Der Brandenburger CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack fordert von Platzeck-Nachfolger Dietmar Woidke, dass er die Probleme des Landes anpackt.

Berliner Morgenpost: Herr Schierack, was bedeutet der Wechsel an der Spitze der Brandenburger Regierung für das Land?

Michael Schierack: Es ist eine Zäsur. Mit Matthias Platzeck dankt ein über Brandenburg hinaus bekannter Politiker ab. Er war wie sein Vorgänger Manfred Stolpe den Brandenburgern ein Landesvater. Das muss man durchaus anerkennen. Mit ihm verliert Ostdeutschland eine wichtige Stimme und die märkische SPD ihr Aushängeschild. Sein Abschied bedeutet aber auch eine Chance für einen Neubeginn in Brandenburg.

Inwiefern?

Platzeck hinterlässt jede Menge unerledigter Probleme. Man muss jetzt abwarten, ob sein Wunsch-Nachfolger Dietmar Woidke sie anpackt und lösen kann.

Was erwarten Sie von ihm?

Dietmar Woidke muss das Land fit für die nächsten Jahre machen. Brandenburg braucht dringend mehr Lehrer, eine bessere Ausstattung der Hochschulen und Investitionen in die Infrastruktur. Bei der Bildung hinkt das Land noch immer eklatant hinter anderen Bundesländern her. Woidke wäre auch gut beraten, die überzogene Polizeireform zurückzunehmen, die er als bisheriger Innenminister verantwortet. Die Polizeiwachen müssen weiter rund um die Uhr geöffnet sein. Um die Präsens zu gewährleisten, brauchen wir mindestens 8000 Polizisten. Rot-Rot will aber weiter kürzen.

Was ist mit dem Flughafen BER?

Der Hauptstadtflughafen muss so rasch wie möglich in Betrieb gehen. Bisher steht weder der Termin fest, noch ist klar, wie viel die mangelnde Aufsicht durch die Verantwortlichen den Steuerzahler kosten wird. Unter Flughafenchef Hartmut Mehdorn sind zwar ständig neue Vorschläge zu hören, doch die meisten werden wenig später verworfen. Viel Unruhe, aber kein Fortschritt.

Woidke will als künftiger Ministerpräsident den Aufsichtsratsvorsitz über die Flughafengesellschaft nicht übernehmen. Die richtige Entscheidung?

Ja, das halte ich für klug. An die Spitze des Aufsichtsrates gehört kein Politiker, sondern ein ausgewiesener Fachmann. Einer, der sich auskennt in der Branche.

Wo sehen Sie noch Handlungsbedarf?

Platzeck hat bislang kein überzeugendes Konzept vorgelegt, wie die Regierung mit den demografischen Veränderungen umgehen will. Noch nie war die Kluft zwischen dem Speckgürtel um Berlin und den entlegeneren Regionen so groß wie heute. Ich werfe der SPD eine zentralistische Politik vor. Die von ihr geführte Regierung hat Ämter aus der Fläche abgezogen und nach Potsdam verlagert. So gibt es nur noch ein Polizeipräsidium in Potsdam. Auch die Schulämter wurden konzentriert. Jetzt wird auch noch das Landesjugendamt von Bernau im Ministerium integriert. Und dann wundern sie sich, wenn die Potsdam-fernen Regionen ausbluten.

Die CDU war selbst zehn Jahre mit in der Regierung und hat bei Weitem auch nicht alle Chancen genutzt. Sehen Sie unter Woidke die Chancen, Rot-Rot zu beenden und erneut mitzuregieren?

In den zehn Jahren Regierungsbeteiligung konnten wir viel für Brandenburg umsetzen. Reden wir aber über die Zukunft. Mein Ziel ist es, dass die CDU in Brandenburg stärkste Kraft wird. Wenn nicht 2014, dann spätestens 2019. Bei den Landtagswahlen im Herbst 2014 wollen wir auf alle Fälle Rot-Rot im Land beenden. Wollen die Wähler uns und unsere Ideen, wird auch für die SPD kein Weg an uns vorbeiführen. Die CDU ist keine Oppositionspartei auf Dauer, sie will mitgestalten und Verantwortung für das Land übernehmen. Ich verlasse mich da nicht auf das Wohlwollen einer einzelnen Person.

Zu Zeiten von Saskia Ludwig hielt die SPD die CDU in Brandenburg nicht mehr für regierungsfähig. Was hat sich in den neun Monaten geändert, seit Sie die Union führen?

Es gibt seither das ganz klare Bekenntnis, dass wir wieder regieren wollen. Die Union ist grundsätzlich für eine Koalition mit jeder demokratischen Partei in einer Landesregierung bereit – außer mit den Linken. Zwischen uns und der SPD liegen keine unüberwindbaren Hindernisse. Wir sprechen wieder miteinander. Trotz harter Opposition hat sich der Ton deutlich geändert.

Der Sturz von Saskia Ludwig hat in der Union nicht nur für Beifall gesorgt. Warum war der Schritt notwendig?

Der Schritt war schmerzhaft, aber notwendig. Die große Mehrheit der CDU-Basis und unsere Unterstützer in der Gesellschaft haben den von Saskia Ludwig eingeschlagenen radikalen Kurs deutlich abgelehnt. Der Führungswechsel hat uns aus der Isolation herausgeführt. Wir sind wieder in die bundesweite CDU-Familie zurückgekehrt. Die Brandenburger Union steht so gut da wie schon lange nicht mehr. Wenn ich mir die jüngsten Umfragen anschaue, wird das von den Bürgern auch honoriert. Bei der Landtagswahl würden wir derzeit eine starke zweite Kraft werden. Bei der Bundestagswahl im September liefern wir uns ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD.

Welche Rolle spielt die Ex-Landeschefin heute in der Partei?

Sie ist Kreisvorsitzende in Potsdam-Mittelmark und Landtagsabgeordnete.

Was ist Ihr Ziel für die anstehenden Bundestagswahlen? Die SPD will alle zehn Wahlkreise direkt holen.

Wir setzen auf ein besseres Ergebnis als 2009. Wir wollen wenigstens zwei Wahlkreise direkt gewinnen. Vor vier Jahren war es nur einer.

Werden auf die SPD nach Platzecks Rückzug härtere Zeiten zukommen?

Davon bin ich überzeugt. Es wird keinen Landesvater mehr geben, wie Stolpe oder Platzeck es waren. Die SPD kann sich nicht mehr nur auf ein Gesicht verlassen. Sie muss endlich Inhalte bieten.