Seit mehr als neun Monaten sitzt er bereits in Untersuchungshaft. Seine Einzelzelle in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel misst etwa acht Quadratmeter. An die frische Luft kommt Axel Hilpert nur für eine Stunde am Tag. Extrawünsche beim Essen sind bis auf die für ihn erforderliche Diabetiker-Kost nicht drin. Für einen, der den Luxus liebte und gern weite Reisen in die USA und nach Kuba unternahm, ist das eine sehr karge und begrenzte Welt. Womöglich wird sich noch in dieser Woche entscheiden, ob der wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Untreue angeklagte Hotelier aus der U-Haft entlassen wird. Seine Verteidiger haben am Mittwoch im Prozess vor dem Landgericht beantragt, den Haftbefehl gegen den 64-Jährigen aufzuheben.
Dem Betreiber des „Resort Schwielowsee“ in Petzow (Potsdam-Mittelmark) wird vorgeworfen, die Landesinvestitionsbank ILB getäuscht zu haben. Er soll die Gesamt-Investitionskosten für den Bau der Luxus-Hotelanlage auf mehr als 34 Millionen Euro künstlich hochgerechnet zu haben, um so Fördermittel von rund 9,2 Millionen Euro zu Unrecht zu kassieren. Dafür habe er über die Projektmanagement Petzow GmbH (PMPS), an der er mit 24,5 Prozent beteiligt war, Rechnungen mit teilweise nicht erbrachten Leistungen an seine 100-prozentige Theodor-Fontane-Gesellschaft geschrieben. Zudem soll er auch mit Hilfe von anderen Firmen fingierte Rechnungen bei der Investitionsbank eingereicht haben, um eine höhere Förderung herauszuholen. Nach Berechnungen der Staatsanwaltschaft soll Hilpert auf diese Weise allein beim Bau des 2005 fertiggestellten Resorts etwa 13 Millionen Euro Gewinn gemacht haben. Für die Verteidigung besteht inzwischen kein dringender Tatverdacht mehr. „Die bisherigen Vernehmungen haben ergeben, dass Axel Hilpert die Landesinvestitionsbank nicht getäuscht hat“, begründete sein Anwalt Stefan König den jüngsten Antrag auf Freilassung. Es bestehe keine Fluchtgefahr, sagte er. „Herr Hilpert will zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen. Er ist bei seiner Rehabilitierung auf die Hauptverhandlung angewiesen.“
Die Staatsanwaltschaft sah in einer ersten, kurzen Stellungnahme hingegen keine Gründe, den Haftbefehl aufzuheben. Im Gegenteil: „Die Hauptverhandlung hat bislang Eins zu Eins die Ermittlungsergebnisse nachgezeichnet“, sagte Staatsanwalt Ivo Maier. Das etwas halbstündige Zwischenplädoyer der Verteidigung sei eine „kühne Bewertung der bisherigen Zeugenaussagen“. Die Staatsanwaltschaft will bis Donnerstagmittag schriftlich Stellung nehmen. Die 4. Große Strafkammer unter Vorsitz von Andreas Dielitz könnte rein theoretisch also schon am Donnerstag über eine mögliche Freilassung Hilperts entscheiden.
Hilperts Tochter und sein Sohn verfolgten den Prozess auch dieses Mal wieder mit Anspannung. Während der Zeugenaussage einer ILB-Mitarbeiterin verließ Hilpert junior leise schimpfend den Saal. „So eine Lügensch….“. Erneut spielte bei der Verhandlung der Förderbescheid, den die Investitionsbank 2004 erlassen hat, eine große Rolle. Die Referatsleiterin bekräftigte in der Befragung, dass die Bank bei Hilperts Hotelprojekt die Förderung von Gewinnen ausschließen wollte. Zwar durften die beteiligten Unternehmen Gewinne erwirtschaften. Sie durften aber nicht als förderfähige Kosten abgerechnet werden. Im Förderbescheid seien eigens Gewinne von allen verbundenen Unternehmen ausgeschlossen worden. Die Verteidigung hingegen sagt, dies habe Hilpert nicht erkennen können. Aussagen Hilperts, wonach sie selbst ihm die Gründung einer Gesellschaft mit nur 24,5 Prozent Beteiligung empfohlen habe, um nicht als verbundenes Unternehmen zu gelten, wies die Referatsleiterin zurück. „Daran kann ich mich nicht erinnern“, sagt sie.
Es stimme aber, dass sie ihm geraten habe, andere Gesellschafter ins Boot zu holen – allerdings nicht, damit er Gewinne abrechnen könne. Der Hintergrund sei vielmehr gewesen, dass das Hotelvorhaben mit Hilpert allein womöglich nicht funktioniert hätte. „Es gab Bedenken, ob er das Projekt stemmt“, sagte die ILB-Mitarbeiterin. Dies habe auch mit seiner umstrittenen Vita zu tun gehabt. Zu DDR-Zeiten war Hilpert Kunsthändler von DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski – und Stasi-Spitzel.
