Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, stellt sich offenbar auf ein Ende seiner Behörde und die Überführung der Aktenbestände in das Bundesarchiv ein. Wie die „Berliner Zeitung“ schreibt, hat sich Jahn entsprechend in einem Bericht an Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) geäußert. Zuvor hatte Jahn demnach Gespräche mit Vertretern der ostdeutschen Länder sowie mit den Repräsentanten der Bundeszentrale für politische Bildung und der Bundesstiftung Aufarbeitung geführt.
In dem Papier an Grütters vom 21. März heißt es, man habe „übereinstimmend festgestellt, dass für die historische und politische Aufarbeitung der SED-Diktatur die Fixierung auf das Thema Staatssicherheit nachteilig ist“. Im Sinne einer bestmöglichen Aufarbeitung der SED-Diktatur sei deshalb auch für den Bundesbeauftragten „eine grundsätzliche Offenheit in Fragen der zukünftigen institutionellen Trägerschaft für die zurzeit vom Bundesbeauftragten erfüllten Aufgaben wichtige Voraussetzung für jede Strukturdebatte“.
Eine Überführung der Aktenbestände ins Bundesarchiv wird seit Längerem diskutiert. Unabdingbar ist für Jahn, dass das in der Behörde erworbene Wissen und die Kompetenz im Umgang mit den Stasiakten nicht verloren gehen. Die große Koalition will noch vor der Sommerpause eine Expertenkommission einsetzen, die eine Empfehlung über die Zukunft der Behörde nach 2019 abgeben soll.
34 Ex-Mitarbeiter der Stasi arbeiten noch in der Behörde
Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), soll den Vorsitz übernehmen. Es wird damit gerechnet, dass die Behörde 2019 geschlossen wird. Außerdem soll die Zahl der Außenstellen der Stasiunterlagen-Behörde in Absprache mit den Ländern von zwölf auf fünf reduziert werden. Damit würden in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen je zwei Außenstellen wegfallen, in Sachsen-Anhalt eine. Brandenburg hat nur eine Außenstelle.
In der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen sind noch 34 Ex-Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit beschäftigt. Ihre rechtsstaatlich korrekte Versetzung sei ein zäher Prozess, sagte Behördenchef Roland Jahn. „In absehbarer Zeit werden aber weitere wechseln.“ Vor zwei Jahren waren es noch 48 einstige Stasi-Leute.
Sieben Mitarbeiter hätten Stellen in anderen Behörden bekommen. Sechs seien in Rente gegangen, einer gestorben. Das Gesetz, in dem die Versetzung festgeschrieben ist, trat Anfang 2012 nach kontroverser Debatte in Kraft. Der einstige DDR-Oppositionelle Jahn hatte sich für die Änderungen aus Respekt vor den Opfern stark gemacht.
„Das Signal für die Opfer ist entscheidend“
Die einstigen Stasi-Leute waren 1991 von der Gauck-Behörde übernommen worden. Sie würden mit ihren Kenntnissen des Stasi-Apparats beim Aufbau der neuen Behörde gebraucht, lautete damals die Begründung.
Auch wenn die Versetzung lange dauere – „das Signal für die Opfer ist entscheidend“, betonte Jahn. Einige der früheren Stasi-Leute hätten den einst Verfolgten inzwischen Respekt gezollt und sich zu ihrer Verantwortung bekannt. „Wir haben eine große Chance für die weitere Aufarbeitung, wenn die Empfindungen der Opfer anerkannt werden“, sagte der 60-Jährige. „Doch Vergebung kann man nicht verordnen. “
Er selbst stelle sich immer wieder der direkten Diskussion mit früheren Stasi-Leuten, so Jahn. Es gehe nicht um Abrechnung oder Rache. Er wolle vielmehr die Aufklärung auch knapp 25 Jahre nach dem Mauerfall voranbringen und dazu beitragen, den gesellschaftlichen Konflikt zu lösen.
Merkel eröffnet Dauerausstellung in Berliner Mauer-Gedenkstätte
Für ihn sei wichtig: „Die Vertreter des Unrechtsstaates bekommen nun Rechtsstaatlichkeit“, sagte der Bundesbeauftragte. Jeder Versetzungsfall werde sorgfältig sowie menschlich respektvoll geprüft. „Das braucht aber seine Zeit“, unterstrich Jahn. „Das ist der Rechtsstaat, jeder soll seine Einwände vortragen können.“ Bis wann die Versetzungen abgeschlossen sein sollen, blieb offen.
Zudem wurde bekannt, dass zum 25. Jahrestag des Mauerfalls Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die neue Dauerausstellung in der zentralen Mauer-Gedenkstätte in Berlin eröffnen wird. Wie Kulturstaatsministerin Grütters ankündigte, will die Kanzlerin damit das Engagement der Bürger bei der friedlichen Revolution würdigen und die Verantwortung Deutschlands im Umgang mit der eigenen Geschichte unterstreichen. Die Ausstellung soll am 9. November an die Öffentlichkeit übergeben werden. Drei Millionen Euro werden laut Gedenkstätte investiert.