Das brandenburgische Bildungsministerium hat die Planung von Klassenfahrten an den Schulen einstweilen gestoppt. Grund sei eine „Regelungslücke“ bei der Finanzierung, sagte Ministeriumssprecher Stephan Breiding am Sonnabend. Er bestätigte einen entsprechenden Bericht der Zeitung „Märkischen Allgemeine“.

Anfang April 2013 hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) einem Lehrer recht gegeben, der gegen die Praxis des Landes geklagt hatte, wonach Pädagogen ihre Klassenreisen weitgehend aus eigener Tasche zahlen müssen.

Der Planungsstopp sei nur vorübergehend, erläuterte Breiding. Fest geplante oder gar gebuchte Reisen könnten stattfinden. Für genehmigte und stattfindende Fahrten seien die Kosten im vollen Umfang zu erstatten, verlangte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach einer Sitzung des Landesvorstands am Samstag.

Demnächst soll eine „Zwischenregelung“ vorliegen, die bis zum Inkrafttreten einer Rechtsvorschrift zum Schuljahr 2014/15 gelten wird. Die Vorarbeit dafür hat eine Arbeitsgruppe geleistet, die das Ministerium im vergangenen Dezember eingesetzt hatte. Es reagierte damit auf Gerichtsurteile in Nordrhein-Westfalen zu der Problematik.

Im Kern gehe es darum zu definieren, welche Klassenfahrten „pädagogisch sinnvoll“ sind, sagte Breiding. Für sie werde es auch in Zukunft „keinen Blankoscheck“ geben. Zu der jetzt ergriffenen Maßnahme bemerkte er: „Es ist eine Planungspause für Klassenfahrten für das nächst Schuljahr.“ Der GEW-Landesvorsitzende Günther Fuchs stellte fest: „Schul- und Klassenfahrten sind sinnvolle und pädagogisch wertvolle Ergänzungen des schulischen Alltags.“ Sie dürften nicht von den Lehrkräften finanziert werden.

Für den Landesschulbeirat forderte dessen Vorsitzende Ines Mülhens-Hackbarth, schnellstmöglich Rechtssicherheit herzustellen. Bildungsministerin Martina Münch (SPD) habe in einer Sitzung des Gremiums am Sonnabend zugesagt, dass es in den nächsten zwei Wochen eine Regelung geben werde, „damit alle Schulen die vorliegenden Anträge bearbeiten und damit das nächste Schuljahr planen und vorbereiten können“.

Ausschlaggebend sind Zahl, Sinn und Zweck von Klassenreisen

Im vergangenen Jahr hatte das Bildungsressort 150.000 Euro zur Verfügung gestellt. Seinem Sprecher zufolge wird jetzt berechnet, wie viel Geld es in Zukunft sein soll. Ausschlaggebend dafür seien Zahl, Sinn und Zweck von Klassenreisen. Breiding geht davon aus, dass sich die Summe erhöht. „Wir werden etwas mehr bereitstellen als wir es bisher gemacht haben.“ Priorität habe jedoch die Absicherung des Schulunterrichts. Die GEW forderte, für Klassenfahrten zwei Millionen Euro in den Haushalt einzustellen.

Zwar hätten Lehrer in Brandenburg bisher nicht wie in Nordrhein-Westfalen eine Erklärung zum Verzicht auf Reisekostenerstattung unterschreiben müssen, sagte Breiding. Ihnen sei aber klargemacht worden, dass sie für bestimmte Klassenfahrten nicht mit Geld vom Land rechnen könnten. Daraufhin hatten etliche Pädagogen in der Vergangenheit die Reisen privat finanziert. Schulleiter, der Landeselternrat und die GEW kritisieren schon seit längerem diese Praxis.

Der Bildungsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Hoffmann, forderte das Bildungsressort auf, „schnellstmöglich eine praxistaugliche Lösung für Lehrer, Eltern und Kinder“ zu finden. Für Bündnis 90/Die Grünen, kündigte ihr Landtagsfraktionschef Axel Vogel an, das Thema im Parlament zur Sprache zu bringen und die nötigen Haushaltsmittel einzufordern. Vogel sprach mit Blick auf den einstweiligen Stopp für Klassenfahrten von einer „unsäglichen Peinlichkeit“.