Die umstrittene Vita des Hoteliers Axel Hilpert hat den Entscheidungsprozess zur Förderung des Luxushotels „Resort Schwielowsee“ maßgeblich beeinflusst. Dies schilderte am Mittwoch eine Referatsleiterin der Landesinvestitionsbank ILB im Prozess gegen den Betreiber der Anlage. „Es gab zwischen uns und dem Wirtschaftsministerium eine Reihe von Gesprächen, in denen die Person schon eine große Rolle spielte“, sagte die Diplomkauffrau am zehnten Verhandlungstag vor dem Landgericht Potsdam. Die 54-Jährige gehört zu den wichtigsten Zeugen in dem Betrugsprozess gegen Hilpert. Sie war an der Gestaltung des Förderbescheides maßgeblich beteiligt, der Grundlage der Anklage ist.

Hilpert, der einst als Kunst-und Antiquitätenhändler beim DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski tätig war, muss sich wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Untreue verantworten. Die Anklage wirft dem 64-Jährigen vor, die ILB getäuscht zu haben. Er soll die Investitionskosten künstlich hochgerechnet und so 9,2 Millionen Euro Fördermittel zu Unrecht kassiert haben. Hilpert bestreitet dies. Nach seiner Aussage bei der Polizei waren ILB und der Deutschen Kreditbank (DKB) – seine Hausbank – bekannt, dass er das veranschlagte Eigenkapital erste im Zuge von Gewinnen aus dem Projekt erwirtschaften wollte.

Die ILB wollte Gewinnaufschläge für Firmen von Hilpert vermeiden, die in das Projekt – beispielsweise als Bauträger – eingebunden waren. Die Personenidentität sei kritisch betrachtet worden. „Man kann ja Gewinne machen – aber die dürfen nicht geltend gemacht werden“, betonte die ILB-Mitarbeiterin. Fraglich ist, ob dies dem Fördermittelbescheid von 2004 zu entnehmen ist. Dessen Formulierungen sind möglicherweise missverständlich. „Warum ist damals bei der ILB nicht klargestellt worden, dass man diese Gewinne nicht fördern will“, fragte Richter Andreas Dielitz.

Nach Angaben der Zeugin bestanden damals Zweifel, ob Hilpert das Projekt stemmen könnte. Die Entscheidung über den Bescheid sei „in schwerem Ringen“ zustande gekommen. „Niemand wollte derjenige gewesen sein, der zu entscheiden hat“, schilderte die 54-Jährige.

Erste Gespräche zu dem Hotel-Projekt führte die Kauffrau 1993 mit Hilpert. Sie wollte nicht ausschließen, dass sie Hilpert dabei auch die Gründung einer Gesellschaft empfohlen hat, in der er lediglich Minderheitseigner ist. Sie bestritt jedoch Schilderungen Hilperts, wonach sie konkrete Vorschläge gemacht oder Einfluss genommen haben soll. „Uns geht es nicht um honorige Gesellschafter, sondern eine Gesellschaft, die das Projekt stemmt“, betonte die Zeugin.

Ihre Vernehmung wurde am Mittwoch unterbrochen, um weitere Akten lesen zu können. Nach Angaben des Gerichts hat das Wirtschaftsministerium Originalakten von damals zur Verfügung gestellt. Die ILB-Referatsleiterin soll nun an diesem Freitag (16. März) weiter vernommen werden.

Die Verteidigung von Hilpert hat beantragt, den Haftbefehl gegen ihn aufzuheben. Es bestehe kein dringender Tatverdacht mehr, sagte Rechtsanwalt Stefan König am Mittwoch. Aus Sicht der Verteidigung hat die bisherige Vernehmung von Mitarbeitern der Landesinvestitionsbank ILB ergeben, dass Hilpert das Kreditinstitut nicht getäuscht und damit nicht gegen einen Fördermittelbescheid aus dem Jahr 2004 verstoßen hat.