„Der vorliegende Entwurf ist nicht das Ende unserer Arbeit, sondern ihr Beginn“. Mit deutlichen Worten hat Cordelia Koch (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Pankow, am Mittwochabend in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über den auszuarbeitenden Doppelhaushalt 2026/2027 gesprochen. Das Bezirksamt hat den Bezirksverordneten einen Entwurf vorgelegt. Der Haushaltsplan muss am Ende von der BVV beschlossen werden. „Die finanzielle Lage ist dramatisch“, sagte Koch und warnte vor tiefgreifenden Auswirkungen. Es müsse gespart werden, ohne die Handlungsfähigkeit des Bezirks zu verlieren.

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Koch machte klar: Pankows Gesamtdefizit von 18,2 Millionen Euro sei kein Resultat mangelnder Haushaltsdisziplin. Vielmehr liege die Ursache in strukturellen Defiziten, die den Bezirken durch das Land aufgebürdet würden. „Wir haben gesetzliche Aufgaben, aber erhalten dafür keine vollständige Finanzierung“, so Koch.

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Pankows Bezirksbürgermeisterin: „Preis dafür, handlungsfähig zu bleiben“

Vier Ausgabenblöcke belasten den Bezirk dabei Koch zufolge besonders. So seien in der Grundstücksbewirtschaftung für Strom, Sicherheit und Reinigung Mehrkosten in Höhe von 4,6 Millionen Euro entstanden. 5,8 Millionen Euro Mehrkosten seien es bei Hilfen zur Erziehung, 2,3 Millionen Euro bei der Eingliederungshilfe im Sozialamt. Hinzukommen kämen Lücken bei anderen Pflichtleistungen wie der Hilfe in besonderen Lebenslagen. In der Konsequenz stehe ein „strenger Konsolidierungsauftrag“. Das Land verlangt ein neues Sanierungskonzept für die Jahre 2026 bis 2029. Die Frist zur Einreichung beim Finanzsenat, gemeinsam mit dem Doppelhaushalt, ist der 6. Oktober 2025.

Koch appellierte an die Verantwortung der BVV, an Lösungen mitzuwirken. Wer etwas am Haushaltsentwurf ändern wolle, müsse auch sagen, worauf verzichtet werden soll. Den Bürgerinnen und Bürgern kündigte sie spürbare Einschnitte an: darunter längere Bearbeitungszeiten, gestrichene Angebote, verschobene Projekte. „Das schmerzt auch uns als Verwaltung, aber ist der Preis dafür, dass wir handlungsfähig bleiben“, sagte sie. Vom Land Berlin forderte sie für Pankow „keine Bevorzugung, aber Verlässlichkeit“. „Erkennen Sie an, was Pankow leistet und statten Sie den Bezirk fair aus“, richtete sie sich ans Land.

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BVV Pankow über neuen Haushaltsplan: „Wie finanziert man das gegen?“

Im Anschluss äußerte sich Roland Schroeder von der SPD-Fraktion. „Der Haushaltsplan hat unendlich viele Unwägbarkeiten. Man kann alles beim Senat abladen, aber das Land hat auch kein Geld“, sagte er. Und wies darauf hin, dass es im Haushalt schon jetzt neue Defizite gebe. „Wie finanziert man das gegen? Indem man Kostenpositionen schön niedrig hält, obwohl man weiß, dass die Kosten höher sein werden“, so Schroeder. Er bezweifle, dass das letztlich „tragfähig“ sei.

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Maximilian Schirmer von der Linksfraktion gab zu bedenken, dass man von vorneherein „politische Prioritäten“ hätte setzen sollen, anstatt mit dem betriebswirtschaftlichen Instrument der Kostenleistenrechnung einen „technokratischen Weg“ zu gehen. „Wir sind nicht begeistert vom Prinzip der Kostenleistenrechnung“, äußerte sich auch die CDU-Bezirksverordnete Eva Scharfenberg. Der vorgelegte Entwurf sei „nicht wirklich zustimmungsfähig“.

Am Ende des Tagesordnungspunktes stand ein Antrag zur Überweisung des Entwurfs in sämtliche Fachausschüsse. Er wurde mit 38 Ja- und keiner Nein-Stimme und Enthaltung angenommen.