Dass Armin Laschet ein Integrationsexperte ist, haben womöglich viele Bürger vergessen. Der CDU-Kanzlerkandidat leitet seinerzeit in Nordrhein-Westfalen das erste Integrationsministerium Deutschlands. Er spricht kundig über die Frage Kopftuch oder nicht, über die verschiedenen islamischen Gemeinschaften, fordert, die Gesellschaft müsse allen den Aufstieg durch Bildung ermöglichen. Das stellte Laschet am Dienstag bei einem Besuch in Neukölln unter Beweis. Wobei rätselhaft blieb, warum die Wahlkampfmanager zum Fachgespräch mit Lokalpolitikern, Sozialarbeiterinnen, Polizisten und Schulleiterinnen offiziell die Presse ausgeschlossen hatten.

Donnerstag
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Er habe sich schon als Integrationsminister in Neukölln bei der heutigen Integrationsbeauftragten des Bezirks, Güner Balci, informiert, wie sie in der Rollberg-Siedlung Mädchen stärken. Und der Ministerpräsident kennt sich aus in der Bekämpfung von Clan-Kriminalität. Gerade wurde in NRW das dritte Lagebild der zu kriminellen Clans vorgestellt, viele Projekte werden inzwischen in Neukölln übernommen. Laschet benannte den Unterschied zu anderen Gruppen organisierter Kriminalität. Die Mafia wolle möglichst wenig auffallen, „Clans haben den Anspruch, die Straße zu beherrschen.“ Dagegen müsse sich der Staat wehren. Ämter müssten konzertiert gegen die Clans vorgehen. „Das dauert noch Jahre“. Aber es müsse eben permanente Nadelstiche geben.
Armin Laschet in Neukölln: Berlin mit einem "Senat ohne Religion"
In der Integrationsfrage argumentierte Laschet differenziert. Er räumte ein, dass es überaus schwierig sei, Musliminnen das Kopftuch zu verbieten. Er kenne viele selbstbestimmte Frauen, die es bewusst trügen. Es komme aber darauf an, dass das „nicht auf Druck“ geschehe. Er gestand, dass die CDU „zu spät erkannt“ habe, „dass Deutschland ein Einwanderungsland ist“ und man mit der Situation leben müsse, dass viele Menschen etwa aus arabischen Ländern nicht wieder gehen würden. Zu lange habe man zugelassen, dass sich Parallelgesellschaften wie in Teilen Neuköllns entwickelten. Berlins rot-rot-grüner Regierung warf der bekennende Katholik vor, sich als „Senat ohne Religion“ schlecht vorstellen zu können, „dass Religion für Menschen wichtig ist“.
Laschet sprach sich dafür aus, den Datenschutz zu lockern, um etwa den Kinderschutz zu vereinfachen. Dies sei der einzige Bereich, der während der Corona-Krise nicht angetastet worden sei, während der Staat viele Grundrechte außer Kraft gesetzt habe. Nach einer knappen Stunde musste der Kandidat weiter, Außenpolitik stand auf dem Programm. Das hänge eng mit der Innenpolitik zusammen, sagte er. Womöglich erreiche das, was derzeit in Afghanistan geschehe, in wenigen Jahren Neukölln.




