Verwaltungsgericht

Strenge Auflagen für Neonazis beim Aufmarsch in Spandau

Veranstalter des Aufmarsches in Spandau scheitern mit Eilantrag und dürfen nicht Rudolf Heß in „Wort, Schrift und Bild“ verherrlichen.

Neonazis wollen durch Spandau marschieren

Neonazis wollen durch Spandau marschieren

Foto: Jan-Peter Kasper / dpa

Wenn am Sonnabend voraussichtlich mehrere Hundert Neonazis durch Spandau marschieren, dürfen sie den früheren Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß „nicht in Wort, Schrift und Bild“ verherrlichen. Entsprechende Auflagen der Polizei hat am Freitag das Verwaltungsgericht Berlin in einer Eilentscheidung bestätigt.

Zwei Tage nach dem 30. Todestag von Rudolf Heß wollen Rechtsextreme für die Aufklärung eines angeblichen Mordes an der NS-Größe demonstrieren. Heß hatte sich am 17. August 1987 auf dem Gelände des inzwischen abgerissenen Kriegsverbrechergefängnisses der Alliierten an der Spandauer Wilhelmstraße erhängt. Gegen Auflagen der Polizei bei ihrem Marsch hatten die Veranstalter beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz beantragt.

Die Kammer habe jedoch die meisten Auflagen bestätigt, sagte Stephan Groscurth, Sprecher des Verwaltungsgerichts am Freitag. Das Verbot jeder Verherrlichung von Rudolf Heß habe nach Auffassung der Richter „hinreichend Bestand“. Heß sei ein Symbol des Nationalsozialismus. Auch martialische Marschmusik bleibe verboten. Die Rechtsextremisten können aber doppelt so viele Fahnen mitbringen wie von der Polizei vorgegeben. Auf 25 Demonstranten darf nun eine Fahne kommen.

Gegendemonstrationen geplant

Wie berichtet, wollen Rechtsextremisten am heutigen Sonnabend zwischen 12 und 20 Uhr vom Bahnhof Spandau kreuz und quer durch die Spandauer Wilhelmstadt ziehen. Das Spandauer Bündnis gegen Rechts ruft zu Gegendemonstrationen auf. Es wird unterstützt von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Gewerkschaften, von der Berliner SPD, Grünen und Linke. Das Bündnis plant zwischen 11 und 20 Uhr eine Kundgebung am Gelände des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses. Als Redner sind neben anderen die Berliner DGB-Vorsitzende Doro Zinke und eine Vertreterin des Zentralrats der Juden in Deutschland angekündigt. Ebenfalls um 11 Uhr soll ein Demonstrationszug des Bündnisses vom Bahnhof Spandau Richtung Wilhelmstadt loslaufen.

Um die Mittagszeit werden in der Spandauer Altstadt und in der Wilhelmstadt die Kirchenglocken „für ein solidarisches und friedliches Miteinander“ geläutet. Kirchenvertreter planen bisher noch, auf dem Melanchthonplatz gegenüber dem Gefängnisgelände eine Mahnwache. Dort ist allerdings auch eine Zwischenkundgebung der Neonazis angekündigt. Weil auch linksextreme Gruppen aufgerufen haben, den Marsch der Neonazis „ um jeden Preis zu verhindern“, stellt sich die Polizei auf gewalttätige Auseinandersetzungen ein. In der Altstadt und der Wilhelmstadt sind im Vorfeld der Demonstrationen Graffitis und wilde Plakate mit linken und rechten Parolen aufgetaucht. Die Stadtteilvertretung der Wilhelmstadt ermutigte am Freitag die Bewohner des Ortsteils, friedliche Gegenkundgebungen zu unterstützen. „Gerade die Wilhelmstadt ist einer der buntesten Stadtteile von Spandau, wir haben hier eine offene und vorurteilsfreie Kultur des Miteinanders“, sagte Emilio Paolini, Sprecher der Stadtteilvertretung.

Sofern die Demonstrationszüge nicht vorzeitig von der Polizei aufgelöst werden, müssen sich alle Spandauer auf erhebliche Behinderungen einstellen. Die Demonstranten laufen über wichtige Nord-Süd-Verbindungen, aber auch die viel befahrene Heerstraße.

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