Rat der Bürgermeister

Senatsverwaltung soll Siemens-Campus planen

Bürgermeister haben dafür gestimmt, dass die Zuständigkeit an die Senatsverwaltung geht. Auch Helmut Kleebank sprach sich dafür aus.

In der Spandauer Siemensstadt entsteht der Siemens-Innovationscampus.

In der Spandauer Siemensstadt entsteht der Siemens-Innovationscampus.

Foto: Massimo Rodari

Berlin. Das Planungsrecht für den Siemens-Innovationscampus in Spandau soll an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gehen. Dafür hat sich nun auch der Rat der Bürgermeister ausgesprochen. Auch Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) stimmte dafür, die baurechtlichen Planungen nicht in der Verantwortung des Bezirks zu belassen. „Das Projekt ist ohne Zweifel von gesamtstädtischer Bedeutung“, sagte Kleebank auf Nachfrage der Berliner Morgenpost. Zudem gehe er davon aus, dass die Abstimmungsprozesse auf Senatsebene besser laufen. Federführend für die Entwicklung des Campus zuständig ist die Senatskanzlei.

Auf die „außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung“ des Campus hatte auch Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) verwiesen, als sie Ende Januar mit einer Vorlage ankündigte, die planungsrechtliche Zuständigkeit übernehmen zu wollen. Im Bebauungsplan wird unter anderem festgelegt, mit welcher Dichte gebaut wird, wo Grün- und Verkehrsflächen vorgesehen sind oder wo soziale Einrichtungen entstehen sollen.

Heftige Diskussion unter Spandauer Bezirksverordneten

In der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde der für alle überraschende Vorstoß der Senatorin zuletzt heftig diskutiert. Im Stadtentwicklungsausschuss hatten die Fraktionen von CDU, FDP und AfD schließlich für einen Antrag gestimmt, wonach das Bezirksamt sich dafür einzusetzen solle, dass das Planungsrecht für die Flächen des Siemens-Innovationscampus in bezirklicher Verantwortung bleibt. Die Linke enthielt sich, SPD und Grüne stimmten dagegen.

Zu einer Abstimmung in der BVV kam es bislang aber nicht - die Sitzung wurde zweimal vertagt und findet nun erst in der kommenden Woche statt. Für diesen Termin steht auch erst der Antrag auf der Tagesordnung. Darauf beruft sich nun Kleebank. „Einen BVV-Beschluss gibt es nicht“, sagt er. Hätte die BVV etwas entschieden, dann hätte er sich daran gehalten. So habe er sich seine eigene Meinung gebildet. Betont habe er im Rat der Bürgermeister aber, wie wichtig die Einbeziehung der Anwohner in der Siemensstadt während des Verfahrens sei.

Spandaus Baustadtrat kritisiert die Entscheidung

Kritik kommt von Spandaus Baustadtrat Frank Bewig (CDU), der sich in den vergangenen Wochen mehrfach dafür eingesetzt hatte, die Planungen im Bezirk zu behalten. „Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass der Bezirksbürgermeister nicht nur versäumt hat, sich gegen die Abgabe des Planungsrechts an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu wehren, sondern dieser sogar noch zugestimmt hat“, so Bewig.

Der Stadtrat spricht von einer „Fehlentscheidung“ und verweist darauf, dass der Bezirk künftig deutlich beschränktere Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten an dem Projekt habe. Der Bezirk kann laut Bewig zwar noch Empfehlungen abgeben, aber nichts mehr entscheiden. „Das ist ein großer Fehler, der Spandau sicherlich noch einmal auf die Füße fallen wird“, sagte Bewig. Trotzdem wolle er die Entwicklung des Siemens-Campus, im Rahmen der verbliebenen Möglichkeiten, weiter unterstützen.

Bezirk bleibt Mitglied in Arbeitsgruppen zum Siemens-Campus

Nachdem der Rat der Bürgermeister nun Stellung zur Vorlage von Senatorin Lompscher bezogen hat, kann der endgültige Beschluss vom Senat getroffen werden. Die Senatsverwaltung verweist derweil darauf, dass Spandau auch weiterhin an den Planungen beteiligt werden soll. Der Bezirk Spandau sei Mitglied in allen fachlichen Arbeitsgruppen, die zu den Themen wie Städtebau und Baurecht, Verkehr und Infrastruktur gebildet wurden. Bezirksstadtrat Bewig sei zudem Mitglied der Steuerungsrunde, die gemeinsam von Senatskanzlei und Siemens geleitet wird.

Siemens plant, insgesamt 600 Millionen Euro in den Innovationscampus in der Siemensstadt zu investieren - es ist die größte Einzelinvestition von Siemens in Berlin in seiner 170-jährigen Geschichte. Auf dem Firmengelände nördlich der Nonnendammallee sollen auf einer Fläche von 70 Hektar neben Büros, Hotels, Labors und Räumen für Start-Ups auch 200.000 Quadratmeter Wohnfläche entstehen. Das entspricht knapp 3000 neuen Wohnungen. 60.000 Quadratmeter der Wohnfläche sollen mietpreisgebunden sein. Bis zum Jahr 2030 soll so das Siemens-Gelände, auf dem aktuell einige Gebäude leer stehen, wieder belebt werden.

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