Ob und vor allem wo das „Soli-Kiez-Event“ der Linken Neukölln stattfindet, ist derzeit noch offen: Nachdem scharfe Kritik an dem für kommenden Samstag geplanten Fest unter dem Motto „Neukölln steht zusammen – Solidarität mit den Menschen in Palästina“ laut wurde, muss sich der Bezirksverband jetzt um neue Räumlichkeiten für die Veranstaltung bemühen.
Ursprünglich sollte das Fest in der Kiezkapelle an der Hermannstraße stattfinden. Die Räumlichkeiten seien nun jedoch gekündigt worden, teilte Hermann Nehls, Co-Sprecher der Linken Neukölln, der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Partei kläre gerade, welche Alternativen es gebe.
Grund für die Absage: Die Partei hatte zu ihrer Veranstaltung auch das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“ (VPNK) eingeladen. Das Komitee gilt als Dachorganisation der islamistisch-terroristischen Hamas und der säkular-linksnationalistischen Terrororganisation PFLP, wie aus dem Berliner Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2024 hervorgeht.
Linke Neukölln: Räume für Feier wurden gekündigt
Das hatte zu massiver Kritik an der Linken Neukölln geführt. Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) sieht in dem Vorgehen der Partei eine „Kampfansage an unsere demokratische Gesellschaft der Freiheit und der Solidarität“ und wirft den Linken vor, den sozialen Frieden im Bezirk bewusst zu untergraben.
Die Kiezkapelle, in der die Veranstaltung ursprünglich stattfinden sollte, gehört dem Evangelischen Friedhofsverband Berlin Stadtmitte. Der hat die Nutzung der Räumlichkeiten jedoch der Nomadisch Grün gGmbH überlassen, welche auf Morgenpost-Anfrage nicht reagierte.
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Eine Sprecherin des Kirchenkreises konnte die Kündigung durch die Nomadisch Grün gGmbH jedoch bestätigen. Zwar sei man in die Veranstaltungsplanung nicht involviert. Es sei jedoch vertraglich festgehalten, „dass der kirchliche Zweck und die kirchliche Ausrichtung vom Nutzer und dessen Besuchern nicht gestört werden dürfen“.
Bezirksverband hält an Veranstaltung mit Hamas-Anhängern fest
Trotz der Kündigung hält die Linke Neukölln weiter an der Veranstaltung fest: „Wir ziehen das durch, ganz klar“, sagte Nehls der Deutschen Presse-Agentur. Man sei „guter Dinge“, geeignete Räumlichkeiten zu finden.
Vom Landesverband heißt es: „Die Linke Neukölln muss jetzt klären, wer bei ihr auftritt, denn unsere Beschlusslage ist eindeutig. Organisationen und Personen, die der Hamas nahestehen oder ihren Terror billigen, sind definitiv keine Bündnispartner für uns“, so Kerstin Wolter, Vorsitzende der Berliner Linke. Grundsätzlich sei ein Sommerfest eine „wichtige Sache“. „Meine Haltung ist bekannt wie klar: Wassermelonen immer, Hamas niemals.“
