Fünf Jahre nach der E-Mail-Affäre bei der Brandenburger CDU ist der Fall juristisch beendet. Das Verfahren gegen den früheren Internet-Dienstleister der Partei ist gegen Zahlung einer Geldbuße von 1800 Euro vom Landgericht Potsdam eingestellt worden. Wie ein Gerichtssprecher am Freitag auf Anfrage mitteilte, kam es bereits im August zu der Einigung. Eine ursprünglich für diesen Montag geplante mündliche Verhandlung (Az.: 27 Ns 79/09) ist damit hinfällig. Der Dienstleister hatte sich gegen eine Verurteilung des Amtsgerichts vom September 2008 gewehrt. Damals war er unter anderem wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt worden.

Der Mann hatte Ende August 2006 die E-Mail-Affäre ausgelöst, die den CDU-Landesverband über Monate hinweg erschütterte. Sie kostete sowohl den damaligen Generalsekretär Sven Petke als auch Landesgeschäftsführer Rico Nelte das Amt. Beiden wurde seinerzeit vorgeworfen, den elektronischen Postverkehr der Parteispitze kontrolliert zu haben. Die Beschuldigten haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen.