In den täglichen Polizeiberichten der Direktion Ost und der untergeordneten Inspektion gehören sie inzwischen quasi dazu, fallen kaum noch auf: Meldungen über gestohlene Autos, aufgebrochene Firmenbüros, entwendete Baumaschinen oder geplünderte Wohnungen. Was die Grenzkriminalität betrifft, so tritt der neue Brandenburger Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) ein schweres Erbe an.

Schon seinem Vorgänger Dietmar Woidke (SPD) war es nicht gelungen, die hauptsächlich von professionellen internationalen Banden verübten Straftaten an der Grenze zu Polen einzudämmen. Immerhin konnte Woidke zu Jahresbeginn verkünden, dass die Delikte – erstmals seit dem Wegfall der Grenzkontrollen 2007 – im Vorjahr rückläufig waren. Doch dieser positive Trend hielt nicht an.

Dass die anhaltenden Einbruchs- und Diebstahlsdelikte über Oder und Neiße hinweg längst kein banales Delikt sind, musste Woidkes Nachfolger Holzschuher gleich bei einem Antrittsbesuch in der Polizeidirektion Ost am Mittwoch in Frankfurt erfahren. „In den vergangenen Monaten mussten wir erneut einen Anstieg dieser Straftaten verzeichnen“, sagte der Minister, ohne konkrete Zahlen zu nennen.

Grenze sei ein Hemmnis für die Ermittlungsarbeit

Eine Reduzierung der Grenzkriminalität bleibe das erklärte Ziel, allerdings sei es bis dahin wohl noch „ein langer Weg“. Holzschuher sieht vor allem in der Zusammenarbeit mit der polnischen Polizei „noch Spielraum“ und hofft auf den baldigen Abschluss eines binationalen Abkommens auf Regierungsebene. Dieser Vertrag hatte ursprünglich schon vor der Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine im Jahr 2012 vorliegen sollen.

Zu Verzögerungen kam es nach Angaben eines Vertreters des Brandenburger Innenministeriums durch den deutschen Vorstoß, das Abkommen auch auf die Staatsanwaltschaften beider Länder auszudehnen. „Da tut sich die polnische Seite noch schwer, aber gerade die Staatsanwaltschaften sind bei den Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Täter federführend“, erläuterte Holzschuher das Anliegen.

Für den Durchbruch bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität sei so ein Abkommen entscheidend, ist man sich in Frankfurt und Potsdam einig. Denn noch immer sei die Grenze ein Hemmnis für die Ermittlungsarbeit, konstatiert Jens Starigk, Leiter der Sonderermittlungsgruppe „Grenze“, die speziell den Autodiebstahl bekämpft.

Drei Hundertschaften im Kampf gegen Autoklau

„Ein Großteil der Täter stammt aus Polen, zudem werden viele gestohlene Wagen dorthin verbracht. Da brauchen wir die Dienststellen vor Ort.“ In dieser Kompetenz-Angelegenheit sieht Jens Starigk den Bund in der Pflicht – dieser müsse die Verhandlungen mit Polen deutlich vorantreiben. „Wir brauchen endlich eine europäische Ermittlungsanordnung, um im Umfeld von Tätern agieren und Tatverdächtige vernehmen zu können, unabhängig davon, ob die Behörden des jeweiligen Herkunftslandes selbst ein Strafverfahren gegen den Betreffenden führen.“

Bisher laufe alles über den „großen, zeitaufwendigen Weg der Rechtshilfe“, in den LKA, BKA und die polnische Regierung involviert werden müssten, wenn die Polizei die zuständigen polnischen Dienststellen veranlassen will, einen Tatverdächtigen im Nachbarland zu vernehmen. Das schildern auch andere Ermittler. „Dadurch ist es für uns schwer, an die Hintermänner der Autoklaubanden zu gelangen“, so der Soko-Leiter.

Laut Kriminalrat Starigk hat die aus 95 Ermittlern bestehende Soko „Grenze“ ein Jahr gebraucht, um sich „professionell aufzustellen“ – auch in der Kooperation mit den drei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei, die der Brandenburger Innenminister der Grenzregion im Kampf gegen den Autoklau zur Verfügung gestellt hat.

Viele Täter stammen aus dem Berliner Raum

Besser „verzahnt“ seien die Soko-Kriminalisten inzwischen auch mit Experten des Landeskriminalamtes sowie externen Partnern wie der Bundespolizei, mit der es mehrere operative Fahndungseinheiten gibt, und dem Zoll. Olaf Fischer, Chef der Polizeidirektion Ost, nannte die erneut steigenden Fallzahlen bei Autodiebstählen sowie die zunehmende Zahl von Wohnungs- und Firmeneinbrüchen in der Grenzregion „besorgniserregend“. Eine Erklärung für den Trend haben er und seine Kollegen nicht.

Fest steht jedoch, dass die Banden nicht ausschließlich aus ausländischen Tätern bestehen. „Drei Viertel der ermittelten Tatverdächtigen sind Deutsche, viele aus dem Großraum Berlin“, so Fischer. Vor allem Frankfurt wird seinen schlechten Ruf als Hauptstadt der Autodiebstähle so schnell wohl nicht wieder los.

Fest steht seit dem Ministerbesuch immerhin, dass es wegen der anhaltend hohen Grenzkriminalität in nächster Zeit wohl nicht zu einem weiteren Personalabbau kommen wird. Allein bei der Kriminalpolizei der Direktion Ost soll die Zahl der Stellen eigentlich von 236 auf 195 sinken. „Ich stelle die Reform nicht infrage – allerdings zwingt uns die aktuelle Lage, zu reagieren“, deutete Holzschuher an und versicherte, dass auch die drei zusätzlichen Polizei-Hundertschaften bis auf Weiteres an Oder und Neiße bleiben werden.