Berlin. Nach der Wahlwiederholung in Berlin vor elf Tagen haben sich die Machtverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Tempelhof-Schöneberg deutlich verändert. Stärkste Kraft ist mit 19 von insgesamt 55 Sitzen die CDU. Nun laufen die Sondierungsgespräche. Denn für eine Mehrheit müssen Bündnisse geschmiedet werden.
Mit 30,8 Prozent der Wählerstimmen könnte nun die CDU aus der Oppositionsrolle heraustreten und mitregieren. „An diesem Votum kann man nicht vorbei“, so Jan-Marco Luczak, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes in Tempelhof-Schöneberg, am Donnerstag der Berliner Morgenpost. Bleibe trotz der Verschiebung der Machtverhältnisse alles wie es ist im Bezirksamt, würde dies weiter zu Politikverdrossenheit führen.
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Drei Posten kann die CDU im Bezirksamt besetzen und sogar den Bezirksbürgermeister stellen. Ihr Kandidat Matthias Steuckardt ist derzeit Stadtrat für Bürgerdienste, Soziales und Senioren. Um Steuckardt ins Amt zu heben, muss sich die CDU aber einen starken Partner suchen, wie etwa SPD (zwölf Sitze) oder Grüne (14 Sitze). Die Gespräche mit beiden Parteien seien bisher gut verlaufen, aber „auch nicht frei von Unterschieden“, so Luczak. Weitere seien geplant.
CDU will Posten des BVV-Vorstehers besetzen
Die Union in Tempelhof-Schöneberg erhebt zudem Anspruch darauf, den BVV-Vorsteher vorschlagen zu können. „Seit Jahrzehnten ist es im Bezirk gute parlamentarische Tradition, dass die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht hat“, sagt Luczak. Schließlich repräsentiere der BVV-Vorsteher den Bezirk und wirke aktiv bei der politischen Arbeit mit. Zuletzt stellte trotz prozentualer Führung der Grünen mit Stefan Böltes die SPD den Vorsteher.
Doch auch bei den Grünen möchte man möglichst viel Einfluss behalten. Mit 23,7 Prozent verbuchen sie nach der Wiederholungswahl mit 0,1 Prozent ein kleines Plus und landen auf Rang zwei. Damit verlieren sie einen Sitz in der BVV. Bei der Wahl 2021 lagen die Grünen noch knapp vor der SPD und stellten mit Jörn Oltmann auch den Bezirksbürgermeister. Geht es nach den Grünen, soll das natürlich auch so bleiben.
Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD genügt für Mehrheit nicht mehr
Eine Zählgemeinschaft bestehend aus Grünen und SPD, wie nach der Wahl im Herbst 2021 geschmiedet, genügt nun jedoch nicht mehr für eine Mehrheit. Die altbekannten Partner müssten sich einen dritten Verbündeten suchen. Die meisten Gemeinsamkeiten sehe man mit den Linken, sagt Moritz Heuberger. „Wir würden die Zusammenarbeit mit der SPD fortsetzen, schließen aber auch ein Bündnis mit der CDU nicht kategorisch aus“, so der Grünen-Kreisverbandsvorsitzende aus Tempelhof-Schöneberg.
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Ein Bündnis mit der CDU würde jedoch auch einen CDU-Bezirksbürgermeister sehr wahrscheinlich machen. „So hätte sie drei Vertreter im Bezirksamt und könnte überall ein Veto einlegen“, gibt Heuberger zu bedenken.
SPD büßt am meisten Wählerstimmen ein
Die ersten Gespräche mit SPD, Linke, CDU und FDP seien in der vergangenen und dieser Woche gelaufen, sagt Heuberger. Neue Treffen sind geplant. Erst im Anschluss wolle sich seine Partei detaillierter äußern. Die AfD (drei Sitze) wird bei den Verhandlungen nicht berücksichtigt.
Bei den Wählerstimmen am meisten eingebüßt hatten die Sozialdemokraten (-3,7 Prozent). Mit nun 19,7 Prozent wird die SPD in Tempelhof-Schöneberg drittstärkste Kraft. „Zurzeit laufen Gespräche mit Grünen, CDU und Linken“, sagt Wiebke Neumann, Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes. Man sei noch nicht so weit, dass man „Nägel mit Köpfen machen“ könnte. Dafür seien weitere Gespräche notwendig.
Weitere Gespräche für die kommende Woche geplant
„Für uns als SPD ist es nun wichtig, dass wir möglichst viele Inhalte voranbringen und weiter sichtbar bleiben“, so Neumann. Mit dem Wahlergebnis seien die Sozialdemokraten nicht zufrieden. Die Unzufriedenheit mit der SPD auf Landesebene habe sich auch in den Wahlergebnissen auf Bezirksebene niedergeschlagen. „Wir werden uns Zeit nehmen, um darüber zu reden.“
In der kommenden Woche wollen die Parteien zu einer weiteren Gesprächsrunde zusammenkommen. Mit einer Entscheidung über Bündnispartner und eventuelle Veränderungen im Bezirksamt ist ohnehin frühestens nach der offiziellen Verkündung des amtlichen Wahlergebnisses zu rechnen. Diese ist für Montag, 27. Februar, vorgesehen.
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