Notunterkünfte

Der Bund beansprucht Berliner Flüchtlingsheime für sich

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Lorenz Vossen, Julius Betschka, Andreas Abel
Flüchtlinge in Berlin

Flüchtlinge in Berlin

Foto: dpa Picture-Alliance / Kay Nietfeld / picture alliance / dpa

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben will Gebäude in Dahlem und Spandau selbst nutzen. Zahlreiche Asylbewerber müssen umziehen.

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen gerät der Berliner Senat in Bedrängnis. So müssen rund 1400 Menschen, die in den Notunterkünften an der Thielallee in Dahlem sowie in der Spandauer Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne untergebracht sind, ausziehen. Die Eigentümerin der Grundstücke und Gebäude, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), hat für beide Liegenschaften Eigenbedarf angemeldet.

Nach Morgenpost-Informationen herrscht im Berliner Landesamt für Flüchtlinge (LAF) darüber Unmut. So hatte die Behörde auf dem sogenannten Dahlemer Dreieck an der Thielallee zehn Gebäude reserviert, die seit dem Auszug des Bundesinstituts für Risikobewertung vor fünf Jahren leer standen. Aktuell werden davon nur zwei als Notunterkunft mit knapp 200 Bewohnern genutzt. Für die restlichen Gebäude hatte das LAF ein Konzept entwickelt, wie dort unter anderem Wohnungen für Flüchtlinge entstehen könnten. Die beiden bereits genutzten Gebäude wollte das LAF langfristig als Erstaufnahmeeinrichtung nutzen. Diese Pläne seien nun wahrscheinlich hinfällig, heißt es. Zumindest würden sie aktuell nicht weiterverfolgt, wie die Senatssozialverwaltung mitteilte.

Bundespolizei soll in die Spandauer Kaserne ziehen

Denn die Bima hat andere Pläne. Weil in den benachbarten Räumlichkeiten des Umweltbundesamtes sowie der Bundesanstalt für Materialprüfung Sanierungsarbeiten anstehen, brauchen diese Behörden Ausweichmöglichkeiten. Gleiches gilt für die Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne. Wie berichtet, will das Bundesinnenministerium dort die Spezialkräfte der Bundespolizei zentralisieren. Das LAF hatte eigentlich geplant, auch dort eine Erstaufnahmeeinrichtung sowie eine Gemeinschaftsunterkunft und eine in Modular­-bauweise geplante Unterkunft für integriertes Wohnen zu schaffen. Etwa 1200 Geflüchtete leben aktuell in der Kaserne, laut Betreiber Prisod liegen noch keine Informationen vor, wann das Objekt geräumt werden muss und wo die Menschen im Anschluss unterkommen können.

Der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zufolge muss die Unterbringung von Flüchtlingen an beiden Standorten „rechtzeitig vor Beginn der Baumaßnahmen beendet werden“. Von einem „mittelfristigen“ Bedarf ist die Rede. Ein Verkauf an das Land Berlin sei nicht möglich. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) will dennoch die Zukunft der Standorte klären. „Sollten die Unterkünfte für das Land Berlin tatsächlich aufgegeben werden müssen, braucht es ein geregeltes Verfahren mit dem nötigen langfristigen zeitlichen Vorlauf“, so Breitenbach. Es würden weitere Grundstücke für die Errichtung modularer Unterkünfte geprüft, um die Flüchtlinge perspektivisch auf landeseigenen Grundstücken unterbringen.

„Es ist eine Schande, dass eine Perle wie dieses Grundstück und seine Gebäude seit Jahren nicht genutzt wird“

Aktuell leben in 104 Unterkünften noch immer rund 27.300 Flüchtlinge, davon etwa 9000 in Notunterkünften. Bis Ende 2019 sind weitere 15.000 Plätze geplant, vor allem in Modularbauten und Containerquartieren. Zwar bewegt sich die Zahl der Flüchtlinge auf einem deutlich niedrigeren Niveau als in den vergangenen beiden Jahren. Doch wie aus einer Antwort der Sozialverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Adrian Grasse hervorgeht, wird 2017 mit dem Zuzug von immerhin noch rund 8600 Asylsuchenden gerechnet. Im April, Juni und Juli kamen jeweils knapp 600 Flüchtlinge nach Berlin, im März und Mai waren es jeweils rund 700 Menschen. Im Juli wurde eine neue Unterkunft an der Rudolf-Leonhard-Straße in Marzahn mit 450 Plätzen bezogen, in Kürze folgen zwei weitere an der Dingolfinger Straße in Biesdorf (Bezirk Marzahn-Hellersdorf) und der Wolfgang-Heinz-Straße in Buch (Pankow) mit zusammen rund 700 Plätzen.

Grasse plädiert indes dafür, die Gebäude an der Dahlemer Thielallee für die Unterbringung von Studenten zu nutzen. „Es ist eine Schande, dass eine Perle wie dieses Grundstück und seine Gebäude seit Jahren nicht genutzt wird“, sagte Grasse. Mit seinem „Campuscharakter“ und der Nähe zur Freien Universität sei der Standort optimal. Von den vor vier Jahren versprochenen 5000 Studentenwohnungen würden bis Ende des Jahres gerade mal 129 bezugsfertig sein.

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