Berlin. Am heutigen Sonnabend vor fünf Jahren entschieden sich die Berliner bei einem Volksentscheid gegen eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes mit Wohnungen, Gewerbe und einer Bibliothek. Während dieses Jubiläum von vielen verschiedenen Initiativen auf dem Feld mit einer Kundgebung, Ausstellungen und Livebands gefeiert wird, mehren sich die Stimmen, die die damals getroffene Entscheidung gerne revidieren würden. Allen voran die oppositionelle CDU – doch auch in der SPD sieht angesichts der Wohnungsnot in der Hauptstadt Handlungsbedarf.
Einig sind sich sowohl CDU als auch SPD, dass Wohnungen entstehen sollen – und darüber nicht das Parlament, sondern die Berliner abstimmen sollen. Die mitregierenden Grünen dagegen lehnen sowohl die Wohnbebauung als auch eine Volksbefragung ab.
„Wir wollen die Verfassung ändern und eine Volksbefragung ermöglichen“, sagt Stefan Evers, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Generalsekretär der Berliner CDU. Seine Partei sei gerade dabei, eine entsprechende Vorlage für das Abgeordnetenhaus zu erstellen. Diese solle bereits in die erste Sitzung nach der Sommerpause eingebracht werden. Die Berliner sollen dann spätestens zur Abgeordnetenhauswahl 2021 auch neu über die Zukunft des Tempelhofer Feldes entscheiden können. „Einen Volksentscheid kann man nur ändern, wenn das Volk erneut befragt wird – alles andere würde den gesellschaftlichen Frieden gefährden“, ist Evers überzeugt.
+++Kommentar: Pläne für Tempelhofer Feld: Geänderte Realitäten
In der Tempelhof-Frage sind sich CDU und SPD erstaunlich einig
Das sieht auch die SPD so, sie hat bereits einen Landesparteitagsbeschluss erwirkt, der für die nächste Legislaturperiode einen neuen Anlauf für die Bebauung des Tempelhofer Feldes vorsieht. „Die Volksgesetzgebung muss im Lichte neuer Erkenntnisse wandelbar sein“; sagt die stellvertretende Landeschefin Ina Czyborra. Sie bekomme auch Druck aus ihrem privaten Umfeld, berichtet die Unternehmerin. „Meine jungen Mitarbeiter fragen mich, wann wir für sie auf dem Feld günstige Wohnungen bauen“.
Iris Spranger, ebenfalls eine Stellvertreterin des SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller und wohnungspolitische Sprecherin der Abgeordnetenhaus-Fraktion, schlägt eine „behutsame Randbebauung“ vor. Vor allem an der Südseite des Feldes zu Autobahn und Bahntrasse hin wäre Gewerbe die richtige Wahl. Das könnte einen Lärmschutz bilden für die zum Feld hin zu errichtenden günstigen Wohnungen. „Das kann man an dieser Stelle schon mal machen“, findet Spranger. Es müssten aber die städtischen Wohnungsgesellschaften dort billige Wohnungen errichten. Auch Fraktionschef Raed Saleh unterstützt eine Nutzung der Ränder. „Aber nicht, ohne das Volk zu fragen“, sagt Saleh. Der SPD-Fraktionschef macht sich seit einiger Zeit für die Möglichkeit einer „Volksbefragung von oben“ stark.
Das Abgeordnetenhaus sollte mit Zwei-Drittel-Mehrheit wichtige Fragen der Stadt dem Volk zur Abstimmung vorlegen dürfen. Bisher ist ein solches Votum nicht vorgesehen, Volksentscheide müssen von Bürgern durch Unterschriftensammlung durchgesetzt werden.
+++ Warum Volksentscheide nicht geschützt sind +++
Die SPD hat dieses Thema verknüpft mit der Novelle des Abstimmungsgesetzes, wo es um niedrigere Quoren geht. Und dieser ganze Komplex wiederum hängt an einer Einigung der Koalition über das Polizeigesetz. Weil hier die SPD nicht überein kommt mit Linken und Grünen, ist zunächst nicht mit einer Bewegung hin zu einer Volksbefragung zu rechnen.
Im Mai 2014 stimmten 740.000 Berliner für ein freies Feld
Tatsächlich hat sich die Stimmung in der Bevölkerung inzwischen gedreht. Hatten sich im Mai 2014 beim Volksentscheid über das Tempelhofer Feld noch knapp 740.00 Berliner und damit knapp zwei Drittel der Wähler dagegen entschieden, die Ränder des Flughafenareals für Wohnungen und die Landesbibliothek zu nutzen, sagten im Berlin Trend der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau Anfang dieses Monats 59 Prozent der Befragten, sie seien dafür, dort neue Wohnungen zu errichten. Nur noch 38 Prozent lehnen jegliche Bebauung ab.
Die Initiative „100% Tempelhofer Feld“ lehnt eine erneute Debatte um das Feld ab. „Wie schon 2014 versuchen Baulobby und SPD zu suggerieren, Neubau auf dem Feld würde steigende Mieten in Berlin verhindern“, so Nora Illanes von der Initiative. Die Mietenprobleme würden aber nicht auf dem Tempelhofer Feld gelöst, sondern müssten in Parlamenten und Verwaltung angegangen werden. „Das Feld ist weltweit einmalig und darf nicht zum Vertuschen der eigentlichen Probleme benutzt werden“, fordert Illanes.
Grüne sowohl gegen Wohnbebauung – und auch ein Referendum
Uneingeschränkte Unterstützung findet die initiative bei den Berliner Grünen. „Das Tempelhofer Feld ist eine der schönsten und spannendsten Grünanlagen Berlins“, sagt Susanna Kahlefeld. Die Politikerin ist Vorsitzende im Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation. Tempelhof sei auch ein Symbol für die Kraft direkter Demokratie.
„Der Respekt vor dem Volksgesetz ist deshalb im Koalitionsvertrag festgeschrieben“, mahnt sie in Richtung SPD. Deshalb lehne ihre Partei es auch ab, dass nun, quasi von oben verordnet, etwas zur Abstimmung gestellt werden soll. „Dass ein Volksreferendum schief laufen kann, haben wir ja beim Brexit gesehen“, sagt sie. Daher sollten Befürworter einer Randbebauung den Mut haben, das Parlament über eine Änderung des Tempelhofgesetzes abstimmen zu lassen“, fordert sie. Dazu sei kein Referendum erforderlich, sondern gute Gründe.
Dass eine Änderung des Tempelhof-Gesetzes möglicht ist, habe der rot-schwarze Vorgängersenat ja bereits wenige Monate nach dem damaligen Volksentscheid vorgemacht. „Damals wurde das Tempelhof-Gesetz geändert, damit man Wohncontainer für die geflüchteten auf dem Vorfeld aufstellen konnte“, sagt sie. Eine Regelung, die Ende dieses Jahres auslaufe. Das Tempelhof-Gesetz erlaubt nur eine Nutzung bis Ende dieses Jahres.