Im Skandal um die schadstoffbelasteten Schießstände zieht Polizeipräsident Klaus Kandt die Notbremse. Mit sofortiger Wirkung hat er für den Schießstätte am Wannsee „ein vorübergehendes Nutzungsverbot“ für die Berliner Polizeibeamten ausgesprochen. „Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen kann nicht mit der notwendigen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass durch die Nutzung dieser Schießstätte eine gesundheitliche Gefährdung für die dort tätigen Angehörigen der Polizei Berlin eintritt“ heißt es Wörtlich in einer Erklärung des Polizeipräsidenten vom Donnerstag.

Der Schießstand wird von einem privaten Betreiber geführt. Dessen Rechtsanwalt Markus Hennig bestätigte die Entscheidung des Polizeipräsidenten. Sein Mandant werde sich nach genauer Prüfung des Vorgangs zum Sachverhalt äußern.

In der Pressemitteilung heißt es weiter: „Auch wenn die durchgeführte Luftgütemessung unbedenkliche Werte erbracht hat, ist derzeit nicht eindeutig klar, welche Dämm-Materialien eingebaut worden sind. Die vorliegenden Informationen lassen befürchten, dass es sich um krebserregendes Material handelt.“

Die Entscheidung sei im Interesse der Mitarbeiter der Polizei gefällt worden, das das tatsächlich bestehende Risiko bei der Nutzung dieser Anlage gegenwärtig nicht abschließende bewertet werden Kann“, heißt es weiter. Damit verliert die Berliner Polizei 23 Schießbahnen für das Training mit scharfen Waffen. Derzeit stehen nur noch drei Bahnen an der Kruppstraße zur Verfügung sowie zwei weitere zwei am Standort Ruhleben. Diese Bahnen sind aber der Ausbildung von Polizeianwärtern vorbehalten.

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Um die komplexe Problematik im Zusammenhang mit unterschiedlichen Schießstätten in Berlin schnell und umfassend aufzulösen, hat Polizeipräsident Kandt eine Taskforce eingerichtet. Diese Taskforce soll mit Fachleuten aus den Bereichen Arbeitssicherheit, Einsatztraining, und Arbeitsmedizin besetzt werden und „mit Hochdruck Lösungen erarbeiten“. Die wesentlichen Aspekte dabei seien: jede Gesundheitsgefährdung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde auszuschließen und das erforderliche Schießtraining im notwendigen Maße sicherzustellen.

Henkel zeigt Verständnis für Entscheidung Kandts

Mit dem Betreiber der Schießstätte in Wannsee befindet sich die Polizei Berlin in einem engen Austausch. Ziel ist es, eine gemeinsame Lösung zu finden, um mit möglichen baulichen Veränderungen einen gefährdungsfreien Betrieb zu erreichen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüße den Schritt: „Die gesundheitliche Unversehrtheit der Berliner Polizeibeamten und –beamtinnen ist ein hohes Gut, dass es zu schützen gilt. Deswegen begrüßen wir das Nutzungsverbot“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Die Polizei brauche jetzt aber schnell Investitionen, um das Training und die Ausbildung an scharfen Waffen sicherzustellen.

Innensenator Frank Henkel äußerte Verständnis für die Entscheidung von Polizeipräsident Klaus Kandt. "Die Polizeiführung musste die schwere Entscheidung treffen, die von einem privaten Betreiber angemietete Schießstätte in Wannsee vorerst nicht mehr zu nutzen. Aber wenn es nur den geringsten Zweifel an der Unbedenklichkeit gibt, dann muss die Polizeiführung handeln", sagte Henkel. Nun müsse mit höchster Priorität sichergestellt werden, dass die Polizei arbeitsfähig bleibe. "Und dazu gehört auch das Schießtraining", so Henkel weiter.

Der grüne Innenpolitiker Benedikt Lux warf dem Senat Untätigkeit vor. "Es ist schlimm, wie lange die Gesundheit der Polizisten gefährdet wird – nicht nur vom privaten Betreiber, sondern auch vom Innensenator", so Lux. Seine Fraktion fordere den Einsatz von mobilen Schießständen, um ein Minimum des notwendigen Schießtrainings zu gewährleisten.

Keine bleihaltige Munition mehr

Als unmittelbare Konsequenz hat Polizeipräsident Klaus Kandt am Donnerstag verfügt, das keine bleihaltige Munition mehr für die Berliner Polizei angeschafft wird. Derzeit sind im Bestand der Polizei noch etwa 1,7 Millionen Schuss, die jetzt an einem sicheren Ort verwahrt und unbrauchbar gemacht werden sollen, sagte ein Polizeisprecher.

Um das notwendige Training aufrecht erhalten zu können, werde jetzt bei Bundespolizei, bei der Landespolizei Brandenburg und in anderen Bundesländern nach Möglichkeiten gesucht, um dort zu schießen, sagte ein Polizeisprecher. Das Laserschießen können auf Dauer kein Ersatz für das scharfe Schießen sein.