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CDU relativiert Tegel-Position - Partei dementiert

Vor dem Volksentscheid zum Flughafen Tegel werben Gegner und Befürworter einer Offenhaltung offensiv für sich.

Landeanflug auf den Flughafen Tegel

Landeanflug auf den Flughafen Tegel

Foto: FABRIZIO BENSCH / REUTERS

Knapp drei Wochen vor dem Tegel-Volksentscheid hat der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers die Forderung seiner Partei nach Offenhaltung des alten Airports relativiert. Tegel müsse so lange weiterbetrieben werden, „bis der BER erweitert worden ist und eine Kapazität von 40 Millionen Passagiere erreicht“ sei, sagte Evers dem Berliner „Tagesspiegel“ (Online). Von einer solchen Befristung war bislang bei der CDU keine Rede.

Am Dienstag wies die Berliner CDU diese Darstellung zurück. Der Landesverband fordere keineswegs eine Befristung des Flugbetriebs am Airport in Tegel. Die Berliner CDU unterstütze weiterhin den Volksentscheid zur Offenhaltung von Tegel "ohne Einschränkungen".

Seit vielen Jahren planen Berlin, Brandenburg und der Bund, Tegel zu schließen, nachdem der neue Hauptstadtflughafen BER eröffnet hat. Gegenstand des Volksentscheids am 24. September ist die Forderung an den Senat, einen „unbefristeten Fortbetrieb“ Tegels zu prüfen.

Die Kapazität bis 2035 schrittweise von jetzt 22 Millionen auf 55 Millionen Fluggäste im Jahr steigen

Im Zuge einer Mitgliederbefragung im Juni war die CDU ins Lager der Tegel-Befürworter gewechselt, nachdem sie viele Jahre für die Schließung des Altflughafens eingetreten war. Seither setzt sie sich offiziell für ein „Ja“ beim Volksentscheid ein - also für einen unbefristeten Weiterbetrieb. Die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel hatte hingegen jüngst deutlich gemacht, dass sie keine Alternative zur Schließung Tegels sieht.

Auch das Bundesverkehrsministerium bekannte sich Medienberichten zufolge nun abermals zum BER und zur Schließung Tegels, nachdem Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) zwischenzeitlich andere Töne angeschlagen hatte. Wie rbb und „Berliner Zeitung“ (Dienstag) übereinstimmend berichten, geht das aus einer Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Demnach heißt es dort auf zahlreiche zentrale Fragen zu dem Komplex: „Die Bundesregierung steht zum Konsensbeschluss von 1996.“

Die Flughafengesellschaft legte vor wenigen Tagen einen Masterplan zum Ausbau des BER vor. Demnach soll die Kapazität bis 2035 schrittweise von jetzt 22 Millionen auf 55 Millionen Fluggäste im Jahr steigen. Mit dem Plan werde die „dramatische Kapazitätslücke am BER“ erstmals von der Flughafengesellschaft anerkannt, sagte Evers dem „Tagesspiegel“. „Das ist ein erster Erfolg des anstehenden Volksentscheids.“ Aber: „Ob der Masterplan mehr ist als eine Wundertüte, das muss sich erst noch erweisen.“

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