Reinickendorf
100.000 Euro

AfD-Stadtrat lässt Geld für Mieterberatung verfallen

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Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD), zuständig für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten

Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD), zuständig für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten

Foto: Amin Akhtar

Reinickendorf schöpft die Mittel des Senats nicht aus. AfD-Bezirksstadtrat Maack habe das Geld verfallen lassen, sagt die Opposition.

Berlin. Wohnungen sind knapp, Mieten steigen. Doch ist eine Mieterhöhung durch eine Modernisierung überhaupt berechtigt? Viele Mieter in Berlin sind verunsichert, würden sich gerne Rat beim Anwalt holen, scheuen aber die Kosten. Durch das Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung, das 2018 zwischen den zwölf Bezirken und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geschlossen wurde, stehen jedem Bezirk 100.000 Euro im Jahr für die Mieterberatung zur Verfügung. Außerdem haben die Fraktionen von SPD, Grünen und Linke in Reinickendorf im Rahmen der Verhandlungen über den Doppelhaushalt eine Verdreifachung der bezirklichen Mittel für die Beratung auf 15.000 Euro für die Jahre 2018 und 2019 durchgesetzt. Die Mieterberatung besteht dort seit 2016.

Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD), zuständig für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, habe den Großteil des Geldes jedoch nicht in Anspruch genommen. „Er hat es verfallen lassen“, sagen SPD, Linke und Grüne.

Auch 2019 könnte Senatsgeld nicht ausgegeben werden

„Anstatt die seit 2016 bestehende Beratung durch den Mieterverein im Rathaus Reinickendorf mit den hierfür vorgesehenen Mitteln in Höhe von insgesamt 115.000 Euro umgehend aufzustocken und im Laufe des Jahres 2018 an zusätzlichen Standorten im Bezirk entsprechende Angebote durchführen zu lassen, hat das Bezirksamt Reinickendorf die Hände in den Schoß gelegt“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken in Reinickendorf, Felix Lederle. „Die Mittel sind weg und es sieht so aus, als wenn das Geld auch in diesem Jahr nicht ausgegeben wird“, so der Bezirkspolitiker weiter. Er fordert, das Beratungsangebot auf weitere Standorte in Reinickendorf- Ost und -West auszudehnen, wie etwa in den Büros der Quartiersmanagements – derzeit werden wöchentlich vier Stunden im Rathaus und zwei im Fontanehaus im Märkischen Viertel angeboten. „Viel zu wenig“, findet Lederle.

„Das Angebot wird nicht genutzt. Von 40 Terminen wurden fünf gebucht“, bilanziert hingegen Stadtrat Maack, der sich nicht erklären kann, warum das Angebot von den Bürgern nicht angenommen wird. Man müsse daher die Sinnhaftigkeit der Forderung infrage stellen, noch mehr Standorte anzubieten. Wie die Linken kritisiert auch die SPD die mangelnde Werbung und Ausschilderung. „Kurioserweise befindet sich am vorgesehenen Beratungsraum im Rathaus lediglich ein Verweis auf Rentenberatung, die Mieterberatung wird nicht erwähnt“, sagt Marco Käber (SPD). Stadtrat Maack kündigt an, das Angebot stärker zu bewerben und dann die Beratung bei höherer Nachfrage anzupassen.

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