Volkmar Schöneburg

Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Justizminister

Im Jahr 2000 war Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) Anwalt zweier Vergewaltiger. Nun intervenierte er, als für einen von ihnen die Sicherungsverlegung geplant war. Es hagelt Kritik.

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er soll sich persönlich für zwei verurteilte Sexualstraftäter eingesetzt haben, die er als früherer Rechtsanwalt jahrelang vertreten hatte.

Die beiden Männer waren im Jahr 2000 wegen Vergewaltigung einer 13-Jährigen verurteilt worden. Einer der beiden Gefangenen sollte jetzt aus der Haftanstalt in Brandenburg (Havel) in die JVA Cottbus verlegt werden, weil er andere Insassen bedroht haben soll. Mittlerweile wurde gegen ihn Anzeige wegen Nötigung erstattet. Ein Anruf aus dem Justizministerium stoppte am Mittwochabend überraschend den Plan der Anstaltsleitung.

Diese Entscheidung verteidigte Schöneburg am Donnerstag. Es sei bei dem Häftling eine sogenannte Sicherheitsverlegung vorgesehen gewesen. „Das läuft nur mit Zwangsmaßnahmen“, sagte der Minister. „Der Gefangene wird nachts aus dem Schlaf gerissen, auszogen und dann weggebracht.“ Geplant war der Zugriff für 4.45 Uhr.

„Wir sind dann im Ministerium zu der Auffassung gekommen, dass dies unverhältnismäßig gewesen wäre“, sagte Schöneburg. „Es sollte eine mildere Verlegung stattfinden.“ Die Entscheidung sei nach langer Abwägung gegen 19.30 Uhr gefallen. Noch am Morgen aber soll nach Informationen der Berliner Morgenpost die zuständige Fachabteilung das Vorhaben der JVA-Leitung befürwortet haben. „Ich habe sonst zu keiner Zeit in die Haftbedingungen eingegriffen“, sagte der Minister. „Auch habe ich keine Privilegien zugelassen.“

Häftling rief Minister regelmäßig an

Allerdings hatte der Häftling in den vergangenen Monaten regelmäßig die Mobilfunknummer Schöneburgs angerufen, auch noch am Mittwoch. Dies soll die Auswertung der Telefonverbindung in der JVA ergeben haben. Bis zu seiner Berufung zum Minister in der rot-roten Landesregierung im Herbst 2009 war der Linken-Pollitiker als Anwalt in Potsdam tätig. „Es war ein Fehler, die Nummer nicht für Anrufe aus der JVA sperren zu lassen“, räumte Schöneburg ein. Er habe die Anrufe des Gefangenen zwar immer wieder mal abgehört, aber nie zurückgerufen.

Die beiden gefährlichen Straftäter sind ein Liebespaar. Schöneburg hatte die Männer von 2001 bis Anfang 2006 als Anwalt vertreten. Zuvor hatten sie sich fast 30 Jahre lang eine Zelle geteilt. 1999 waren sie freigekommen und hatten in Leipzig ein 13-jähriges Mädchen brutal vergewaltigt. Sie wurden im Jahr 2000 zu langjährigen Haftstrafen und Sicherungsverwahrung verurteilt.

Bis Ende November dieses Jahres teilten sie sich eine Zelle. Danach hatte einer der beiden seiner Haftzeit verbüßt und wurde in die Sicherungsverwahrung der Anstalt verlegt. Weil die Besuchszeiten ihrer Ansicht nach zu rigide waren, seien die Häftlinge nach der Trennung Anfang Dezember in einen Hungerstreik getreten, sagte Schöneburg. Auch in diesem Fall habe er eingegriffen und ein erneutes Gespräch mit der Anstaltsleitung und den Anwälten der Häftlinge vermittelt. Der zweite Häftling sollte nun also verlegt werden.

CDU und FDP fordern Aufklärung von Schöneburg

Auf Antrag der CDU muss sich der Minister am 19. Dezember vor dem Rechtsausschuss des Landtages erklären. Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Dieter Dombrowski sagte: „Justizminister Schöneburg konnte heute keine plausiblen Antworten auf die ungeheuerlichen Vorwürfe des Amtsmissbrauchs geben. Wir erwarten von ihm, dass er den Verdacht, Sexgangstern Sonderbehandlungen ermöglicht zu haben, lückenlos aufklärt. Die Beweislast liegt ganz klar bei ihm.“

Die FPD forderte Schöneburg zum Rücktritt auf. „Es wäre die Aufgabe des Ministers gewesen, jegliche Zweifel auszuräumen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin Linda Teuteberg. „Da er dies nicht getan hat, ist er als Justizminister nicht mehr haltbar.“

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