Mit ihr sollte der Zwangs-Eintritt in den Park Sanssouci abgewendet werden: Aber nun kommt die für Potsdam geplante Tourismusabgabe doch nicht. Als Ausgleich soll eine Bettensteuer erhoben werden. Diese sollen nur die Hotels, Pensionen und Hostels bezahlen, nicht aber wie im Falle der Tourismusabgabe auch Restaurantbetreiber und Händler. Heranziehen wollte die Stadt nicht direkt die Touristen, sondern die Gewerbetreibenden, die von den Gästen profitieren.

Nun will Potsdam einen ähnlichen Weg beschreiten wie Berlin. Aber in der Bundeshauptstadt sind ähnliche Pläne des Finanzsenators Ulrich Nußbaum, der mit einem fünfprozentigen Zuschlag auf den Übernachtungspreis nur von Touristen, nicht aber von Geschäftsreisenden 25 Millionen Euro jährlich einsammeln möchte, zunächst in die Ausschüsse des Abgeordnetenhauses verwiesen worden. Vor allem der Koalitionspartner CDU hat große Bedenken.

Während in Berlin nicht vor Ende des Jahres mit einer Entscheidung zu rechnen ist, steht Potsdam unter Zeitdruck. Denn die Tourismusabgabe, die auch die Tagesgäste zahlen sollten, sollte bereits am 5. Juni von den Stadtverordneten beschlossen werden und pro Jahr zwei Millionen Euro in die Kassen spülen.

Entweder eine Million bis Juni oder Parkeintritt

Im Stiftungsrat der Schlösserstiftung hatten sich die Vertreter der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes geeinigt, nur dann auf einen Parkeintritt zu verzichten, wenn eine Million aus der Abgabe in ihre Kasse für die Pflege der Parkanlagen fließt. „Dieser Beschluss des Stiftungsrats gilt für uns uneingeschränkt“, sagte ein Sprecher. Die Stiftung rechne fest mit je einer Million Euro in den nächsten fünf Jahren.

Im Klartext heißt das: Entweder die Finanzierung der zugesicherten eine Million Euro steht bis Ende Juni, oder es kommt ab 2014 der Parkeintritt. Denn so lautet die Verabredung zwischen den Beteiligten. „Die Stadtverordneten müssen nun am 5. Juni entscheiden, wie es weitergeht“, so Ulrich Sachse von der Schlösserstiftung. Die Niederlage für Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bei der geplanten Einführung einer Tourismusabgabe könnte also weitreichende Konsequenzen haben.

Aus Sicht des Oberbürgermeisters wäre eine solche Abgabe die gerechtere, wenn auch kompliziertere Lösung gewesen. „Potsdam profitiert in erster Linie vom Tagestourismus, nicht von den Übernachtungen“, sagt er. Prinzipiell sei eine nun avisierte Bettensteuer möglich, sie müsse aber auch rechtssicher sein.

Widerstand der Händler

„Die Beherbergungssteuer muss zuerst intensiv geprüft werden“, so Potsdams Oberbürgermeister. „Ein Beschluss ist nicht vor September zu erwarten.“ Jakobs macht deutlich: „Eine Zusicherung der Zahlung der eine Million Euro an die Schlösserstiftung ist ohne Gegenfinanzierung nicht akzeptabel.“ Sollte der Parkeintritt also vermieden werden, müssen sich die Stadtverordneten rasch etwas einfallen lassen.

Der Druck gegen die geplante Tourismusabgabe war den politischen Hauptakteuren offenbar zu groß geworden. Kurz vor einer Zusammenkunft der Rathauskooperation von SPD, CDU, Grünen und FDP eröffnete der Potsdamer SPD-Fraktionschef Mike Schubert in dieser Woche seinen Parteifreund Jakobs, dass die Sozialdemokraten von dem umstrittenen Plan abrücken. Es gebe in der Kooperationsgemeinschaft keine Mehrheit mehr für das Vorhaben.

Denn alle, die vom Tourismus in irgendeiner Weise profitieren, hätten zahlen sollen. Selbst der Frisör im Plattenbaugebiet, wenn auch nur einen abgestuften Betrag. Unter den rund 15.000 betroffenen Gewerbetreibenden war die Empörung groß. Die Verbände kündigten eine Sammelklage an. Einige Unternehmer erwogen sogar, den verantwortlichen Stadtpolitikern Hausverbot zu erteilen. Diese gaben schließlich nach. Nur die Linke und die Freien Demokraten waren von Anfang an dagegen gewesen.

Potsdam boomt bei Übernachtungen

SPD-Fraktionschef Mike Schubert begründet den Schwenk: „Anders als bei der ursprünglich vorgesehenen Touristenabgabe erreicht man mit der Bettensteuer die Besucher direkt.“ Das Hin und Her rechtfertigt Schubert damit, dass sich die rechtlichen Voraussetzungen geändert hätten. „Im Unterschied zu 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mittlerweile die generelle Zulässigkeit solcher Beherbergungssteuern bestätigt.“ Ausgenommen seien berufliche Übernachtungen.

Im vergangenen Jahr zählte Potsdam mehr als eine Million Übernachtungsgäste, so viele wie noch nie. Es kamen 18,5 Millionen Tagestouristen. Insgesamt nahm die Stadt einer Analyse zufolge rund 883 Millionen Euro über den Tourismus ein.

Der Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg kritisiert allerdings die geplante Erhebung einer Bettensteuer. Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) ist gegen diese Abgabe. Und der Potsdamer Hotel- und Gaststättenverband will rechtliche Schritte prüfen, sollte die Bettensteuer für Potsdam kommen.