Verkehr in Berlin

Clayallee: Busspur muss nach Gerichtsurteil verschwinden

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Eine Spur nur für Busse in Zehlendorf muss zurückgebaut werden. So begründet das Verwaltungsgericht Berlin das Urteil.

Berlin. Eine Spur nur für Busse auf der Clayallee in Berlin-Zehlendorf muss zurückgebaut werden. Laut Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist diese Sonderspur rechtswidrig. Die Busspur mitsamt Schildern und Fahrbahnmarkierungen muss binnen einer Woche entfernt werden.

Die Senatsverwaltung für Verkehr hatte die Busspur auf der Clayallee zwischen der Argentinischen Allee und der Riemeisterstraße auf Antrag der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) im Mai 2021 eingerichtet. Auf diesem Abschnitt sollten von Montag bis Freitag in der Zeit von 6 bis 20 Uhr nur Busse, Krankenwagen, Taxis und Radfahrer fahren dürfen. Anwohner klagten daraufhin. Und feiern nun einen Erfolg.

Busspur auf der Clayallee nicht erlaubt: So begründet das Gericht die Entscheidung

Laut Urteil des Verwaltungsgerichts liegen die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Bussonderspur nicht vor. "Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs – und damit auch die Anordnung eines Bussonderfahrstreifens – könnten grundsätzlich nur bei einer durch die örtlichen Verhältnisse begründeten besonderen Gefahrenlage angeordnet werden. An einer solchen Gefahr fehle es hier."

Das Verwaltungsgericht erklärte, dass die Behörde nicht dargelegt habe, dass bisher eine "wesentliche Behinderung des fließenden Verkehrs oder merkliche Zeitverluste für den Busverkehr bestanden hätten". Der Zeitverlust zwischen den Haltestellen auf der Clayallee zwischen der tatsächlich gemessenen Fahrzeit und der Optimal-Fahrzeit lag nur zwischen elf und 26 Sekunden. "Damit lasse sich die zu fordernde qualifizierte Gefahrenlage nicht begründen", so das Gericht.

Gericht: Einrichtung der Bussonderspur ist unverhältnismäßig

Weiterhin kritisierte das Verwaltungsgericht die Behörde, dass sie ihr zustehendes Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt habe. Laut einer bundesweiten Vorschrift gilt, dass Sonderfahrstreifen in der Regel nur bei einer Frequenz von mindestens 20 Bussen pro Stunde zur stärksten Verkehrsbelastung eingerichtet werden sollten. Die Behörde habe aber "eine Mindestfrequenz von lediglich neun Bussen pro Stunde ausreichen lassen, ohne die Abweichung konkret zu begründen". Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die eingerichtete Bussonderspur unverhältnismäßig sei, weil sie auch nach den eigenen Feststellungen der Senatsverwaltung nicht erforderlich sei.

Das Berliner Mobilitätsgesetz, wonach der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) Vorrang hat vor dem Individualverkehr, greife nicht, weil es sich um Bundesbestimmungen handele, erklärte der Senatssprecher. Aus diesem Grund seien auch „Pop-Up-Busspuren“ nicht möglich. Gemeinsam mit der BVG und den Bezirken suche der Senat aber nach Möglichkeiten, von der BVG gewünschte Busspuren zur Beschleunigung des ÖPNV einzurichten.

Senatsverwaltung prüft eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht

Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz prüft nach Angaben eines Sprechers noch, ob sie gegen den Beschluss vorgeht und Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegt. Unabhängig davon erhofft sich die Behörde jedoch im Streit um die Busspur entscheidende Hinweise im Hauptverfahren.

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( BM/JP )