Potsdam

IHK-Präsident soll saftige Pension gefordert haben

Potsdams IHK-Präsident Victor Stimming soll für seine Arbeit eine Pension gefordert haben – obwohl er ehrenamtlich tätig war. Die Vollversammlung droht nicht nur deshalb für ihn ungemütlich zu werden.

Am Mittwoch tagt die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Potsdam (IHK). Der Präsident der IHK wird dann voraussichtlich seinen Rücktritt offiziell verkünden. Der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ hatte er zuvor gesagt: „Ich werde mich von meinem Amt zurückziehen.“ Stimming führte dem Blatt gegenüber für seine Entscheidung gesundheitliche Gründe an. Er wolle die Vollversammlung der IHK am Mittwoch darüber informieren und sich nicht in die Suche nach einem Nachfolger einschalten.

In der Versammlung hat sich eine aus etwa 15 Mitgliedern bestehende „Transparenzgruppe“ gebildet, die die im Oktober durch einen RBB-Fernsehbericht gegen ihn bekannt gewordenen Vorwürfe diskutieren und Transparenzregeln für die Zukunft entwickeln will. Darüber hinaus hat die Gruppe weitere Fragen an die IHK-Spitze.

Die mutmaßlich brisanteste ist die nach einer Altersversorgung für Stimming. Nach Informationen der Berliner Morgenpost forderte der Präsident eine Pension, was allerdings im Widerspruch dazu steht, dass er seine Funktion ehrenamtlich ausübt. Dem Vernehmen nach sollten dafür Rückstellungen von insgesamt 500.000 Euro gebildet werden. Inzwischen soll die Rechnungsprüfungsstelle der IHK das Ansinnen gestoppt haben. Aus Kreisen der Vollversammlung wurde bestätigt, dass die Altersversorgung eines der Themen bei der Sitzung sein soll. Die IHK und die Transparenzgruppe äußerten sich dazu nicht.

Vorwürfe gegen IHK-Präsident Stimming sollen geklärt werden

Die Transparenzgruppe hat den Hauptgeschäftsführer der IHK Potsdam, René Kohl, aufgefordert, bis zur Vollversammlung etliche Unterlagen beizubringen. So möchte sie alle Protokolle der Vollversammlung und des Präsidiums der vergangenen zehn Jahre sowie eine Liste aller Dienstreisen ins Ausland des Präsidiums und von IHK-Mitarbeitern. Weitere angeforderte Unterlagen betreffen den Präsidenten unmittelbar: „Eine vollständige Liste sämtlicher Zuwendungen an den ehrenamtlichen Präsidenten Dr. Stimming seit Antritt des Amtes. Hier sind jegliche Zuwendungen wie Kostenübernahmen, Entschädigungen, Beraterhonorare etc. gemeint.“ Außerdem werden Angaben über „Aufträge, Zahlungen, Entschädigungen etc.“ an Unternehmen gefordert, die Stimming gehören, an denen er beteiligt ist oder wo er eine leitende Funktion hatte.

Andrea Vock, die Sprecherin der Transparenzgruppe, betonte am Dienstag, diese Fragen seien nicht gegen die IHK gerichtet. Die Mitglieder der Gruppe, die von 15 „Sympathisanten“ unterstützt würden, seien „Kammer-Fans“. Nach dem RBB-Bericht Ende Oktober seien sie „besorgt“ gewesen, einerseits wegen der Vorwürfe, andererseits wegen des Umgangs der IHK-Führung damit. Die Gruppe wolle die Vorwürfe in der Vollversammlung aufklären „und Wege einschlagen, dass so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommt“. Inhaltlich wollte Vock zu den bei René Kohl angeforderten Unterlagen nicht öffentlich Stellung nehmen. Erst sollten die Vorwürfe in der Vollversammlung aufgeklärt werden. Ihr gehören 80 Mitglieder an.

Aus dem Umfeld der IHK hieß es, es handele sich nicht um eine außerordentliche Sitzung. Lediglich sei der Dezember-Termin vorgezogen worden. Dem Vernehmen nach sind die Vorwürfe gegen Stimming einer der Gründe dafür. Die Sitzung diene dazu „Fragen zu stellen und Antworten zu bekommen“.

Vorgänger kritisiert Stimmings Privilegien

Das RBB-Fernsehmagazin „Klartext“ machte Ende Oktober Vorwürfe gegen Stimming wegen seiner Amtsführung gegen ihn publik. Sein Vorgänger im Amt, Hans-Joachim Leue, sagte in der Sendung: „Das kann nicht sein, dass die Privilegien so groß werden, dass das Allgemeinwohl der Kammer zwar nicht infrage gestellt wird, aber doch darunter leidet.“ Der 73 Jahre alte Leute hatte im vergangenen Jahr seine Funktion als Ehrenpräsident der Kammer niedergelegt. Grund sei die Art, wie Stimming das Amt ausübe. Er habe einen autoritären und wenig bescheidenen Führungsstil.

Mitgliedsunternehmen der IHK kritisierten etwa, dass die Kammer mit den Zwangsbeiträgen ihrer Mitglieder Stimming eine Sekretärin finanziere, die ihren Arbeitsplatz in dessen Baufirma in Brandenburg an der Havel hat und nicht in der IHK-Zentrale in Potsdam. Stimming verteidigte dies in dem RBB-Beitrag „Ich kann es nicht möglich machen, dass ich mich bei jedem Verwaltungsakt hierher setze und zum Beispiel die Post bearbeite.“ Das Präsidium habe bestätigt, dass die Sekretärin bei ihm im Betrieb sitzen könne. Laut „Klartext“ stimmte aber nicht das Präsidium, sondern allein Hauptgeschäftsführer René Kohl dem zu. IHK-Sprecher Jörg Forthmann sagte dazu der Berliner Morgenpost: „Die Sekretärin arbeitet ausschließlich zu Zwecken der IHK.“

Die fünf Millionen Euro teure IHK-Zentrale in der Potsdamer City

Weitere Vorwürfe betreffen die Sanierung der Villa Carlshagen und deren Ausbau zum Sitz der IHK-Stiftung. Dort sollen, auf einem 13.000 Quadratmeter großen Parkgrundstück, Führungskräfte der brandenburgischen Wirtschaft fortgebildet werden. Den Vorwurf, Stimming wolle sich mit der fünf Millionen Euro teuren Sanierung ein Denkmal setzen, wies die IHK als „absurd“ zurück. Im Vorstand der Stiftung sind Präsident und Hauptgeschäftsführer.

Im Jahr 2002 wurde die IHK-Zentrale in der Potsdamer City eröffnet. An einem Anbau war auch eine Firma von Stimmings Sohn Kai beteiligt. Der IHK-Sprecher sah darin kein Problem. Die Firma habe 2004 den Auftrag erhalten, nachdem sie bei einer Ausschreibung das günstigste Angebot abgegeben hatte. Das Votum sei in Abwesenheit von Victor Stimming gefallen. 2005 habe die Rechnungsprüfungsstelle der IHK den Vorgang geprüft und nicht beanstandet. Der Präsident ließ im Oktober dieses Jahres mitteilen, er selbst habe im Zusammenhang mit Kontrolltätigkeiten beim Bau der IHK-Zentrale eine „Aufwandsentschädigung“ von 31.000 Euro bekommen.

Auch der Dienstwagen des Präsidenten stieß bei einigen der 77.000 Mitgliedsbetriebe der Kammer auf Kritik. Ein Mercedes im Wert von 70.000 Euro sei übertrieben, hieß es.

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