"Die Koalition wird weiter Bestand haben. Sie sehen, ich sitze hier nicht mit Frau Kaiser, sondern noch mit Herrn Lunacek", sagte SPD-Fraktionschef Günter Baaske nach einem Spitzengespräch in der Potsdamer Staatskanzlei. Kerstin Kaiser ist die Vorsitzende der oppositionellen Linken im Landtag.

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek verzog keine Miene, er dürfte das "noch" aber nicht überhört haben. Es ist als Warnung an die Union zu verstehen, die Koalition nicht weiter zu strapazieren. Im Notfall, so Baaskes Botschaft, steht die Linke für ein rot-rotes Bündnis bereit.

CDU stimmte mit PDS im Ausschuss

Vorige Woche hatte die CDU gleich zweimal in Fachausschüssen zusammen mit der Linken und der rechtsextremen DVU die SPD überstimmt. Sie verstieß damit gegen den 2004 geschlossenen Koalitionsvertrag. Darin verpflichten sich die Partner, "im Landtag und in seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen". Bei den Beschlüssen ging es um die Erhaltung von Schulstandorten und Klassen. Union und Linke werfen Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) zu rigides Handeln vor.

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek sicherte zu, "dass der Koalitionsvertrag künftig eingehalten wird". Es dürfe nicht passieren, "dass SPD und CDU sich durch Anträge der Opposition auseinanderdividieren". Lunacek machte jedoch keinen Hehl daraus, dass die SPD seiner Ansicht nach "übertrieben" auf das Abstimmungsverhalten reagiert hatte. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) warf der Union "schlechten Stil" vor, andere stellten gleich die Regierungsfähigkeit der CDU infrage.

Die Sozialdemokraten waren in erhöhter Alarmstimmung, nachdem ausgerechnet Dieter Dombrowski das Votum gegen die SPD herbeigeführt hatte. Der Abgeordnete gehört zu den vier führenden CDU-Politikern, die in einem Positionspapier die weitere Regierungsbeteilung der CDU infrage stellten. "Wir leben nicht über den Wolken", sagte SPD-Fraktionschef Baaske gestern. "Die CDU ist in keiner einfachen Position." Der Ärger habe sich hochgeschaukelt. Zuerst habe die CDU den Bildungsminister wegen des "zu hohen Unterrichtsausfalls" kritisiert. Dann folgten die beiden Beschlüsse in den Ausschüssen. "Da fragt man sich schon, steigt die CDU jetzt aus?".

Inhaltlich konnten sich die Koalitionsspitzen bei dem Gespräch unter Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vorerst nicht einigen. Nächste Woche soll es weitere Gespräche zwischen dem Bildungsminister und den Bildungspolitikern geben. CDU-Fraktionschef Lunacek räumte ein, dass der Abgeordnete Dieter Dombrowski "im Sinne der Fraktion gestimmt hatte". Diese habe sich für den Erhalt der 7. Klasse in Wittstock und in Treuenbrietzen ausgesprochen.

Offenbar ist noch nicht das letzte Wort gefallen. "Im Ministerium wird noch gerechnet", so Baaske. "Es ist alles denkbar, sofern es vernünftig gestaltet und finanzierbar ist". Entscheidend sei, dass die Qualität des Abiturs nicht durch zu kleine Klassen und zu wenig Auswahl bei Leistungskursen in der Oberstufe gefährdet werde. CDU-Fraktionschef Lunacek zeigte sich nachgiebig: "Letztendlich muss die Verwaltung das entscheiden." CDU-Landeschef Ulrich Junghanns und er wollen jetzt offenbar jede Konfrontation vermeiden.