Die Entscheidung über die Einführung eines Eintrittsgelds für den Potsdamer Park Sanssouci ist erneut vertagt worden. Wenige Stunden bevor der Rat der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten am Mittwoch eine Entscheidung treffen sollte, wurde das Thema von der Tagesordnung gestrichen. Es gebe „unterschiedliche Rechtsauffassungen“, teilte Brandenburgs Kulturministerin Sabine Kunst (parteilos) mit. Bereits im Mai 2011 war die Entscheidung vertagt worden.

„Wir haben die Entscheidung zum Schlossparkeintritt vertagt. Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, wie dieses Pilotprojekt auf den Weg gebracht werden kann“, sagte Kunst, die Vorsitzende des Stiftungsrates. „In der Rechtsfrage müssen wir zunächst Klarheit herstellen, um dann voraussichtlich im Frühjahr in einer Sondersitzung zu einer Entscheidung zu kommen.“

Der Generaldirektor der Stiftung, Hartmut Dorgerloh, der einen Parkeintritt von Ostern 2013 bis 2017 einführen wollte, bedauerte die Vertagung, begrüßte aber die Einberufung einer Sondersitzung, auf der die Frage abschließend behandelt werden kann.

Hintergrund ist Uneinigkeit im Stiftungsrat, der mit Vertretern des Bundes, Berlins und Brandenburgs besetzt ist. Während der Bund und Berlin offenbar für die Einführung eines Eintrittsgeldes sind, ist ein Teil der Brandenburger Vertreter dagegen.

Stiftungsdirektor braucht Geld für Parkpflege

Der Vorschlag für einen kostenpflichtigen Eintritt stammt vom Generaldirektor der Stiftung, Hartmut Dorgerloh. Er erhofft sich zusätzliche Einnahmen von 3,3 Millionen Euro jährlich, die er in die seiner Ansicht nach dringend benötigte Pflege der Gärten stecken will. Dorgerloh wollte den Parkeintritt als Pilotprojekt durchsetzen. Dafür müsste seiner Ansicht nach nicht die Stiftungssatzung geändert werden und eine Entscheidung per einfacher Mehrheit würde ausreichen.

Die Gegner des Parkeintritts – dabei handelt es sich offenbar um die Brandenburger Staatskanzlei und das Finanzministerium – pochen hingegen auf eine Satzungsänderung. In dem Fall könnte Brandenburg aus mehreren rechtlichen Gründen nicht von Berlin und dem Bund überstimmt werden.

Das von Dorgeloh vorgeschlagene Modell ist bis 2017 begrenzt. Das Eintrittsgeld soll zudem auf die Saison von Ostern bis Ende Oktober beschränkt sein und täglich zwischen 9.00 Uhr und 18.00 Uhr erhoben werden. Der reguläre Preis läge bei zwei Euro; Mieter, Anlieger und Studenten der Universität Potsdam wären ausgenommen. Zudem soll es nach dem Willen des Generaldirektors eine Jahreskarte für zwölf Euro geben. Dorgerloh will auch einige Eingänge zum Park schließen, 15 sollen erhalten bleiben.

Touristik-Chef sieht bei Eintritt kein Problem

Der Geschäftsführer der Tourismus Marketing Brandenburg GmbH, Dieter Hütte, hätte nichts gegen ein Eintrittsgeld. Für die Vermarktung wäre ein Preis von zwei Euro aus seiner Sicht kein Problem, sagte er bei der Vorstellung der Tourismusbilanz 2011 am Mittwoch in Potsdam. Die Hemmschwelle liege erst bei etwa fünf Euro.

Kulturministerin Kunst sagte, in der Frage der Rechtsauffassung müsse nun Klarheit hergestellt werden. Voraussichtlich im Frühjahr werde es dann eine Sondersitzung geben, bei der eine Entscheidung getroffen werden soll. Dorgerloh bedauerte die Vertagung und forderte, alle offenen Fragen so schnell wie möglich zu klären.

dapd/sei