Als Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) am Mittwoch das Zehn-Millionen-Euro-Paket für die 800 märkischen Schulen präsentierte, war das für sie endlich wieder einmal ein Termin, für den sie Beifall erwarten durfte. Mit dem zusätzlichen Geld sollen vom kommenden Schuljahr an weitere Vertretungslehrer finanziert werden.

„Die Schulen erhalten ein Budget, über das sie selbst verfügen können“, sagte Münch am Mittwoch. „Es handelt sich um fünf Millionen Euro, pro Schule stehen jährlich zwischen 3000 und 16.000 Euro bereit.“ Zudem würden die Schulämter für fünf Millionen Euro 100 zusätzliche Lehrer einstellen – als Ersatz für langzeiterkrankte Pädagogen. Die Schulleiter können sich gemeinsam mit den Lehrerräten einen Vertretungspool aufbauen. „Das können pensionierte Lehrer, Referendare, aber auch voll ausgebildete Pädagogen sein“, sagte Münch.

Unbestritten eine gute Nachricht. Das Dumme ist nur: Dieser Erfolg wird nicht der Bildungsministerin zugeschrieben. Noch vor Kurzem hatte die Ministerin im Landtag öffentlich erklärt, dass die Vertretungsreserve ausreiche und der Unterrichtsausfall keineswegs ein Problem sei. Kurze Zeit später kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die nötige Korrektur in der Bildungspolitik an. „Meine Regierung wird für eine weitere Verbesserung an unseren Schulen sorgen“, sagte Woidke in seiner Regierungserklärung Ende August. „Wir erhöhen die Vertretungsreserve bei den Lehrern ab dem Frühjahr 2014 um 50 Prozent, ohne dass es Abstriche bei der Konsolidierung des Haushaltes gibt.“ Mit zusätzlich zehn Millionen Euro könnten die Schulen Unterrichtsausfall schneller und besser begegnen.

Diese Episode verdeutlicht das Dilemma, in dem Martina Münch steckt und in dem auch ihre Vorgänger steckten. Auch sie hätte gerne schon früher mehr Geld in die Unterrichtsvertretung an die Schulen gegeben, sah aber bislang keine Chance, sich damit im rot-roten Kabinett durchzusetzen. Ihre Kritiker werfen ihr vor, dass sie es auch nicht genügend versucht habe. Eine „schlechte Bildungsministerin“ sei Martina Münch, sagt FDP-Fraktionschef Andreas Büttner. Es fehlten ihr die Visionen.

„Schwach und ohne Durchsetzungskraft“, urteilt die Bildungsexpertin der Grünen, Marie-Luise von Halem. Von der „Ankündigungsministerin“ spricht der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Hoffmann. Seit bald drei Jahren ist die Ärztin und siebenfache Mutter Martina Münch in Brandenburg für die Bildungspolitik zuständig – nach Ansicht der Opposition im Landtag hat sie in der Zeit zwar vieles angeschoben, aber nicht erfolgreich umgesetzt. „Es fehlen langfristige Strategien, und es mehren sich die handwerklichen Fehler“, zu diesem Schluss kommt auch der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft, Günther Fuchs.

Wie sehr Münch sich dem Spardiktat gebeugt habe, zeigen für den Gewerkschaftschef und die oppositionellen Bildungspolitiker auch schwere Versäumnisse bei der Heimaufsicht über die Kinder- und Jugendheime der Haasenburg GmbH. In den vergangenen Jahren waren für 400 Jugendhilfe-Einrichtungen in ganz Brandenburg nur drei Mitarbeiter für die Kontrolle eingesetzt. Das schockierte selbst Abgeordnete in den Regierungsfraktionen SPD und Linke. Münch will dem privaten Betreiber wegen schwerer Mängel die Betriebserlaubnis entziehen.

Ruhig und freundlich

Auch Münchs Vorgänger hatten sich wegen des Sparkurses unter dem früheren Ministerpräsidenten Matthias Platzeck im Kabinett nicht durchsetzen können. Unter Woidke scheinen die Chancen zu steigen. Ob er Martina Münch aber im nächsten Herbst im Falle eines Wahlsiegs der SPD nach der Landtagswahl erneut als Ministerin berufen wird, hängt auch davon ab, mit wem die Sozialdemokraten dann regieren. Mangelndes Engagement kann Münch nicht unterstellt werden. Sie kann gut zuhören, bleibt stets ruhig und sehr freundlich – und gilt als ambitioniert. Allerdings fehlt es am politischen Rückhalt und hakt bei der fachlichen Umsetzung.

Beispiel Einschulung. Im Frühjahr hatte die Bildungsministerin angekündigt, sie wolle den Stichtag für die Einschulung vom 30. September wieder auf den 30. Juni vorziehen. Damit wollte sie dem Wunsch vieler Eltern folgen, dass ihr Kind nicht mehr bereits im Alter von fünf Jahren eingeschult wird. Seit das Einschulungsalter in vielen Ländern gesenkt wurde, sei die Rückstellungsquote von 6,8 Prozent auf mehr als zehn Prozent gestiegen. „Das kann aber nicht der Sinn der Sache sein“, sagte sie damals.

Das neue Einschulungsalter sollte 2014 Gesetz werden und vom Schuljahr 2015/2016 an greifen. Der Landeselternrat hatte dies begrüßt. Im Sommer kam dann die Kurskorrektur: „Wir werden den Stichtag nicht verlegen.“ Sie würde doch nicht den gewünschten Effekt haben. Auch bei der Inklusion preschte Münch zuerst vor, wurde dann aber vom Koalitionspartner, der Linken, und der eigenen Fraktion gebremst. Sie wollte die „Schule für alle“, in der Kinder mit Förderbedarf integriert werden, möglichst bis 2015 landesweit einführen und die Inklusion ins Schulgesetz aufnehmen. Bis 2019, so kündigte sie an, würden die Förderschulen enden. Zumindest wurde sie damals so verstanden. Nun soll die Inklusion nach der freiwilligen Erprobung an 84 Schulen erst einmal nur in der Grundschule umgesetzt werden.

Regierungschef Woidke machte als SPD-Landesvorsitzender jüngst klar, dass die vollständige Einführung der Inklusion kein Automatismus sei. Zunächst werde der Schulversuch an rund 90 Grundschulen zwei Jahre weitergeführt und ausgewertet. „Wir müssen realistisch bleiben“, sagte Woidke. Für die Inklusion an allen Schulen wären rund 800 zusätzliche Stellen notwendig, doppelt so viele, wie die SPD jetzt in ihrem Leitantrag für den kommenden Parteitag am 23. November vorgeschlagen hat. In der Legislaturperiode bis 2019 will die SPD rund 4000 neue Lehrer einstellen, mindestens 3600 Lehrkräfte scheiden davon altersbedingt aus. Münch ist Woidkes Stellvertreterin an der Spitze der brandenburgischen Sozialdemokraten.