Innensenator Andreas Geisel (SPD) hätte die Neonazi-Demo in Spandau gerne verboten. „Ein Verbot wäre mir sehr sympathisch gewesen, wir haben das sehr sorgfältig geprüft und festgestellt, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung leider auch für Arschlöcher gilt“, sagte Geisel am Sonnabend dem Inforadio des rbb.
Die Demo anlässlich des 30. Todestags des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß sei mit hohen Auflagen verbunden. Die Rechtsextremisten würden im Vorfeld kontrolliert und auf Transparente oder Bilder durchsucht, damit es keine Verherrlichung geben könne, sagte Geisel. Die Neonazis wollen bis zur Wilhelmstraße ziehen. Dort stand das ehemalige Kriegsverbrechergefängnis der Alliierten, in dem Heß einsaß. Am 17. August 1987 tötete er sich im Alter von 93 Jahren selbst. Das Gefängnis wurde danach abgerissen. Rund um den 17. August gab es immer wieder Aufmärsche von Neonazis. Zum Teil wurden sie verboten.
Einige Hundert Menschen aus linken Gruppen starteten am Vormittag einen Protestzug gegen die Nazi-Demo. Die Teilnehmer liefen in der Nähe des Bahnhofs los, wo auch die Rechtsextremisten starten wollten. Bis zum Mittag hatten sich rund 500 Neonazis versammelt. Nach Polizeiangaben wurden sie in Zelten „intensiv vorkontrolliert“. Rund 1000 Polizisten sind im Einsatz, um Zwischenfälle zu verhindern, wie ein Sprecher mitteilte. Bis auf kleine Rangeleien habe es keine Zusammenstöße der beiden Gruppen gegeben, teilte die Polizei am frühen Nachmittag mit.
weitere Videos
In der Nacht war das Bürgerbüro des Neuköllner Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu (SPD) mit der Parole "Mord an Hess" beschmiert worden. "Es ist wichtig, dass heute die demokratische Gesellschaft zusammensteht und gegen den "Heß-Marsch" demonstriert. Die SPD Berlin ist dabei. Wir werden ein neonazistisches Heldengedenken an Rudolf Heß nicht hinnehmen und in unserem Kampf gegen rechtes Gedankengut nicht nachlassen", schrieb Felgentreu in einem Statement.
BM/dpa
