Es kreisen noch immer keine Sägen, fallen noch keine Bäume. Noch immer wird der Bau in den zwei Höfen zwischen Ossietzky- und Kavalierstraße in Pankow, wo nach Willen der landeseigenen Gesobau 99 Wohnungen für 422 Flüchtlinge entstehen sollen, nicht vorbereitet. Und obwohl die gesetzliche Schonfrist für die Vegetation der Höfe zum ersten Oktober mit dem Ende der Nist- und Brutzeit für Vögel ablief, obwohl das Bezirksamt dem Projekt nach ausführlicher Prüfung eine grundsätzliche Genehmigung erteilt hat, ist noch immer nicht absehbar, wann tatsächlich Fakten geschaffen werden. Wann die Nachverdichtung der Wohnsiedlung beginnt – um nicht zuletzt die kritische Situation in den Großunterkünften am früheren Flughafen Tegel zu entspannen.
Donnerstag
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Wie das Bezirksamt Pankow der Morgenpost mitteilte, ist die Abnahme der nötigen Artenschutzmaßnahmen seitens des Umwelt- und Naturschutzamtes „noch offen“. Doch damit nicht genug. Die Natur- und Umweltschützer, die gemeinsam mit den Anwohnern gegen das Bauvorhaben kämpfen, lassen nichts unversucht – und haben erneut Widerspruch eingelegt. So sei am 8. August „fristgerecht ein Widerspruch durch die Rechtsvertretung der Umwelt- und Naturschutzverbände eingegangen“, teilte ein Sprecher der für Straßen- und Grünanlagen zuständigen Stadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) der Morgenpost mit.
Flüchtlingshäuser-Bau in Pankow: Das sagt das Bezirksamt
Akteneinsicht sei dem Bezirksamt zwischenzeitlich gewährt worden. Eine „ausführliche Widerspruchsbegründung“ sei allerdings noch nicht beim Umwelt- und Naturschutzamt eingegangen. Wann also über den Widerspruch entschieden wird – unklar. „Das Bezirksamt hat nochmals bei der Rechtsvertretung der Umwelt- und Naturschutzverbände nachgefragt, wann mit der ausführlichen Widerspruchsbegründung zu rechnen ist“, fügt der Sprecher hinzu. Aktuell sei daher „keine Aussage“ zum Beginn von bauvorbereitenden Maßnahmen und Baumfällungen möglich.
Die Rede sein dürfte von einem Widerspruch, von dem die Morgenpost Ende August berichtete. Zum Hintergrund: Die Wohnungsbaugesellschaft hatte bereits vor über einem Jahr mit den Baumfällungen loslegen wollen, ehe das Umwelt- und Naturschutzamt in Pankow sie ausbremste. Die Ausgleichsmaßnahmen für die Baumfällungen in den Höfen – mit neuen Häuschen für Fledermäuse und Vögel – waren als unzureichend bewertet worden. Vorausgegangen war eine juristische Auseinandersetzung bis zum Oberverwaltungsgericht Berlin. In der Folge hat die Gesobau nachgebessert. So ragen an der Außenseite der Gesobau-Siedlung am Schlosspark Schönhausen markante Holzhäuschen für fliegendes Getier auf, das sich hier einnisten soll.
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Gesobau und Senat nicht zu Kompromisslösung bereit
Aus Sicht der Umweltverbände NABU und Naturfreunde Berlin ein ungenügendes Ergebnis. Sie bezeichnen die Maßnahmen in einem Schreiben als „nicht funktional“ und „nicht anerkennbar“. Mehr noch, spricht der NABU von Verschlechterungen. So seien „bereits ergriffene Ausgleichsmaßnahmen wieder außer Funktion“ genommen, „Fledermaus-Nistkästen verschlossen oder wieder entfernt“ worden.
Der Streit um das womöglich meist umkämpfte Wohnbauprojekt in Berlin wird seit mittlerweile zwei Jahren ausgetragen. Der anfangs angesetzte Termin war vor 24 Monaten. Nachdem ursprünglich normale Wohnungen geplant waren, sollen in den Höfen per Sonderbaurecht Geflüchtetenunterkünfte errichtet und dafür mehr als 60 Bäume gefällt werden. Die Gegner des Projekts wollen einen Kompromissvorschlag durchsetzen, der etwa 70 Wohnungen und die Fällung von nur 14 Bäumen vorsieht. Doch Gesobau und Senat sind nicht dazu bereit.
Anwohner-Initiative mit Beschwerde beim Landesrechnungshof
Der NABU hat zuletzt auch von ausgelaufenen Baumfäll- und Baugenehmigungen gesprochen, was das Bezirksamt Pankow allerdings zurückwies. Die „Initiative Grüner Kiez“ Pankow, in der sich Anwohner zusammengeschlossen haben, hat zudem Beschwerde beim Landesrechnungshof gestellt. Der Vorwurf: Verschwendung von Mieteinnahmen der Gesobau. So sollen mehr als eine Million Euro allein für die Umzäunung und Überwachung des Baugrundstücks verausgabt worden sein. Sollte es zur Prüfung durch den Landesrechnungshof kommen, könnte sich diese aber über viele Monate hinziehen, weil die Gesobau in mehreren Verfahrensschritten zu den Vorwürfen Stellung nehmen darf.
Danach, dass es zeitnah zu den Baumfällungen und Bauvorbereitungen kommt, sieht es aktuell jedenfalls nicht aus.
