Bötzowstraße

Streit um den Kiezladen "Lekr": Jetzt reagiert die Politik

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Seit 19 Jahren führt Van Dan Le (l.) seinen Laden. Stefan Gehrke sammelt Unterschriften dafür, dass er auch Sonntags öffnen darf.

Seit 19 Jahren führt Van Dan Le (l.) seinen Laden. Stefan Gehrke sammelt Unterschriften dafür, dass er auch Sonntags öffnen darf.

Foto: Thomas Schubert / BM

2875 Pankower fordern, dass Kiezgeschäfte wie der Supermarkt "Lekr" sonntags öffnen dürfen. Jetzt reagiert die Politik.

Berlin. Wenige Tage vor Weihnachten herrscht im Viertel an der Bötzowstraße noch mehr Geschäftigkeit als in den Jahren zuvor. Denn es ist wohl das erste Fest seit 1999, an dem Van Dan Le seinen Kiezspupermarkt „Lekr“ an den Feiertagen geschlossen hält. Keine Chance mehr, verpasste Einkäufe, im Lädchen von nebenan nachzuholen. Le muss Pause machen, wenn er keinen Ärger mit dem Pankower Ordnungsamt riskieren will. Seitdem der gebürtige Vietnamese im November dabei ertappt wurde, dass er sein Geschäft am Sonntag geöffnet hatte, hält er sich an die Regeln. Auch wenn es den Mann schmerzen dürfte, der von sich sagt: „Ohne Arbeit werde ich krank.“

Nun stehen Van Dan Le und seine Frau nicht alleine da. Eine enttäuschte Gruppe von Anwohnern brachte den Fall an die Öffentlichkeit und organisierte zugleich eine Petition, die kein geringeres Ziel verfolgt als das Berliner Ladenschlussgesetz zu ändern. Zumindest in einem Punkt, wie der Initiator Stefan Gehrke erklärt: „Wir meinen, inhabergeführte Kiezgeschäfte ohne Angestellte sollten sonntags öffnen dürfen, wenn sie dafür an einem Wochentag schließen. Es geht darum, dass solche Läden gleichgestellt werden mit Shops, die für Touristen geöffnet haben dürfen, zum Beispiel Märkte in Bahnhöfen.“

Gehrke will den Status solcher kleinen Familienbetriebe klären lassen. Denn er hält sie für eine wichtige Größe in Kiezen, in denen längst nicht mehr jeder sein Kaufverhalten von Öffnungszeiten bestimmen lassen will. „Besonders sonntags ist der ,Lekr' die letzte Rettung, wenn zum Beispiel etwas in der Küche fehlt", sagt der Unternehmer.

Gesetz sieht keine Ausnahmen für kleine Händler vor

2875 Anwohner, darunter Prominente wie Michi Beck von den Fantastischen Vier, schlossen sich dieser Auffassung an. Seit Dienstag liegt die Unterschriftenliste auf dem Schreibtisch von Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke). Der will die Situation des „Lekr“-Marktes – und zahlloser anderer Kiezgeschäfte – im Rat der Bürgermeister zur Sprache bringen.

„Die Beschlüsse in diesem Rat haben zwar nur empfehlenden Charakter, aber man kann es versuchen“, sagt Benn. „Ich sehe momentan rechtlich keine Möglichkeit, Herrn Le zu helfen“, dämpft er die Erwartungen. „Aber wenn sich eine Möglichkeit aufzeigt, werde ich mich nicht querstellen.“ Bislang habe die Landesregierung nicht erkennen lassen, dass sie sich in dieser Legislaturperiode mit dem Berliner Ladenschlussgesetz befassen will.

Stefan Gehrke und seine Mitstreiter wissen, dass ein einzelner Bezirksbürgermeister auf die Änderung des Gesetzes praktisch keinen Einfluss hat. Aber der Fall des Kiezsupermarkts in der Bötzowstraße ist eben nicht nur ein Fall für das Berliner Abgeordnetenhaus, sondern auch eine Angelegenheit der Bezirksverordnetenversammlung in Pankow. Dort wird das Problem der Sonntagsschließung des „Lekr“ im neuen Jahr über die SPD-Fraktion in die Ausschüsse eingebracht.

Auch im Abgeordnetenhaus befasst sich der Petitionsausschuss mit dem Fall, wobei der SPD-Abgeordnete Tino Schopf die Zuständigkeit übernommen hat. Mit dem Rat der Bürgermeister würde der Fall also sogar auf drei politischen Ebenen verhandelt werden. Viel Aufmerksamkeit für einen kleinen Laden. Ob es hilft? Momentan steht nur eines fest: Van Dan Le wird Weihnachten an einem anderen Ort verbringen müssen als am Tresen seines Ladens. Auch wenn das in seinen Augen das gesündeste wäre.

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