Die Berliner Polizei will den Gewerbeaußendienst zentralisieren. Nach Informationen von Morgenpost Online sollen alle Bereiche im früheren Abschnitts 18 an der Pankower Idastraße zusammengefasst werden. Das hat Proteste der CDU und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hervorgerufen. Der Gewerbeaußendienst der Polizei sei in den Bezirken gut aufgehoben, um vor Ort vor allem die Kontrolle des Flatrate-Trinkens von Jugendlichen in Gaststätten zu organisieren. Denn nach dem Gaststättengesetz ist der Ausschank von Alkohol an Minderjährige strikt verboten. Nun drohen lange Anfahrtswege und Kommunikationsprobleme, kritisierte der BDK-Landesvorsitzende Rolf Kaßauer.
Die etwas mehr als 60 Mitarbeiter des Gewerbeaußendienstes sind neben der Überwachung des Flatrate-Trinkens für alle Arten von Gewerbekontrollen zuständig. Sie haben darüber hinaus auch ein Auge auf den illegalen Rosenverkauf und die Schlüsseldienste, schauen auf das Personenbeförderungsgesetz, Partnervermittlungen, Pfandleiher, Versteigerer, Detekteien und Waffenhändler.
Sechs betrunkene Kinder und Jugendliche
Das Problem mit jugendlichem und sogar kindlichem Alkoholmissbrauch wurde auch am Wochenende wieder deutlich. In der Nacht zu Sonnabend griff die Berliner Polizei insgesamt sechs Kinder und Jugendliche auf, die allesamt ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Das jüngste Alkoholopfer war erst zwölf Jahre alt; das Mädchen brach am U-Bahnhof Jungfernheide zusammen und hatte angeblich Wodka getrunken. Woher das Getränk kam, ist unklar. Ein 13-Jähriger wurde vollkommen betrunken am Belziger Ring in Marzahn aufgegriffen, zwei 16-Jährige an der Rummelsburger Straße in Lichtenberg sowie an der Kreuzberger Graefestraße. Schließlich mussten zwei 17-Jährige angetrunken in eine Klinik eingeliefert werden; eine Jugendliche war auf dem Fußweg an der Kreuzberger Kochstraße liegend aufgefunden worden, eine andere am Schlossplatz in Mitte.
Für den BDK-Landesvorsitzenden Kaßauer ein Beleg dafür, dass die öffentlichen Kontrollen des Ausschanks sehr notwendig seien. Die Zusammenarbeit zwischen den bezirklichen Jugendämtern und der Polizei müsse deshalb in der bisherigen Form weitergeführt werden. Eine Zentralisierung bezeichnete er als äußerst kontraproduktiv. „Dabei geht einfach zu viel Zeit verloren. Besser wäre es, nur die größeren Einsätze zusammenzuführen und dafür die Nähe zu den Jugendämtern beizubehalten.“ Der CDU-Abgeordnete Peter Trapp sagte: „Es ist eine unglaubliche Sauerei, dass der Gewerbeaußendienst zentralisiert werden soll. Die Mitarbeiter benötigen die örtliche Nähe, um schnell agieren zu können und die Arbeit vor Ort optimal zu koordinieren.“
Trapp verwies auch auf ein höchstrichterliches Urteil bei Freiheitsentziehung. Sollte nämlich die Identitätsfeststellung eines Jugendlichen erforderlich sein, müsste dieser erst einmal nach Pankow gebracht werden. Nach dem Urteil der Richter dürften freiheitsentziehende Maßnahme nicht durch organisatorische Gründe – und nichts anderes sei die „unnötige Zentralisierung“, so Trapp – verlängert werden.
Polizeipräsident Dieter Glietsch verteidigte die Pläne seiner Verwaltung. „Die derzeitige teils dezentrale Organisation des Gewerbeaußendienstes führt zu Effizienzverlusten“, so Glietsch. „Die zurzeit genutzten Unterkünfte stehen zum Teil wegen notwendiger Baumaßnahmen und veränderter Nutzungskonzepte künftig nicht mehr zur Verfügung. Deshalb werden organisatorische und logistische Alternativen geprüft.“ Dem Vernehmen nach wolle man dadurch Personal in der Verwaltung sparen, um es effektiver für Kontrollen einzusetzen, so die Überlegungen der Behörde.




