Urteil

Keine Hilfe für Lilly – Bewährung für die Mutter

Eine Zweijährige starb nach den Misshandlungen durch den Freund der Mutter. Die Frau schritt nicht ein. Sie wurde in Frankfurt (Oder) zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Sie steht vor dem Gericht in Frankfurt (Oder). Eine junge Frau, die mit den Umstehenden scherzt und lacht. Außenstehende werden die 27-Jährige für eine Gerichtsmitarbeiterin oder eine Zeugin halten. Doch Jane M. wird Minuten später auf der Anklagebank sitzen und zu zwei Jahren Haft verurteilt werden, ausgesetzt auf Bewährung. Und den Mann neben ihr – vor wenigen Monaten noch ihr Lebensgefährte – wird das Schwurgericht wegen Totschlags zu zwölf Jahren Haft verurteilen.

Der 26-jährige Ole E. hat im Dezember 2013 ein Kind getötet. Ein paar Tage später wäre Lilly drei Jahre alt geworden. Er hat das Mädchen geschüttelt, geschlagen, getreten, gewürgt, mehrfach kopfüber auf den Boden fallen lassen, sich mit einem Fuß auf ihren Bauch gestellt. Und er hat sich geweigert, Lilly ins Krankenhaus zu bringen, als sie nur noch röchelte und wie erstarrt im Bett lag. Und Jane M., Mutter des Kindes, hat diese Tötung nicht verhindert.

Es ist ein sehr mild anmutendes Urteil, das für Außenstehende schwer nachzuvollziehen ist. Von einem „Schlag ins Gesicht für jede Mutter“ spricht eine Zuschauerin im Gerichtssaal empört. Die Staatsanwaltschaft hatte für Ole E. am vergangenen Freitag noch Lebenslänglich wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen beantragt. Anklagevertreterin Anette Bargenda sah „objektiv auch das Mordmerkmal Grausamkeit“ erfüllt.

Es traf die Schwächste: Lilly

Auch das Schwurgericht ging davon aus, dass Ole E. an diesem Abend die kleine Lilly töten wollte, entschied aber auf Totschlag. Richter Matthias Fuchs erklärte bei der Urteilsbegründung, dass die für das Mordmerkmal „niedrige Beweggründe“ erst einmal Beweggründe gefunden werden müssten. Das sei nicht gelungen.

Ole E. sei am Abend dieses 11. Dezember in der gemeinsamen Wohnung in Strausberg unvermittelt aufgestanden, in das Kinderzimmer gegangen, habe die schon schlafende Lilly aus ihrem Bett gezerrt und kräftig zu schütteln begonnen. Vermutlich habe er das Kind „disziplinieren“ wollen, sagte Fuchs. Es habe am Nachmittag bei einem Besuch bei Verwandten mehrfach geweint.

Fuchs zitierte den Angeklagten, der in der Tatnacht zu Jane M. gesagt hatte: „Das Balg darf nur weinen, wenn ich es will.“ Und der Richter erwähnte den psychiatrischen Gutachter Matthias Lammel, der Ole E. „ein tiefgründiges Empathie-Defizit“ attestierte und als „egozentrischen Menschen“ beschrieb. Ole E. sei vermutlich klar geworden, dass er mit dieser Beziehung nicht klar kommt, sagte Fuchs. Dass ihm diese kleine Familie, die er anfangs unbedingt wollte, zu teuer wird. Und dass ihn vor allem Jane M.s Kinder stören – im Haushalt lebte noch ein älterer Junge, ein drittes Kind wurde vorher schon zum leiblichen Vater gegeben. Das sei vermutlich auch die Ursache für dieses „lange dauernde, brutale, herzlose Misshandeln“ gewesen, so der Richter. Es hätte jeden treffen können – und es traf die Schwächste: Lilly. Dieses Abreagieren sei nach Auffassung der Kammer jedoch „kein niedriger Beweggrund“.

Nebenklage: Mordmerkmal Grausamkeit erfüllt

Es bliebe also noch das Mordmerkmal der Grausamkeit. Aber auch das wurde vom Schwurgericht nicht gesehen. Grausam tötet nach dem Gesetz, wer seinem Opfer in gefühlsloser, unbarmherziger Gesinnung Schmerzen oder Qualen körperlicher oder seelischer Art zufügt, die nach Stärke und Dauer über das für die Tötung erforderliche Maß hinausgehen.

Es sei nicht feststellbar, ob das bei Lilly der Fall gewesen sei, sagte Fuchs. Auch Gerichtsmediziner hätten keine sichere Auskunft geben können. Und Jane M., die den Tatabend vor Gericht genau schilderte, hatte nichts von Schmerzensschreien des Kindes erzählt. So sei auch möglich, argumentierte der Richter, dass die Kleine schon nach den ersten körperlichen Attacken bewusstlos gewesen sei.

Ein Nebenklagevertreter, der das Mordmerkmal Grausamkeit durchaus als erfüllt sah, hatte in seinem Plädoyer eine Szene am Tatabend geschildert: Ole E. hatte Lilly, nachdem er das Kind schon minutenlang im Kinderzimmer malträtierte, ins Wohnzimmer gezerrt. Das Kind musste sich vor einen Heizkörper stellen. Da sei Lilly wohl kaum bewusstlos gewesen, sagte der Nebenklagevertreter, da habe sie eindeutig noch gelitten. Richter Fuchs ging darauf in seiner Urteilsbegründung nicht ein.

Lillys Vater kündigt Revision an

Für Jane M. hatte Staatsanwältin Bargenda drei Jahre Haft wegen Aussetzung gefordert. Das bedeutet nach dem Gesetz, das die Täterin einen Menschen in einer hilflosen Lage im Stich lässt, obwohl sie ihn in ihrer Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist. Dafür drohen Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Auch Staatsanwältin Bargenda sprach schon davon, dass Jane M. kurz davor war, wegen Totschlags wegen Unterlassens verurteilt zu werden. Hier beginnen die Strafen bei fünf Jahren Haft. Bargenda hatte die Möglichkeiten aufgezählt, die Jane M. hatte, Hilfe zu holen: Es gab ein Handy, sie hätte aus der Wohnung zu einer Nachbarin fliehen können. Jane M. war zwischendurch sogar zu einer Tankstelle gefahren, um für Ole E. Bier zu kaufen.

Auch Richter Fuchs sagte, dass sich die Kammer mit einer Verurteilung wegen Totschlags beschäftigt habe. Die Angeklagte habe „nur auf sehr mäßig Weise versucht“, ihrem Kind zu helfen und Ole E. von den Misshandlungen abzuhalten. Es sei jedoch nicht feststellbar, welche der vielen Verletzungen ursächlich für den Tod des Kindes sei. Schon das kräftige Schütteln gleich am Anfang der Torturen könnte die Todesursache sein. Wäre es so, hätte es Lilly nichts mehr genutzt, wenn ihre Mutter Hilfe holt, weil sie „ohnehin schon totgeweiht“ gewesen sei. Fuchs sprach von einer „spezifischen Konstellation“ und einem „gewissen Glücksumstand“ für die Angeklagte.

Dass Jane M. eine Bewährungsstrafe bekommt, begründete der Richter mit ihrem Geständnis, das ein „wesentlicher Beitrag zur Aufklärung“ dieses Falles sei. Auch sei die Angeklagte krank. Das wurde von der Verteidigung zumindest behauptet. Und man dürfe auch nicht vergessen, „dass sie durch dieses schreckliche Geschehen ihr Kind verloren“ habe.

Jana M. wirkte bedrückt, als sie das hörte. Minuten später, vor dem Gerichtsgebäude, plauderte sie wieder fröhlich mit Begleitern, gab einem privaten TV-Sender ein Interview. Lillys Vater stand daneben. Fassungslos. Er kündigte an, „auf jeden Fall in Revision“ zu gehen.