Reinickendorf
Test in Reinickendorf

Berlins erstes Bürgerterminal ist zum Verzweifeln

| Lesedauer: 6 Minuten
Dirk Krampitz
Das berlinweit erste Bürgerterminal im Eingangsbereich des Rathauses Reinickendorf zur Benutzung mit dem Personalausweis.

Das berlinweit erste Bürgerterminal im Eingangsbereich des Rathauses Reinickendorf zur Benutzung mit dem Personalausweis.

Foto: Dirk Krampitz

Das berlinweit einzige Bürgerterminal steht im Rathaus Reinickendorf - und kann einen in den Wahnsinn treiben. Ein Selbsttest.

Berlin.  Als die Verzweiflung am größten ist, erinnere ich mich an die Worte des Bezirksamts, dass die Mitarbeitenden gerne helfen, und zwar bei der Benutzung des neuen und einzigen Bürgerterminals in Berlin im Foyer des Rathaus Reinickendorf. Ich trete also einen Schritt zurück und gucke in Richtung Pförtnerkabine, und da geht dieser Mist-Computer einfach aus. Ich beschimpfe den Rechner mit Worten, die ich hier nicht wiedergeben möchte. Und er hat ja eigentlich nur getan, was er sollte: Ich habe die Sicherheitsmatte vor dem Gerät verlassen und er hat sich deshalb abgemeldet, damit niemand meine persönliche Daten erspähen kann.

Reinickendorfs Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) hat sich das erste Bürgerterminal für ihren Bezirk gesichert. Mit dem Personalausweis mit freigeschalteter Digitalfunktion kann man dort viele Dinge erledigen. Viele besitzen bereits den neuen Personalausweis mit Online-Funktion, ohne diese aber tatsächlich zu nutzen oder überhaupt die Online-Funktion freigeschaltet zu haben.

Erstes Bürgerterminal in Berlin - Die Bezirksbürgermeisterin ist begeistert

Dies will das Bürgeramt Reinickendorf ändern. Die Bürgermeisterin ist voller Begeisterung: „Ich freue mich, dass wir mit dem Bürgerterminal die Nutzungsmöglichkeiten des neuen Personalausweises zeigen können. In den nächsten Wochen werden weitere Dienstleistungen hinzukommen. Außerdem beabsichtigen wir, einen Scanner zu integrieren, so dass an dem Bürgerterminal auch Wohngeld und Wohnberechtigungsscheine online beantragt werden können. Dann wird der Nutzen des neuen Personalausweises noch deutlicher.“

Ich wollte am Terminal nur mal gucken, was mein Ausweis online kann oder auch nicht. Ich habe meinen aktuellen Ausweis vor neun Jahren beantragt, auch damals waren die Termine schon knapp. Im kommenden Jahr brauche ich einen neuen. Mir graust es schon davor.

Ich kann mich nicht mehr erinnern, ob ich damals die Online-Funktion habe freischalten lassen oder nicht. Ich glaube eher ja. Aber einen Brief mit der PIN habe ich zu Hause nicht mehr gefunden. In den vergangenen neun Jahren habe ich die Digitalität des Ausweises nie vermisst, normalerweise hätte ich auch noch bis Ende nächsten Jahres gewartet, und den neuen Ausweis freischalten lassen. Aber das neue Terminal lockt mich. Es wurde ein Abenteuer.

Niemand hält sich selbst für dumm - ich auch nicht

Die wenigsten halten sich selbst für dumm oder inkompetent. Ich bin da keine Ausnahme. Ich habe schon mit Computern gearbeitet, als die Programme noch auf heute nicht mehr handelsüblichen Musik-Kassetten gespeichert wurden, die Akustik-Koppler (Modems mit Tönen) seltsame Düdel-Sinfonien zur Verbindungsherstellung spielten und Drucker pixelige Buchstaben auf Endlospapier nadelten. Und ich tue es noch immer, eigentlich viel zu viel. Also zumindest eine gewisse Erfahrung kann mir niemand absprechen.

Aber vor dem Terminal stand ich erst einmal so ratlos wie meine Oma vor einem Smartphone: Der Text auf dem Bildschirm brach ab, die letzte Zeile war nur halb zu lesen. Ich habe hilflos auf dem Bildschirm herumgewischt (irgendwann merkte ich: kein Touchscreen), dann mit dem Trackball gescrollt, und versteckte Hinweisflächen auf der Website gesucht. Nichts hat sich bewegt. Ich wollte schon aufgeben, da habe ich versehentlich die „Pfeil nach unten“-Taste gedrückt, und der Bildschirm begann wie von Zauberhand zu scrollen. Auch eine Lösung, aber auch keine wirklich intuitive.

Dann erkannte der Kartenleser, von dem ich nicht sicher war, ob man den Ausweis einfach auf dem USB-Anschluss balanciert, meinen Perso nicht. Dann las er die Daten doch ein. Hurra! Und wie es aussieht, habe ich dann die Bereitstellung einer neuen Pin in der Tat geschafft. In Siegeslaune stöberte ich noch ein bisschen in den Funktionen herum, bis mich die Fehlermeldung „Fehlercode: Workflow_TrustedChannel_Server_Format_Error“ herauswarf.

Das Bürgerterminal wird von dem gemeinnützigen Verein buergerservice.org zur Verfügung gestellt und erfüllt eben höchste datenschutzrechtliche Anforderungen. Es läuft nicht unter Windows, sondern nutzt die Linux-Version Lubuntu als Betriebssystem. Man kann unter anderen Bürgeramtstermine buchen, ein Führungszeugnis beantragen, eine Rentenauskunft bekommen, seinen Punktestand in der Verkehrssünderkarte in Flensburg abfragen. So oft man will und kostenlos. Die Auskunft wird sofort am Bürgerterminal ausgedruckt.

„Elster“ ist der Nachweis für Humor in der Verwaltung

Außerdem gibt es auch einen Zugang zu „Elster“. Dass das Finanzamt seine Steuersoftware gerade nach dem diebischen Vogel benannt hat, ist die mir einzig bekannte Humorleistung in der deutschen Verwaltung. Aber was soll man mit Elster im Rathaus-Foyer? Die Einkommenssteuererklärung im Stehen machen? Eine Anfrage beim Bezirksamt verschafft Klarheit: Es geht um die digitale Registrierung im Rabenvogelsystem, die dort in zwei Minuten möglich sei statt wie sonst mit Wartezeit per Post. „Eine vollständige Steuererklärung wäre zwar technisch ebenfalls möglich, jedoch ist eine derartige Nutzung des Bürgerterminals aus Sicht von buergerservice.org eher ungewöhnlich“, schreibt das Bezirksamt.

Zudem ist auch der Dienst I-Kfz implementiert, noch im September sollen im Rahmen der 4. Stufe auch juristische Personen Zulassungsvorgänge über i-Kfz-Portale abwickeln können. Das war bisher lediglich nur für natürliche Personen möglich.

Digitale Einschreiben für nur 78 Cent

Außerdem kann man darüber die rechtssichere De-Mail-Nachrichten registrieren und dann künftig rechtssicher und digital kommunizieren. „Dort gilt übrigens die Umkehr der Beweislast. Wenn also eine De-Mail von Bürgern versendet wird, muss der Empfänger beweisen, dass er diese nicht erhalten hat. Auch rechtsgültige digitale Einschreiben sind mit De-Mail für 78 Cent anstatt für über 3 Euro Postgebühren auf dem Papierweg möglich“, schreibt das Bezirksamt.

Bald ist das dann auch für mich möglich. In einer guten Woche soll ich eine neue Pin für meinen Ausweis bekommen - per Post.

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