Bauprojekt

Bürger kämpfen in Lichterfelde Süd gegen 1000 Wohnungen

Der Bezirk genehmigt den Start eines Bürgerbegehrens in Lichterfelde Süd. Dort will die Groth-Gruppe 2500 Wohnungen errichten. Anwohner wollen aber 1000 weniger.

Foto: Groth Gruppe

Die Interessen von Investor und Anwohnern sind unvereinbar: 2500 Wohnungen will die Groth-Gruppe auf dem ehemals militärischen Gelände "Parks Range" in Lichterfelde Süd bauen. Das Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd fordert hingegen, lediglich 1500 Wohnungen zu errichten. Zahlreiche Workshops und Gespräche, bei denen der Bauherr und das Bürgerbündnis zusammen an einem Tisch saßen, führten zu keiner Annäherung. Jetzt hat das Aktionsbündnis das Bürgerbegehren "Natur- und Landschaftsschutz in Lichterfelde mit Wohnen und Arbeiten vereinbaren" auf den Weg gebracht. Am Dienstag hat das Bezirksamt beschlossen, das Bürgerbegehren zuzulassen.

"Es ist legitim, dass die Initiative ihre Vorstellungen vertritt", sagt Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU). Seiner Auffassung nach sollten diese Wünsche nicht restriktiv behandelt werden.

20.000 Unterschriften notwendig

Für den Bezirksbürgermeister ist der Bau von 2500 Wohnungen bereits eine Kompromisslösung. Kopp erinnert daran, dass anfangs bis zu 5000 Wohnungen geplant waren. Das sei das Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbs gewesen. In einer gemeinsamen Erklärung hätten sich die Groth-Gruppe und das Bezirksamt dann auf eine Zahl zwischen 2200 und 2700 geeinigt. "Ich hoffe nicht, dass das Bürgerbegehren kontraproduktiv ist und der Senat das Bauprojekt an sich zieht", sagt Kopp. Er wolle die Planungshoheit im Bezirk behalten.

Diese Sorge beschäftigt auch die Aktiven im Bürgerbündnis. "Wir rechnen nicht damit, aber wir befürchten es, dass der Senat das Verfahren an sich zieht", sagt Helmut Schmidt, einer der Gründer des Aktionsbündnisses. Dennoch sei er froh, dass das Bürgerbegehren vom Bezirksamt anerkannt und freigegeben wurde. Schließlich handle es sich um das erste Bürgerbegehren in Steglitz-Zehlendorf. Das Aktionsbündnis findet die Bebauung zu massiv, es fürchtet ein Verkehrschaos und das Aus für die dort ansässigen Unternehmen. Zudem sollen die Lebensräume von gesetzlich geschützten Tier- und Pflanzenarten dauerhaft gesichert werden.

"Überall müssen in der Stadt Wohnungen gebaut werden"

Zweimal hat der Senat bereits Wohnungsbauprojekte den Bezirken entzogen, um sie selbst voranzutreiben. So ist die Bebauung der Buckower Felder und des Mauerparks jetzt in der Hand von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). In beiden Fällen hatten die Anwohner gegen die geplante Bebauung protestiert. Noch ist es zu früh für Mutmaßungen, ob das auch in Lichterfelde Süd passieren könnte. "Das Bürgerbegehren läuft auf Bezirksebene", sagt Martin Pallgen, Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Für die formale Prüfung sei die Senatsinnenverwaltung zuständig. Diese gelte es abzuwarten, vorher könne noch nichts dazu gesagt werden. "Trotzdem halten wir an der Notwendigkeit fest, dass überall in der Stadt Wohnungen gebaut werden müssen", sagt Pallgen.

Die Senatsinnenverwaltung verweist lediglich auf den Gesetzestext zum Bürgerbegehren. Darin heißt es, dass der Senat innerhalb eines Monats von seinen Bezirksaufsichtsrechten Gebrauch machen und die Entscheidung des Bezirks ändern könnte. Der Investor jedenfalls lässt sich angesichts der aktuellen Entwicklung nicht aus der Ruhe bringen. "Wir sehen das entspannt", sagt Thomas Groth, Geschäftsführer der Groth-Gruppe. Ein Bürgerbegehren anzustreben sei ein Bürgerrecht, das in Anspruch genommen werden könne. "Wir warten ab", so Groth.

Senat hat vier Wochen Zeit

Abwarten muss das Aktionsbündnis jetzt auch die Frist von vier Wochen. Stimmt die Senatsinnenverwaltung dem Start des Bürgerbegehrens zu, haben die Aktiven ein halbes Jahr Zeit, um 7000 gültige Stimmen zu sammeln. Ist das geschafft, kann der Bürgerentscheid starten. Dafür sind 20.000 Unterschriften notwendig. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid ist mit einem Beschluss der Bezirksverordneten vergleichbar – er hat empfehlenden Charakter.

Von dem knapp 100 Hektar großen Gelände zwischen Réamurstraße, Landweg, Osdorfer Straße und der Landesgrenze sollen 39 Hektar bebaut werden, der Rest bleibt Landschaftsschutzgebiet. Das sind die Pläne der Groth-Gruppe. Das Aktionsbündnis fordert, dass nur 16 Hektar bebaut werden. Mit dem Bürgerbegehren sollen nicht nur 1000 Wohnungen weniger auf dem Areal entstehen. Weitere Forderungen sind, dass sich ein Gutachten mit den Folgen für den Verkehr befasst und die Ansiedlung von Gewerbe den Erhalt von Arbeitsplätzen sichert.

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