Ukraine-Krieg

Flucht mit dem Auto: Bezirke lassen Ukrainer gratis parken

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Mit dem Auto direkt zum Flüchtlingsheim: In Pankow zeigt sich, dass die Ankunft der Ukrainer im Kiez unerwartet viel Verkehr erzeugt. Gesonderte Parkplätze sind nicht vorhanden.

Mit dem Auto direkt zum Flüchtlingsheim: In Pankow zeigt sich, dass die Ankunft der Ukrainer im Kiez unerwartet viel Verkehr erzeugt. Gesonderte Parkplätze sind nicht vorhanden.

Foto: Thomas Schubert

Viele Flüchtlinge erreichen Berlin per Auto – und wissen nicht, wo sie parken sollen. Ein Fall aus Pankow zeigt die Folgen.

Berlin. Wer dem Krieg in der Ukraine zu entkommen versucht, bei dem geht es um Gefahr für Leib und Leben. Am Zielort Berlin fehlt den Flüchtlingen für hiesige verkehrspolitische Maßnahmen der Sinn – kostenpflichtiges Parken erscheint vielen als Novum. Doch die täglich steigende Zahl von Autos mit ukrainischen Flüchtlingen in Wohnvierteln zeigt es deutlich an: Aus dem Kriegsgebiet per Auto zu entkommen, war für viele die einfachste Option. Aber wie sollen Ankömmlinge, die kein Deutsch verstehen, begreifen, dass sie in Berliner Parkzonen ein Ticket ziehen müssen? Wie sollen sie die hohen Tagesgebühren bezahlen, wenn sie auf Spenden angewiesen sind?

Sechs Bezirke reagieren nun auf dieses Dilemma – und verzichten darauf, die Halter der Autos zu belangen. Zunächst bis Ende Mai gilt eine Duldung von Fahrzeugen mit ukrainischen Kennzeichen in Parkzonen von Pankow, Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg, Spandau und Steglitz-Zehlendorf. Man wolle den Geflüchteten „in diesen schweren Zeiten keine zusätzlichen finanziellen Bürden auferlegen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Bezirke.

Pankow schleppt Ukrainer nur bei Verkehrsgefährdung ab

Nach dem Opportunitätsprinzip hätten die Ordnungsämter die Möglichkeit, solche Ausnahmen gelten zu lassen. Es erfolge „weder ein Abschleppen noch die Verteilung von Strafzetteln, sofern sich die Kfz-Nutzer und Nutzerinnen an die Verkehrsregeln halten“, erklärt Pankows Verkehrsstadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU). Eine Grundbedingung nennt sie aber auch: Die abgestellten Fahrzeuge dürfen den Verkehr nicht behindern oder andere Verkehrsteilnehmer gefährden.



Damit ist klar: Es gibt keine Knöllchen für ukrainische Autos in Parkzonen, keine Antragsverfahren für Anwohnervignetten. Man vertraut darauf, dass die Flüchtlinge ihre Autos nur dorthin stellen, wo es nicht unmittelbar stört. Aber reicht das, um die neuen Verkehrsprobleme durch die tausendfache Einreise per Pkw zu bewältigen?

Containerdorf Buch: Flucht mit dem Auto war nicht vorgesehen

Im Norden Pankows, rund um das wiedereröffnete Containerdorf in der Bucher Groscurthstraße zeigt sich, dass es so einfach nicht getan ist. Denn am Tor befindet sich zwar ein kleiner Vorhof für den Wachschutz, aber kein echter Parkplatz. Als das Heim Mitte der 2010er Jahre für Geflüchtete vor allem aus dem arabischen Raum konzipiert wurde, war die Ankunft mit dem Pkw die absolute Ausnahme. Und auch die Wiederinbetriebnahme des Containerdorfs als landeseigenes Corona-Testzentrum 2021 geschah in der Annahme, dass Besucher der Anlage mit Bus und Bahn anreisen.

„Es kommen immer wieder Ukrainer mit Autos hier an, die nicht wissen, wo sie parken sollen“, beobachtet die Mitarbeiterin des Testzentrums, das weiterhin parallel zum Heimbetrieb geöffnet ist. In den umliegenden Bucher Wohnkiezen mit Plattenbau-Gebäuden aus der DDR-Zeit sind zwar Stellflächen für die Bewohner vorhanden. Wenn aber noch die Autos der Flüchtlinge hinzukommen, könne es eng werden, sagt die Frau von der Corona-Teststelle.

Ukrainische Helferin schlägt Sammel-Parkplatz vor

Auch Anna Busmakina, eine Ukrainerin, die seit sieben Jahren in Berlin lebt, kennt solche Schwierigkeiten. Als ehrenamtliche Helferin versucht sie Flüchtlingen aus ihrem Heimatland die Ankunft zu erleichtern. Über die Parkplatzsituation in Buch sei ihr zwar wenig bekannt, aber an ihrem Wohnort in Prenzlauer Berg befürchtet Busmakina tatsächlich akute Verkehrsprobleme. „An der Schönhauser Allee zum Beispiel wird es knapp“, spielt sie auf Ukrainer an, die in freien Zimmern von Gastgebern der Altbau-Kieze Zuflucht finden.

Dass Bezirksämter wie Pankow oder Mitte in Parkzonen auf Gebühren verzichten, fänden ukrainische Flüchtlinge „sehr gut“, sagt die Helferin. Aber auch dann sei der Platz am Straßenrand immer noch begrenzt. Immerhin haben die Einheimischen schon ihre Mühe, genügend Stellplätze zu finden. Und in den Berliner Innenstadtbezirken ist eine Ausweitung von Parkplatzflächen verkehrspolitisch gar nicht gewollt.

„Sinnvoll wäre es, einen großen Parkplatz einzurichten, auf dem Ukrainer ihrer Autos abstellen können“, nennt Busmakina die beste Lösung. Solche offiziellen Sammelplätze sind in den Berliner Bezirken allerdings noch nicht in Sicht, wie eine Abfrage der Morgenpost ergibt.

In Pankow sind bisher keine Beschwerden bekannt

Am Containerdorf an der Groscurthstraße in Buch hat sich inzwischen ein Grünstreifen vor der Anlage als Ankunftszone für die bis voll beladenen Autos der Ukrainer etabliert. Mehr als 20 Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen parkten am Mittwoch direkt um das soeben reaktivierte Heim. „Da wo sie stehen, ist das in Ordnung“, sagt ein Wachmann der Unterkunft. Es werde derzeit mit der Heimleitung geklärt, wie hier in Zukunft offiziell geparkt wird. Bei 490 Heimplätzen, die laut des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten zu zwei Dritteln mit Ukrainern belegt sind, liegt auf der Hand, dass es längst nicht für jeden Neuankömmling einen Stellplatz geben kann.

Pankows Verkehrsstadträtin Anders-Granitzki sieht die Lage bislang als beherrschbar an und sagt zu den Verkehrsproblemen: „Hierzu liegen keine Beschwerden aus der Bevölkerung oder Erkenntnisse des Ordnungsamtes Pankow aus eigenen Beobachtungen vor.“

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