Berlin. An der Ollenhauerstraße, Berlins umstrittenstem Radweg, stehen wieder Halteverbotsschilder. Allerdings hat das nichts mit der Fertigstellung des umkämpften Radwegs zu tun, der von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) kurz nach Amtsübernahme von Bettina Jarasch (Grüne) erst einmal auf den Prüfstand gestellt worden war, obwohl er praktisch fertig war. Im Gespräch mit der Morgenpost erklärt die Reinickendorfer Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU): „Es sind ganz einfach Kanalarbeiten“. Und doch steht die Eröffnung des Radwegs bevor.
Ab Kalenderwoche 39, also ab 25. September, ist damit zu rechnen, dass die Spur, wo bisher noch Autos parken, für Räder freigegeben wird. Und wie es aussieht, kann das Projekt, das für viel Ärger und Demonstrationen gesorgt hat, einen Weg in eine Zukunft weisen: im Ko-Existieren von parkenden Autos und fahrenden Rädern: Die jeweils rechte Spur der Ollenhauerstraße wird zur Fahrradspur, die beiden übrigen sind tagsüber für den rollenden Autoverkehr.
Stadtauswärts darf man länger schlafen
Am Abend und in der Nacht wird die mittlere Spur zur Parkspur: Stadtauswärts wird das Parken von 18 bis 7 Uhr erlaubt sein, stadteinwärts nur von 18 bis 6 Uhr. „Das hat mit den Verkehrsströmen zu tun und damit, dass morgens mehr Menschen in die Stadt hinein fahren als heraus“, erklärt Schrod-Thiel. Am Wochenende und Feiertagen soll das Parken die ganze Zeit erlaubt werden.
Die zuständige Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat die abschließende verkehrsrechtliche Anordnung für das veränderte Parken in der Ollenhauerstraße dem Reinickendorfer Straßen- und Grünflächenamt übermittelt. Dafür erhält die Ollenhauerstraße ein für Berlin neues Straßenschild.
Mittels dieser „Positivbeschilderung“ wird auf das zulässige Parken in verkehrsarmen Zeiten hingewiesen. Die Wahl auf das neue Schild fiel, weil eine sogenannte „Negativbeschilderung“ in Form von absoluten Haltverboten mit dem Zusatz Mo. - Fr. 06:00 bzw. 07:00 - 18:00 Uhr auf der gesamten Strecke hätte aufgestellt werden müssen, das hätte wohl zu Verwirrung und Mehrkosten geführt.
60 Parkplätze vorerst gerettet - In einem Jahr wird Bilanz gezogen
„Das Pilotprojekt läuft erst einmal ein Jahr, und dann bewerten wir die Erfahrungen“, sagt Schrod-Thiel. Für die Anwohner und alle Menschen, die dort parken, wird es eine ungewohnte Situation. Es ist wahrscheinlich, dass es gerade am Anfang viele Falschparker geben wird, vielleicht nicht einmal aus Absicht. Darauf ist Stadträtin Schrod-Thiel, die auch für das Ordnungsamt zuständig ist, vorbereitet: „Das wird viel Arbeit für uns bedeuten, wir werden mit dem Ordnungsamt vor Ort sein.“ Aber das Ergebnis sei den Aufwand wert, findet sie. „So können wir mehr als 60 Parkplätze retten.“ Es habe auch Überlegungen gegeben, den Radweg auf den Mittelstreifen der Ollenhauerstraße zu verlegen, aber diese seien verworfen worden, auch weil dort Versorgungsleitungen verliefen und Bäume stünden.
Gerade auch aus Schrod-Thiels CDU hatte es Kritik an den hoch erscheinenden Kosten des Projektes gegeben, das noch ihre Vorgängerin Korinna Stephan (Grüne) angestoßen hatte. Der Reinickendorfer CDU-Fraktionsvorsitzende Marvin Schulz schimpfte zum Beispiel: „Der eigentliche Skandal ist übrigens, dass die Vorgängerregierung 700 Meter Radweg für 280.000 Euro Steuergelder geschaffen hat, ohne mit den Anwohnern vor Ort über Bedarfe zu sprechen. Das sind 400 Euro pro Meter Radweg.“
Radweg in der Ollenhauerstraße billiger als gedacht
Doch Schrod-Thiel stellt klar: 280.000 Euro sei die Höhe der zugesagten Fördermittel. Bislang seien Kosten in Höhe von rund 180.000 Euro angefallen. Außerdem sei anzumerken, „dass hier nicht nur etwas Farbe mit einem Pinsel aufgetragen wurde“, schreibt Schrod-Thiel.
Es wurden zum Teil bauliche Veränderungen vorgenommen, die entsprechende Asphalt- und Steinsetzarbeiten inklusive der Personalkosten nach sich zogen. Zur Sicherheit der jeweiligen Arbeitsstelle müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die ebenso Kosten verursachen. Ferner seien verkehrsrechtliche Anordnungen einzuholen, wofür Gebühren zu entrichten seien. Hinzu kommen Schilder, die bestellt, angebracht und bezahlt werden müssen. Nötig waren ebenfalls Vermessungsarbeiten und das Erstellen von Planunterlagen und und weitere bauvorbereitende Maßnahmen. Und nicht zuletzt wurden auch Fahrbahnmarkierungen entfernt und aufgebracht, wobei es sich hier nicht um normale Farbe sondern um Kaltplastikmasse handelt, da auch hieran besondere Anforderungen gestellt werden.
In einer Pressemitteilung Ende April, noch bevor die CDU das Verkehrsressort sowohl in der Senatsverwaltung wie auch im Bezirk übernommen hat, hatte die damalige Reinickendorfer Verkehrsstadträtin Korinna Stephan (Grüne) eine Regelung erwähnt, die so klingt wie die jetzt angekündigte: „Bei der Ollenhauer Straße soll zudem die mittlere Fahrbahn künftig nachts zum Parken freigegeben werden, damit die Anwohnenden weiterhin trotz des neuen Radweges ihre Autos abstellen können.“
Vor sieben Jahren begann das Projekt
So wird es nun kommen - obwohl der Verkehr sowohl auf Landesebene als auch im Bezirk unter CDU-Führung liegt. Verwunderlich ist das nicht, wenn man sich die lange Genese der Regelung anschaut: Im Juli 2016 wurde der Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, der „adäquate Radverkehrsanlagen“ in der Ollenhauerstraße forderte. Und zwar von den Grünen, SPD und auch CDU.
Nun scheint alles ein gutes Ende zu nehmen: Für die ausstehenden Markierungs- und Beschilderungsarbeiten ist ein Dienstleister beauftragt, der bereits mit den Ausführungen begonnen hat. Die Anwohnerinnen und Anwohner sowie anliegenden Geschäftstreibenden werden über die neuen Regelungen gesondert informiert.
Mehr Neuigkeiten aus Reinickendorf lesen Sie hier.