Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) soll laut einem Bericht des RBB gegen die Haushaltsordnung des Landes verstoßen haben. Das Nachrichtenmagazin „Klartext“ berief sich in dem vorab verbreiteten Bericht auf ein Papier des Landesrechnungshofs. Danach soll Christoffers im Frühjahr 2011 dem angeschlagenen Solarunternehmen Odersun aus Frankfurt (Oder) drei Millionen Euro als Rettungsbeihilfe bewilligt haben. Sechs Wochen nach Erhalt des Geldes habe das Unternehmen jedoch Insolvenz angemeldet. Das Wirtschaftsministerium räumte einen Fehler ein und erklärte, es sei dem Minister um die Rettung von 200 Arbeitsplätzen gegangen.

Der Landesrechnungshof komme laut „Klartext“ in einem Entwurf eines Prüfberichts zu dem Schluss, dass Christoffers mit seiner Entscheidung gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verstoßen habe und dass die Rettungshilfe niemals hätte gezahlt werden dürfen. Er habe damals im Alleingang gehandelt, sich sogar über den Rat seiner Fachabteilung und der Landesinvestitionsbank hinweggesetzt.

„Wir sind der Ansicht, dass wir damals im Einklang mit der Landeshaushaltsordnung die Entscheidung getroffen haben“, sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Steffen Streu. Zu dem Zeitpunkt habe es Investorengespräche gegeben, die vielversprechend erschienen. Immerhin sei es um den Erhalt von 200 Arbeitsplätzen gegangen. „Aus heutiger Sicht war die Entscheidung falsch“, räumte Streu aber ein.