Berlin. Trotz des Protests von Anwohnern, einer Bürgerinitiative und dem Bezirksamt, hält die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an den Plänen für eine Modulare Flüchtlingsunterkunft (MUF) am Ostweg 63 in Lichterfelde fest.
In einem Schreiben hat die Verwaltung jetzt Nachbarn und Anwohner darüber informiert, dass der Bau von Unterkünften erforderlich sei, „weil immer noch Flüchtlinge in angemieteten – prekären – Unterkünften untergebracht sind“. Darüber hinaus liefen die befristet erteilten Baugenehmigungen für Containerbauten und Tempohomes aus, so dass Ersatz-Unterbringungsbedarf bestehe. Aus diesem Grund solle jetzt am Osteweg 63 ein viergeschossiges Gebäude für 220 Flüchtlinge entstehen. Immerhin bietet die Senatsverwaltung in dem Schreiben den direkten Nachbarn, wie Kirche und Kita, an, sich „im Rahmen guter nachbarschaftlicher Beziehungen“ bei der Gestaltung der Freianlagen zu beteiligen.
Argumente seien diskussionwürdig
„Mit den Planungen bricht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den aktuell bestehenden Bauplan und entzieht das Grundstück dem Bau einer Sporthalle“, sagt Carsten Knorr von der Bürgerinitiative. Auch die Argumente für die erforderlichen Unterkünfte seien mindestens diskussionswürdig. Die Meinung von mehr als 2.000 Bürgern, die für den geplanten Bau einer Schule und einer Sporthalle an dem Standort unterschrieben hatten, seien dem Senat egal. „Der Senat will seine Planungen umsetzen, obwohl wir dringend Schulen und Sporthallen in ganz Berlin benötigen, und obwohl zwei fertiggestellte Unterkünfte für 900 Geflüchtete im Bezirk leer stehen, weil es keinen Betreiber gibt“, sagt Knorr.
Nach jüngsten Informationen solle der Bezirk jetzt im Auftrag des Senats eine Informationsveranstaltung zum Bau der Modularen Unterkunft organisieren. Nach Auskunft von Knorr werde sich der Bezirk weigern, eine solche Veranstaltung durchzuführen, weil er weiß, wie wichtig Sport und Schule am Osteweg sind.
Grundstücke nicht geeignet
„Der Osteweg war und ist der falsche Standort für eine Flüchtlingsunterkunft“, sagte Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) noch einmal in der Versammlung der Bezirksverordneten. Dort müsse eine Schulsporthalle entstehen. Aber ihr seien alle Möglichkeiten der Einflussnahme genommen. „Auch die Suche nach einem Ersatzgrundstück gestaltet sich schwierig“, sagt die Bezirksbürgermeisterin. Alle Grundstücke, die sie geprüft hätte, seien nicht geeignet. Aus diesen Grund liefen die Planungen des Senats weiter. „Der Bezirk wird weder gefragt noch in die Planungen einbezogen“, so Richter-Kotowski. Sie verstehe nicht, warum das Vorhaben „mit der Brechstange“ durchgesetzt werde, da es freie Plätze in anderen Unterkünften gebe und Container leer stünden. Das völlig übereilte Vorgehen sei ihr unverständlich.
Der Senat hatte im März 2018 eine Liste mit Standorten für weitere Flüchtlingsunterkünfte beschlossen, unter anderem ist dort das landeseigene Grundstück Osteweg 63 aufgeführt. In jedem Bezirk sollen zwei Standorte umgesetzt werden.