Prignitz

Rupprecht erfährt Solidarität aus seinem Wahlkreis

Der durch eine Dienstwagen-Affäre unter Druck geratene brandenburgische Bildungsminister Holger Rupprecht kann auf Solidarität in seinem Wahlkreis bauen.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Es dürfe keine Vorverurteilung geben, schrieb der Vorsitzende des SPD- Unterbezirks Prignitz, Harald Pohle, am Mittwoch in einem offenen Brief an den SPD-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Matthias Platzeck. Der Regierungschef sollte sich weiter zu Rupprecht bekennen. Zuspruch für den Minister kam auch parteiübergreifend vom Verein Wirtschaftsinitiavive Westprignitz und dem Regionalen Wachstumskern Prignitz.

Rupprecht hatte über den Jahreswechsel kostenlos und privat eine neue allradgetriebene Limousine gefahren, um sie auf ihre Wintertauglichkeit hin zu testen. Er erwog, das Auto als neuen Dienstwagen anzuschaffen und reiste damit in den Skiurlaub nach Österreich. Das Autohaus hatte den Pkw bereitgestellt, für den Rupprecht seinen eigentlichen Dienstwagen zurückließ, ohne den zuständigen Landesbetrieb darüber zu informieren. Seit Wochenbeginn ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den 58-Jährigen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Rupprecht hat eingeräumt, einen schweren Fehler begangen zu haben und sich dafür entschuldigt.

In der Politik sollten auch die vorangegangene Leistung, Loyalität und Aufrichtigkeit eine Rolle spielen, betonte Pohle. Dem Land sei durch Rupprechts Verhalten kein Schaden entstanden. Der Vorstand der Wirtschaftsinitiative sowie führende Vertreter des Wachstumskerns hoben in der dpa vorliegenden Schreiben Rupprechts Engagement für die wirtschaftliche Entwicklung der Region hervor. Zu ihnen zählen auch CDU-Mitglieder und Parteilose.

Die Opposition in Potsdam hat dagegen Rupprechts Rücktritt gefordert. Er könne nicht länger Vorbild für Lehrer und Schüler sein und habe seine Glaubwürdigkeit eingebüßt, hieß es zur Begründung. Der Minister hatte bei der Landtagswahl 2009 seinen Prignitzer Wahlkreis direkt gewonnen.

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.