Nach der Eskalation im Streit zweier Unternehmen um eine Tankstelle im nordwestpolnischen Krajnik Dolny an der Grenze zu Schwedt (Uckermark) prüft die Staatsanwaltschaft, ob Gesetze gebrochen wurden. Bewaffnete Sicherheitsleute im Auftrag des Grundstückbesitzers Apexim hatten in der Nacht zum Sonntag die von der Konkurrenzfirma Setpol gepachtete Tankstelle besetzt.

Die Polizei griff zunächst nicht ein. Ein Polizei-Sprecher in Stettin verwies darauf, dass es sich um einen Streit in einer Zivilsache handelt. „Die Polizei beschäftigt sich mit keiner Vollstreckung in diesem Fall und greift nicht in Zivilsachen ein“, hieß es in einer Mitteilung. Die Rolle der Polizei beruhe in diesem Fall auf vorbeugenden Maßnahmen, um „die Gefahr für die Gesundheit und das Leben der an dieser Situation teilnehmenden Personen auszuschließen“.

Brandenburger Polizeigewerkschaft besorgt

Auf deutscher Seite sorgt der Vorfall für Empörung. „Ein vollkommenes Unding, was da passiert. Für deutsche Verhältnisse ist das undenkbar“, Andreas Schuster, Chef Polizeigewerkschaft GdP in Brandenburg. Offenbar ließe es das polnische Recht zu, dass private Sicherheitskräfte Waffen tragen dürfen.

In Deutschland haben Wachdienste das sogenannte „Jedermann-Festnahmerecht“. So ist jedermann befugt, Täter nach einer frischen Tat bis auf weiteres festzuhalten – auch ohne richterliche Erlaubnis – bis Polizeibeamte eintreffen. Aber sie dürfen keine Waffen tragen.

Schuster hofft, dass die Streitereien sich nicht auf Tankstellen in Deutschland ausdehnen, die in polnischem Besitz befinden. „Auf dem Mineralölmarkt geht es um Millionen“, so Schuster. Es handle sich um ein äußerst lukratives Geschäft. Es könnten gar „mafiöse Strukturen“ dahinterstecken.

Anzeige wegen Hausfriedensbruchs

Beide Unternehmen - Apexim und Setpol - konkurrieren vor allem in der westpolnischen Region Lubuskie auf dem Tankstellenmarkt. Setpol hat noch einen zwei Jahre laufenden Pachtvertrag, der mit der Gemeinde abgeschlossen wurde. Apexim hatte das Grundstück im vergangenen Jahr gekauft und bisher erfolglos versucht, den Pachtvertrag vorzeitig aufzulösen. Nach der Tankstellen-Besetzung erstattete Setpol Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.