Berliner Morgenpost: Herr Holzschuher, Sie wohnen in Brandenburg an der Havel. Ist bei Ihnen zu Hause schon mal eingebrochen worden?
Ralf Holzschuher: Nein. Zum Glück nicht.
Im Speckgürtel um Berlin wäre die Wahrscheinlichkeit deutlich höher.
Im Berliner Umland spielt die Nähe zur Hauptstadt eine Rolle. Zwar ist die Gesamtkriminalität im engeren Verflechtungsraum 2013 leicht um knapp ein Prozent gesunken. Diebstähle aber nehmen zu. Im Berliner Umland gab es 2013 knapp 2500 Wohnungseinbrüche, das sind leider über sieben Prozent mehr als im Jahr davor. Auch der Autodiebstahl hat um drei Prozent auf rund 1560 Fälle zugenommen. Besonders zu schaffen machen uns organisierte Banden, die teilweise durch das ganze Bundesgebiet reisen. Auch Beschaffungskriminalität spielt eine Rolle. Die Wohnungseinbrüche steigen seit fünf Jahren kontinuierlich an. Besonders betroffen sind einwohnerstarke Regionen, also das Berliner Umland und die kreisfreien Städte. In den Grenzgemeinden zu Polen ist die Zahl der Wohnungseinbrüche hingegen im vergangenen Jahr leicht gesunken. Dort haben wir es eher mit Autodiebstählen zu tun.
Nur jeder fünfte Einbruch wird aufgeklärt. Weil das Personal bei der Polizei fehlt?
Das Problem ist: Einbrecher werden selten auf frischer Tat erwischt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass es gar nicht zu einem Einbruch kommt. In Brandenburg scheitern 30 Prozent der Einbrüche, im Bundesdurchschnitt sind es rund 40 Prozent. In den alten Bundesländern sind Wohnungen und Häuser offenbar besser gesichert als bei uns. Deshalb werden wir die polizeiliche Prävention stärken. Schon mit geringem Aufwand lässt sich der Einbruchschutz wesentlich verstärken. Wer in drei Minuten nicht im Haus ist, der lässt meistens von seinem Vorhaben ab.
Macht sich nicht auch der Personalabbau bemerkbar?
Das ist mir zu kurzschlüssig. Wohnungseinbrüche nehmen in ganz Deutschland zu, unabhängig von der Polizeistärke in den Ländern. Richtig dagegen ist, dass wir die Polizei effektiver einsetzen müssen. In der Tat benötigen wir wieder mehr Streifenwagen im Einsatz. Bis Oktober werden wir den Streifendienst mit mindestens 150 Beamten verstärken. Präsenz vor Ort ist wichtig. Wir benötigen auch mehr Zivilfahnder. Denn wir müssen offen und verdeckt vorgehen. Zwar freuen sich die Bürger über mehr sichtbare Polizeipräsenz. Aber organisierte Banden sind auch nicht blöd und sehen unsere Einsatzkräfte.
Wer sind die Täter?
Sehr verschieden. Es gibt den Gelegenheitskriminellen, die Drogenjunkies, die sich ihren nächsten Schuss finanzieren wollen, und die Profis, die dieses Geschäft organisiert betreiben. Bei der organisierten Kfz- und Einbruchskriminalität haben die deutschen Behörden große Schwierigkeiten, an die Drahtzieher heranzukommen. Die sind nicht selten in Ost- oder Südosteuropa zu finden. Wir erwischen Handlanger und kleine Lichter. Es muss aber besser gelingen, die organisierten Strukturen selbst aufzuklären und zu zerschlagen. Nur so kann man das Übel an der Wurzel packen. Dazu brauchen wir eine enge Zusammenarbeit in Deutschland selbst, aber auch mit unseren osteuropäischen Partnern.
Welche Möglichkeiten hat die Polizei denn überhaupt?
Wir werden stärker länderübergreifend arbeiten. Berlin und Brandenburg sind weitgehend ein einheitlicher kriminalgeographischer Raum. Unser Polizeipräsident Feuring und sein Berliner Kollege Kandt haben dazu kürzlich eine neue Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Die seit 2005 bestehende Gemeinsame Ermittlungsgruppe Einbruchsdiebstahl wird von 14 auf 18 Beamte aus Berlin und Brandenburg verstärkt. Künftig soll der Streifenwagen zum Tatort fahren, der am nächsten dran ist. Wird in Kleinmachnow ein Einbruch gemeldet, könnten auch die Kollegen in Berlin-Zehlendorf über die Leitstelle alarmiert werden. Und umgekehrt genauso. Wir werden unsere Kräfte bündeln, um es Kriminellen so schwer wie möglich zu machen.
Und in der Grenzregion?
Dort halten wir die Polizeipräsenz aufrecht, werden uns aber entsprechend der Lage operativ und taktisch immer wieder neu aufstellen müssen. Wir hoffen auf den Abschluss eines neuen deutsch-polnischen Polizeiabkommens. Dort ist der Bund am Zug. Die grenzüberschreitende Observation, die Ausübung hoheitlicher Befugnisse auf beiden Seiten der Grenze und die Möglichkeit des Grenzübertritts durch Polizisten beider Länder muss neu geregelt werden. Das alte Abkommen stammt von 2003, es reicht heute nicht mehr aus. Die Oder-Neiße-Grenze ist eine europäische Wohlstandsgrenze. Das ist die eigentliche Ursache der Probleme dort.
Viele Bürger haben Angst und fühlen sich alleingelassen. Befürchten Sie nicht, dass sich Bürgerwehren gründen, wenn das so weiter geht?
Bei allem Verständnis für die Ängste: Bürgerwehren sind keine Lösung und sie sind auch rechtswidrig. Zur Verbrechensbekämpfung braucht man die Profis der Polizei. Was dagegen Sinn macht, sind aufmerksame Bürger und Nachbarn. Sie können sich zu Sicherheitspartnerschaften zusammenschließen, die von der Gemeinde und der Polizei unterstützt werden. Wir haben davon in Brandenburg derzeit 72. Sie sind eine gute Ergänzung der Arbeit der Polizei.
Was ist der Unterschied zwischen Sicherheitspartnern und Hilfspolizisten?
Sicherheitspartner bekleiden keine hoheitlichen Aufgaben, sondern bleiben Bürger unter Bürgern. Im Rahmen ehrenamtlichen Engagements bestreifen sie Orte, beraten ihre Mitbürger und halten engen Kontakt zur Polizei. Für Straftäter hat dieses Engagement vor Ort nachweislich einen Abschreckungseffekt. Das kann ich nur begrüßen.
Ihre Partei spricht sich im Landtagswahl-Programm für eine Brandenburger Präventionsprämie aus. Wie könnte die aussehen?
Wir wollen ein Bundesprogramm, das bauliche Maßnahmen zum Einbruchschutz finanziell fördert. Das bringt wirklich was für die Sicherheit. Vorbild könnten die Förderprogramme zur energetischen Sanierung sein. Kommt es dazu nicht, wovon ich aber ausgehe, wollen wir eine Landesprämie prüfen.
Die SPD hat unter ihrem Landeschef, Ministerpräsident Dietmar Woidke, auch angekündigt, die Polizeireform nicht wie geplant weiterführen zu wollen. Eine späte Einsicht, gerade noch vor der Landtagswahl im Herbst?
Strukturell ist die Reform seit 2011 umgesetzt und damit abgeschlossen. Ändern werden wir dagegen die bisherigen Planungen zur Personalstärke der Polizei. Wir gehen davon aus, dass wir 2020 mindestens 7800 Polizisten benötigen. Das hängt damit zusammen, dass der ursprünglich angenommene Rückgang der Kriminalität nicht eingetreten ist. Darauf reagieren wir jetzt so, wie es schon mein Amtsvorgänger Dietmar Woidke stets angekündigt hatte: Brandenburg wird immer so viel Polizei haben wie nötig. Wir orientieren uns dabei nicht an Wahlterminen, sondern an der Lage im Land.
Das Personal mag dann auf dem Papier reichen, nicht aber in der Realität. Jeder Mitarbeiter der Brandenburger Polizei war im vergangenen Jahr im Durchschnitt an 34 Kalendertagen krank. Die Gewerkschaften machen die hohe Arbeitsbelastung dafür verantwortlich.
Ungefähr die Hälfte aller Krankentage entfällt auf Langzeiterkrankungen. Außerdem erfassen wir Krankentage sehr umfassend. Das relativiert schon einiges. Mir ist der Krankenstand auch zu hoch, aber so langsam kann ich das Gejammer über die kranke Polizei nicht mehr hören. Erstmals seit Jahren stagniert der Krankenstand wenigstens, zuvor ist er seit zehn Jahren stetig gestiegen. Zudem werden wir in den nächsten Jahren mehr jüngere Polizisten einstellen. Auch das wird sich positiv bemerkbar machen.





