Während das Hochwasser langsam abfließt, nimmt Brandenburgs Landesregierung nun die entstandenen Schäden und die künftige Vorsorge in den Blick. Millionen sollen für betroffene Unternehmen und weiteren Hochwasserschutz bereitgestellt werden. Darauf einigte sich das Kabinett am Dienstag, als eine erste Flutbilanz gezogen wurde. Derweil berieten die Finanzminister von Bund und Ländern in der Landeshauptstadt über die Ausgestaltung des milliardenschweren Fluthilfe-Fonds.

Mit einem gemeinsamen Bund-Land-Programm über zwei Millionen Euro sollen bis zu 50 Prozent der durch das Hochwasser verursachten und nicht versicherten Schäden bei Unternehmen ersetzt werden, erklärte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) nach der Kabinettssitzung. „Ich gehe davon aus, dass wir bereits in dieser Woche Schäden regulieren können.“

Für Maßnahmen zum Hochwasserschutz und Wasserbau stünden in diesem Jahr insgesamt rund 55 Millionen Euro zur Verfügung, sagte Umweltministerin Anita Tack (Linke). Sie forderte erneut eine größere Unterstützung durch den Bund, etwa bei den Kosten für das Einrichten von Überflutungsflächen. „Wir brauchen einen nationalen Ansatz zum Hochwasserschutz“, sagte Tack.

Noch zweithöchsten Alarmstufe in Wittenberge

Unterdessen wird in Wittenberge in der Prignitz der Sperrmüll von den überschwemmten Häusern zu Deponien gefahren, wie der Krisenstab mitteilte. Der Pegelstand fiel in der Stadt am Nachmittag auf 6,57 Meter und bewegte sich innerhalb der zweithöchsten Alarmstufe 3. Der Landrat hatte am Montagabend nach neun Tagen den Katastrophenalarm und die Stufe 4 aufgehoben.

Deichläufer beobachten weiter den aufgeweichten Damm, der nicht betreten werden darf. Einsatzkräfte bauten die Notdeiche im Stadtgebiet von Wittenberge weiter ab und stopften Sickerstellen. Aus dem breiten Strom würden viele Bäume und anderes Treibgut geholt, berichtete eine Sprecherin des Krisenstabes. Nun werden Lagerplätze für die verwendeten Sandsäcke gesucht.

Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sprach den professionellen und ehrenamtlichen Helfern im Namen der Landesregierung seinen Dank aus. „Wir haben die Herausforderungen bewältigen können, weil wir als Land Brandenburg gut vorbereitet waren.“ Die Gesamtkosten des jüngsten Hochwassers könnten zwar noch nicht abgeschätzt werden, würden aber auf jeden Fall im zweistelligen Millionenbereich liegen.

Hochwasser spült Eisen aus der Spree raus

Woidke mahnte dazu, beim Hochwasserschutz nicht nachzulassen. „Es gab auch in diesem Jahr Schwachpunkte, die festgestellt worden sind“, sagte er. Wenn die Lage endgültig bereinigt sei, müsse der Einsatz gründlich ausgewertet werden.

Nach Angaben von Umweltministerin Tack ist eine Auswirkung des Hochwassers, dass die Spree nicht mehr braun ist. Das dafür verantwortliche Eisen sei weitgehend weggespült, sagte sie. Der Wert in dem Fluss liege mit 1,5 Milligramm je Liter derzeit unter der Sichtbarkeitsgrenze.

Einigung zwischen Bund und Ländern scheitert vorerst

Bund und Länder feilschten auf ihrer Konferenz in Potsdam verbissen über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von acht Milliarden Euro. Eine Einigung scheiterte vorerst. Die Länder machten dafür den Bund verantwortlich. Sie wollen die Fluthilfen über den bereits bestehenden „Fonds Deutsche Einheit“ abwickeln, was das Bundesfinanzministerium bisher ablehnt. Der Bund wiederum blitzte mit seinem Vorschlag für eine Vorfinanzierung und Anleihe ab. Die Summe von acht Milliarden Euro wird bisher aber nicht infrage gestellt.

Die Verhandlungen sollen kurzfristig fortgesetzt werden. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) schließt ein Treffen der Ministerpräsidenten bereits an diesem Mittwoch in Berlin nicht aus. Alle Details müssten vor dem 5. Juli geklärt sein, damit der Fluthilfe-Fonds vor der Sommerpause beschlossen werden könne, sagte sie.

Die Folgen des Juni-Hochwassers im Süden und Osten Deutschlands werden nach Einschätzung von Forschern indes besonders die Regionen an der Elbe treffen. Grund: Die Fähigkeit zur Bewältigung von Katastrophen sei an der Donau im Süden höher ausgeprägt als an der Elbe im Osten, analysieren Forscher des Krisenmanagementzentrums CEDIM aus Potsdam und Karlsruhe.