Kai Wegner und Raed Saleh sind die mächtigsten Figuren in Berlins Landespolitik. Wenn es knackt in der Koalition oder wenn es neue Projekte auszuhandeln gilt, treffen sich der Regierende Bürgermeister von der CDU und der SPD-Fraktionsvorsitzende gerne unter vier Augen. Sie rauchen Shisha in Charlottenburg oder essen Pizza bei ihrem Stamm-Italiener in Kladow.
Wegner und Saleh stammen beide aus Spandau. Beide haben den Aufstieg aus kleinen Verhältnissen in die wohlhabenden südlichen Havel-Vororte des Bezirks geschafft. Sie kennen sich seit Jugendtagen – und sie verbindet eine Art Hassliebe miteinander. Sie finden sich eigentlich gegenseitig unsäglich. Aber man weiß eben auch, was man aneinander hat. Und dazu gehört die in der Politik wesentliche Eigenschaft der Verlässlichkeit. Was einmal vereinbart ist, steht.
Auf Landesebene haben Saleh und Wegner kaum Gelegenheit, Differenzen offen auszuleben
Wegen dieser Nähe und dem gemeinsamen Interesse an Machterhalt und konfliktarmem Regieren haben die beiden Herren es nicht einfach, ihre Rivalität und gegenseitige Aversion auch mal auszuleben. Und so gewinnt ein Konflikt an Bedeutung, der sich in beider Heimatregion Spandau abspielt.
Saleh ist dort seit Menschengedenken SPD-Kreischef. Wegner hat zwar den Vorsitz abgegeben. Wer den heimatverbundenen Christdemokraten kennt, muss jedoch stark davon ausgehen, dass Wegner die Spandauer Lokalpolitik genau beobachtet. Schließlich möchte er im September bei der Berlin-Wahl in seinem Wahlkreis zwischen Pichelsdorf und Kladow wieder direkt gewinnen. Das gleiche gilt für den Sozialdemokraten Saleh. Er möchte in der Neustadt und der Spandauer Altstadt das Direktmandat holen, das er 2023 verloren hatte.
In Spandau ist ein Bürgerbegehren für mehr Milieuschutz gestartet worden
Der Kiezkampf von Spandau eskaliert an der Frage, welche Gebiete der Bezirk als Milieuschutzgebiete ausweisen soll. Entscheidender Akteur in dieser Frage ist Baustadtrat Thorsten Schatz. Der war lange Jahre Wegners persönlicher Referent und Sprecher, als der Regierende noch im Bundestag saß. Schatz und seine Spandauer CDU möchten es mit den Milieuschutzgebieten in Spandau nicht übertreiben. Nur den Ortsteil Stresow hat das Bezirksamt mit diesem Status versehen. Generell sieht die CDU es kritisch, wenn der Staat sich zu stark einmischt und etwa Luxussanierungen, Abriss, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und andere Maßnahmen behindert, um die angestammte Bewohnerschaft zu schützen. Denn das wird in Milieuschutzgebieten angestrebt.
Nun haben aber die zwingend vorgeschriebenen Untersuchungen für drei weitere Spandauer Kieze „Aufwertungspotenzial“ und „Verdrängungsdruck“ ergeben: Nämlich für Siemensstadt, die Rudolf-Wissell-Siedlung und die Gegend um den Germersheimer Platz nordwestlich der Altstadt. Weil aber die im Bezirk mit der CDU verbündeten Grünen den Kurs des Baustadtrats stützten, wird das Milieu dort nun nicht zu bewahren versucht, obwohl die Grünen das anderswo gerne tun. Gegen diese Begrenzung auf ein Milieuschutzgebiet bildete sich Widerstand. Inzwischen läuft ein Bürgerbegehren, um die Ausweisung der anderen drei Kieze durchzusetzen.
Der Ober-Koalitionspolitiker Saleh steht in Spandau in Opposition zu Wegners CDU
Weil nun die SPD in Spandau so etwas wie die Opposition bildet, stellt sie sich an die Seite der Initiative. Und so ist nun der zweitwichtigste Politiker der Berliner Regierungskoalition in seinem Heimatbezirk auf der anderen Seite. Saleh kämpft vor Ort gegen die mietenpolitische Linie des Koalitionspartners auf Landesebene. Offenbar gelang es ihm nicht, bei einer Wasserpfeife seinen Kumpel Kai Wegner zu einem Umsteuern zu bewegen. Der Mann, der in den vergangenen Jahren Berlins Politik maßgeblich prägte, steht jetzt wieder auf der Straße und sammelt Unterschriften gegen eine mit Wegner abgestimmte Politik. Er sei jetzt auch wieder Aktivist, sagt Saleh.
Weil er aber auch als Wahlkämpfer und Landespolitiker fungiert, kommt ihm der Spandauer Stellvertreterkampf sehr gelegen. Dort eine Spandauer Wegner-CDU, die die Mieter vermeintlich im Stich lässt und sie nicht vor Verdrängung schützen möchte. Und hier die Sozialdemokraten und ein Fraktionschef, der sich um die Leute kümmert. Dem „Political Animal“ Raed Saleh macht das Spaß, während sein Berliner Hauptgegener Wegner persönlich kaum eingreifen kann.
