Uferweg-Streit

Enteignungen am Groß Glienicker See beschlossen

Die Stadt Potsdam will noch im November die Enteignung von Privatgrundstücken beantragen. Sie will so einen öffentlichen Uferweg rund um den Groß Glienicker See ermöglichen.

Foto: Massimo Rodari

Der öffentliche Zugang zum Uferweg am Groß Glienicker See in Potsdam soll mit Enteignungen durchgesetzt werden. Diesem Verfahren stimmte am Mittwochabend die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit zu. Demnach wird die Stadt für 41 Grundstücke entlang des Ufers Enteignungen beantragen. Betroffen sind 26 private Eigentümer sowie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die 15 Grundstücke für den Bund verwaltet. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) betonte, die Stadt sei weiter gesprächsbereit. Auch während des Enteignungsverfahrens seien noch gütliche Einigungen möglich.

Die Stadt will mit den Enteignungen den Bebauungsplan für einen öffentlichen Uferweg durchsetzen. Wie am Griebnitzsee in Babelsberg ist die Gestaltung des Ufers auf dem ehemaligen Postenweg der DDR-Grenztruppen umstritten, zahlreiche Anwohner wehren sich unter Verweis auf Eigentumsrechte. Anders als am Griebnitzsee kann sich die Stadt beim Groß Glienicker See aber auf einen gültigen Bebauungsplan stützen.

Laut Gesetz können private Anrainer enteignet werden, wenn sie nicht bereit sind, ihr Grundstück zugunsten eines öffentlichen Infrastrukturvorhabens zu verkaufen. Im Falle des Groß Glienicker Sees hat sich Potsdam nach eigenen Angaben seit 2004 um den Ankauf der privaten Ufergrundstücke bemüht. In dem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Papier heißt es, mit den Anrainern sei keine einvernehmliche Lösung erreicht worden.

Zuständig für Enteignungsverfahren ist das Innenministerium.