Am Donnerstagabend kamen die neuen Bezirksverordneten von Pankow erstmals zusammen. Nachdem Alterspräsidentin Eveline Lämmer die neue Ehrenamtlerrunde begrüßt hatte, folgte ein Abend voller Wahlen: Vorsteher, Stellvertreter, Beisitzer. Mehrfach ging es zur Wahlurne.

Doch zu den entscheidenden Wahlen kam es nicht. Wer Pankows neuer Bürgermeister – oder Bürgermeisterin – wird, ist weiter ungewiss. Und auch, welche fünf Stadträte bald für Ordnung, Wohnungsbau und neue Schulen in Pankow sorgen, wird wohl erst Ende November entschieden. Dann klärt sich auch, ob Pankow in dieser Legislaturperiode wirklich einen AfD-Stadtrat bekommt. Oder ob die Bezirksverordneten dessen Wahl verhindern.

Sondierungen erfolgreich: Linke und Grüne senden positive Signale

Die Linke ging in Pankow mit 26,7 Prozent als stärkste Kraft aus der BVV‑Wahl hervor. Wochenlang führte sie Gespräche mit den Grünen, die mit 22,4 Prozent zweitstärkste Kraft wurden. Am Donnerstagmittag, wenige Stunden vor der ersten Versammlung der neuen Bezirksverordneten, gaben die Linken dann bekannt, dass man nun in offizielle Verhandlungen über eine Zählgemeinschaft übergehe.

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Zu grundsätzlichen Fragen habe man sich mit den Grünen geeinigt. Jetzt streben beide Parteien an, gemeinsam ein Bezirksamt zu bilden. Am 25. November soll es soweit sein. Bis dahin bleibt Cordelia Koch (Grüne) also de facto noch Bürgermeisterin.

Als gemeinsames „erstes Zeichen der Partnerschaft“ wählten die künftigen Kooperationspartner Fabian Bunschuh (Die Linke) zum neuen Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Nicht ohne Widerworte der CDU. Die lehnte Bunschuh als Vertreter ab. Er sei „ein Unbekannter“, neu in der Bezirkspolitik – und halt eben ein Linker. Bunschuh, der Jurist, konnte am Ende dennoch überzeugen. Mit 29 Ja-Stimmen (19 Nein, 4 Enthaltungen) wurde er als neuer Bezirksverordnetenvorsteher ins Amt gewählt. Maßgeblich dürften diese Stimmen aus der eigenen Fraktion und von den Grünen gekommen sein. Zu Bunschuhs Stellvertreterin wurde Claudia Jung (Bündnis 90/Die Grünen) ernannt.

Bei der Wahl der Beisitzer zeigte die neue BVV direkt klar ihre Haltung: Der von der AfD vorgeschlagenen Melanie König wurde eine Absage erteilt. Sie erhielt lediglich 13 Ja-Stimmen und damit keine nötige Mehrheit unter den Anwesenden. Ein Vorgeschmack auf die Wahl des AfD-Stadtrats?

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Auch, wenn die Wahl des Bezirksamts noch aussteht: Wen die Parteien ins Rennen schicken, steht fest.

Das Bezirksamt besteht in der Regel aus einem Bürgermeister sowie fünf Stadträten. Nach den Wahlergebnissen stehen der Linken zwei Posten zu, ebenso den Grünen. Sie haben ein sogenanntes Vorschlagsrecht. Damit die Kandidaten letztlich ernannt werden, braucht es eine einfache Mehrheit aller Bezirksverordneten. Die AfD (15 Prozent der Wählerstimmen) hat ein Vorschlagsrecht für einen Stadtrat, gleiches gilt für die CDU (12,9 Prozent).

Die Linke will Spitzenkandidat Jonas Teune als neuen Bezirksbürgermeister von Pankow im Amt sehen. Zudem wurde kürzlich bekannt, dass die Partei Martina Renner aus der Bundespolitik in den Bezirk holt. Die Morgenpost berichtete zuerst über die unerwartete Nominierung. Renner war zuvor stellvertretende Parteivorsitzende. Sie soll nun Stadträtin der Linken werden.

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Die Grünen setzen auf alte Bekannte. Die aktuelle Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch soll auch im neuen Bezirksamt einen Platz haben, möglicherweise als stellvertretende Bürgermeisterin. An Baustadtrat Cornelius Bechtler will man ebenfalls festhalten. Ob er jedoch im selben Ressort tätig bleibt, ist noch nicht bekannt.

Manuela Anders-Granitzki (CDU) soll ebenfalls erneut einen Stadtratsposten übernehmen. Derzeit ist sie als Stadträtin für Ordnung und Straßen- und Grünflächen im Amt.

Das Bezirksamt

Das Bezirksamt besteht aus sechs Personen: einem Bezirksbürgermeister und fünf Bezirksstadträten. Sie sind für die unterschiedlichen Ämter des Bezirks zuständig, zum Beispiel das Ordnungsamt, das Jugendamt und das Stadtentwicklungsamt. Die Mitglieder des Bezirksamts werden von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt.

Dafür schlagen die Fraktionen in der BVV Kandidaten vor. Wie viele Wahlvorschlagsrechte einer Fraktion zustehen, wird anhand ihrer Sitzzahl in der BVV berechnet. Die Verteilung ist kompliziert, sie erfolgt nach dem sogenannten D’Hondt-Verfahren.

Der derzeitige Schulstadtrat und Fraktionsvorsitzende der CDU, Jörn Pasternack, wird wohl keinen erneuten Posten im Bezirksamt erhalten. Auch Rona Tietje (SPD), aktuell zuständig für Jugend und Familie, wird aufgrund der schlechten Wahlergebnisse ihrer Partei (9,9 Prozent) erstmals seit 2016 nicht mehr Teil der Stadträterunde sein.

Die brennende Frage bleibt, ob der sechste Posten im Bezirksamt besetzt wird – oder leer bleibt. Die AfD hat das Vorschlagsrecht, benötigt jedoch eine mehrheitliche Zustimmung der anderen Fraktionen. Nur allein die Stimmen der eigenen Partei reichen nicht, um einen AfD-Stadtrat zu benennen. Als Kandidat nominiert die Partei Christoph Schweer.

Am 25. November soll sich das neue Bezirksamt konstituieren. Dann wird sich klären, wer künftig Pankows Bezirkspolitik anführt.