Zunehmend mehr Brandenburger werden Opfer eines Diebstahls oder Einbruchs. Im vergangenen Jahr sind die Diebstahldelikte weiter um 4,6 Prozent auf 83.537 gestiegen. Im Jahr davor waren 79.884 Diebstähle gemeldet worden. Drastisch ist die Situation vor allem im Berliner Umland. „Über 60 Prozent der Wohnungseinbrüche ereigneten sich im Speckgürtel um Berlin“, sagte Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) am Donnerstag in Potsdam bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2013.

Organisierte Banden

Im gesamten Land Brandenburg wurde im vergangenen Jahr 4001-mal in Wohnungen und Einfamilienhäuser eingebrochen, davon 2482-mal im Berliner Umland. Das ist ein Anstieg im Speckgürtel um über sieben Prozent. Seit fünf Jahren ist keine Trendwende in Sicht, die Zahl der Einbrüche steigt. Und nur jeder sechste Fall wird aufgeklärt. „Besonders zu schaffen machen uns organisierte Banden, die teilweise durch das ganze Bundesgebiet reisen“, so Holzschuher. „Auch Beschaffungskriminalität spielt eine Rolle.“

Wie der Innenminister im Interview mit der Berliner Morgenpost bereits angekündigt hatte, will Brandenburg die Zusammenarbeit mit Berlin verstärken. Die gemeinsame Ermittlungsgruppe bei Wohnungseinbrüchen werde von 14 auf 18 Mitglieder aufgestockt. Außerdem soll auch auf Inspektionsebene künftig kooperiert werden. Als Beispiel nannte Holzschuher die bestehende Zusammenarbeit zwischen dem brandenburgischen Hennigsdorf (Oberhavel) und Reinickendorf in Berlin. Streifenwagen sollen künftig über die Landesgrenzen hinweg eingesetzt werden. „Entscheidend ist, wer in der Nähe des Tatorts ist“, erklärte Holzschuher. So könnte die Berliner Polizei aus Zehlendorf nach einem Wohnungseinbruch in Kleinmachnow alarmiert werden.

Nicht nur bei Wohnungseinbrüchen, auch bei anderen Straftaten bekommen die Bewohner des Umlandes die Nähe zur Hauptstadt und ihrer hohen Kriminalitätsbelastung zu spüren: Der Autodiebstahl hat um drei Prozent auf rund 1560 Fälle zugenommen. Im gesamten Land wurden 3522 Fahrzeuge gestohlen. Auch werden immer mehr Fahrräder entwendet. Landesweit waren es 16.127 Fahrräder (plus 2400), im Speckgürtel 6948 (plus 976)

Insgesamt ist die Kriminalität um Berlin herum 2013 gegen den Landestrend leicht – um knapp ein Prozent – gesunken. Im Speckgürtel gingen die Vermögens- und Fälschungsdelikte um fast 20 Prozent zurück. Dazu zählen Urkundenfälschung oder Kreditbetrug. Auch wurden um 14,5 Prozent weniger Ladendiebstähle registriert, Sachbeschädigungen durch Graffiti gingen um fast 18 Prozent zurück. In ganz Brandenburg stieg die Gesamtkriminalität hingegen um 1,1 Prozent auf rund 197.230 Fälle (2012: 195.146) – das Land belegt damit im Vergleich zu anderen einen vorderen Platz.

„Das Kriminalitätsgeschehen in Brandenburg ist nicht gekennzeichnet durch Mord oder Totschlag jugendliche Schlägerbanden oder Gewalttätigkeiten bei Demonstrationen“, sagte Holzschuher. Beim Thema Gewalt beobachtet Brandenburgs Polizei einen anderen Trend: „Hier stellen wir seit 2007 eine klar sinkende Tendenz fest“, sagte der Minister. Damals wurden fast 6000 Gewaltdelikte registriert, 2013 waren es rund 4250. Damit belegt Brandenburg im bundesweiten Vergleich einen der hinteren Plätze nach Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg.

Die Entwicklung bei den Einbrüchen und Diebstählen im Speckgürtel und der Grenzregion zu Polen sorgt seit Monaten für Unruhe und hitzige Debatten um die Polizeireform. Die rot-rote Landesregierung ist inzwischen von ihrem ursprünglich geplanten Stellenabbau abgewichen. Von derzeit noch etwa 8200 Polizisten sollen 7800 übrig bleiben. Ursprünglich sah die Reform bis 2020 einen Abbau auf rund 7000 Polizisten vor. Frühere Prognosen seien von einem Rückgang der Straftaten von bis zu zehn Prozent ausgegangen, verteidigten Polizeipräsident Arne Feuring und Holzschuher die Pläne. „Die Entwicklung stagniert jedoch auf einem Niveau, das deutlich höher ist, als wir es früher erwartet haben“, sagte Holzschuher.

Kritik an Aufklärungsquote

Die Opposition im Landtag sieht die Polizeireform als gescheitert an. Sie kritisiert vor allem sinkende Aufklärungsquoten. 2013 wurden nur noch 21,5 Prozent der Einbruchsdiebstähle aufgeklärt, 2012 lag die Quote noch bei 25,5. Insgesamt wurden die Täter laut Holzschuher 2013 jedoch häufiger ermittelt.

Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Michael Schierack sprach von einer „verfehlten Politik von Rot-Rot“. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) müsse die gescheiterte Polizeireform stoppen und eine ehrliche Evaluation veranlassen. Schierack warf der Regierung „eine Politik nach Wahlkampfkalender“ vor. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Hans-Peter Goetz warnt: „Polizeipersonal aus einzelnen Bereichen in andere zu versetzen, ist keine Lösung.“ Gehen die versprochenen zusätzlichen Streifenbeamten zu Lasten der Kriminalpolizei, so kann sich die Gesamtsituation nicht verbessern.“ Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert, dass beim Personalabbau „die Notbremse gezogen wird“.