Müllberge

Warum Neukölln Berlins größte Müllhalde ist

Neukölln hat noch immer ein Müll-Problem. Dabei hat das Rathaus schon viele Initiativen zur Müllbekämpfung auf den Weg gebracht.

An der Saalestraße in Neukölln liegt viel Müll.

An der Saalestraße in Neukölln liegt viel Müll.

Foto: Jörg Krauthöfer / FUNKE FOTO SERVICE

Berlin. Es ist ein Anblick, an den sich viele Neuköllner mittlerweile gewöhnt haben: Müllberge entlang der Straßen. Hier häuft sich wahlweise illegal abgeladener Elektroschrott – alte Kühlschränke, ausrangierte Waschmaschinen, kaputte Staubsauger –, Maler- und Baumüll, wie alte Farbeimer, Bohrmaschinen oder Styroporplatten, und Sperrmüll, beispielsweise Sofas, Matratzen und Stühle. Nicht selten flitzen zwischen diesen Müllbergen Ratten hindurch, denn auf den Gehwegen liegen auch zersprungene Bierflaschen, Müllreste, alte Klamotten, ausgetretene Zigarettenkippen und Hundekot.

Insgesamt sieben sogenannte „Müll-Hotspots“ hat das Bezirksamt Neukölln im Bezirk ausgemacht: Mittelbuschweg, Oderstraße, Saalestraße, Kiehlufer, Mittelweg/ Ecke Thomasstraße, Quarzweg/ Ecke Sangerhauser Weg sowie die Waßmannsdorfer Chaussee. Hier wird Müll besonders häufig illegal abgeladen, hier wachsen die Müllberge unkontrolliert in die Höhe.

„Der Streifen entlang der S-Bahn, die parallel zur Saalestraße zwischen Unterführung (Ecke Niemetzstraße, an. d. Red.) fast bis zum Hostel am S-Bahnhof Neukölln reicht, erinnert an Regionen in Städten der Dritten Welt“, schreibt eine Leserin an die Berliner Morgenpost. Und weiter: „Die Böschung wird von Wildpinklern genutzt und der Anblick des Mülls und der Bauschuttberge ist ziemlich widerlich.“

Unterschiedliche Zuständigkeiten erschweren Müllabfuhr

Das Problem bei der Abfallbeseitigung: Die verschiedenen Müllberge in Neukölln betreffen verschiedene Zuständigkeiten. Beispiel Saalestraße, die parallel zur Ringbahn zwischen den S-Bahnhaltestellen Sonnenallee und Neukölln verläuft: Hinter dem Zaun ist die Deutsche Bahn (DB) verantwortlich, für die Straße davor die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR). Zudem handelt es sich bei dem Sperrmüll in der Regel um illegale Abfallentsorgung. Und die Beseitigung von illegal abgestellten Sperrmüll steht nicht im Zusammenhang mit der ordnungsmäßigen Straßenreinigung durch die BSR.

Außerdem sei die BSR, so erklärt es ihr Pressesprecher Sebastian Harnisch, lediglich Auftragnehmerin. „Dreckecken“, wie er die Müll-Hotspots nennt, werden vom Ordnungsamt erfasst. Das Amt muss dann die BSR mit der Abholung beauftragen.

„Mit illegalen Ablagerungen haben fast alle Berliner Bezirke Schwierigkeiten“, sagt Harnisch. Aber: „In Neukölln sind wir täglich unterwegs, um illegale Sperrmüllablagerungen zu beseitigen.“

Neukölln ist Spitzenreiter bei illegalem Sperrmüll

Und das rechnet sich: 9480 Kubikmeter illegal abgelegten Sperrmüll schaffte die BSR im vergangenen Jahr in Neukölln fort – so viel wie in keinem anderen Berliner Bezirk. Friedrichshain-Kreuzberg liegt mit 7042 Kubikmeter auf Platz zwei, gefolgt von Mitte (5468), Tempelhof-Schöneberg (2077), Pankow (1906), Charlottenburg-Wilmersdorf (1457), Spandau (1197), Reinickendorf (875), Lichtenberg (788), Treptow-Köpenick (710), Steglitz-Zehlendorf (651) und Marzahn-Hellersdorf (203). Für die Beseitigung dieser illegalen Sperrmüllablagerungen entstehen durchschnittliche Kosten von rund 4,5 Millionen Euro jährlich.

Nicht in die Zahlen hineingerechnet sind unerlaubt abgeladener Bauschutt und widerrechtlich abgestellte Autowracks. Bauschutt macht zwar einen erheblichen Anteil der illegalen Müllablagerungen aus. „Mit der Beseitigung von Bauschutt und Autowracks beauftragen die Ämter entsprechende Spezialfirmen“, erklärt Harnisch und ergänzt: „Die BSR ist das letzte Glied in der Kette.“

Harnisch fordert deshalb die Rolle der Ordnungsämter weiter zu stärken. Schließlich sei dies die einzige Instanz, die gegen Müllsünder vorgehen könne, beispielsweise durch regelmäßige Kontrollen der Müll-Hotspots oder durch das Verhängen von Bußgeldern.

BSR gegen kostenlose Sperrmüllabholung

Von kostenlosen Sperrmüllabholungen hält Harnisch indes nicht viel. „Augenscheinlich wird ein großer Teil der illegalen Ablagerungen nicht durch Privatpersonen aus dem Kiez verursacht, sondern durch unseriöse Gewerbetreibende. Solche zwielichtigen Firmen scheinen innerhalb Berlins teilweise einen regelrechten Mülltourismus zu betreiben“, erklärt der BSR-Sprecher. Es könne sich zum Beispiel um dubiose Entrümpler handeln, die ihren Sperrmüll im Stadtgebiet verteilen, oder auch um zweifelhafte Baufirmen, die ihren Bauschutt irgendwo abkippen.

„Das geschieht offenbar, um – zu Lasten von Umwelt und Steuerzahlenden – die gewerblichen Entsorgungskosten einzusparen und um auf diese Weise die entsprechenden Dienstleistungen zu Billigpreisen anzubieten“, erklärt sich Harnisch selbst dieses Vorgehen. Durch kostenlosen Sperrmüll will die BSR diese Personen nicht unterstützen.

Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte hingegen Ende 2017 bereits 102 zusätzliche Stellen für die Berliner Ordnungsämter bewilligt. 8,4 Millionen Euro wurden dafür locker gemacht. Im Ordnungsamt Neukölln wurden so elf neue Stellen geschaffen. Ursprünglich waren die 102 vom Senat bewilligten Stellen als „waste watcher“ – also als reine Müllbeobachter – vorgesehen.

Doch schnell hatten sich die Bezirke darauf verständigt, die neuen Mitarbeiter in den allgemeinen Ordnungsdienst einzugliedern. Unter anderem auch, weil Kapazitäten im Innendienst des Ordnungsamtes gebraucht werden, um parallel zum Streifendienst gegen überführte Müllsünder entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten zu können.

12.500 Müll-Meldungen per App in Neukölln

Bei ihrer Arbeit sind die Ordnungsamtsmitarbeiter auf die Hilfe der Anwohner angewiesen. Die die können seit Juli 2016 über die App „Ordnungsamt-Online“ illegalen Sperrmüll und Abfallhaufen auf den Straßen der Stadt melden. Insgesamt gingen 2018 beim Neuköllner Ordnungsamt so rund 25.000 Meldungen ein. Etwa 50 Prozent davon fielen vergangenes Jahr unter die Kategorie „Abfall“. Mehr als 7000 Hinweise gingen in den ersten sieben Monaten 2019 bereits per App ein.

Insgesamt erhielten 2018 alle zwölf Berliner Ordnungsämter mehr als 200.000 Meldungen auf dem virtuellem Weg. Und im Jahr 2019 sind bis Ende April bereits 70.372 Meldungen eingegangen, erklärt die Senatsumweltverwaltung. Trotzdem gab es in Neukölln 2017 lediglich 16 Feststellungen zu illegaler Müllablagerung – und so konnten lediglich Bußgelder in Höhe von insgesamt 7600 Euro verhängt wurden.

Das Bezirksamt Neukölln aber hat auf diese Zahlen reagiert und verschiedene Maßnahmen zur Müllbeseitigung in die Wege geleitet. So hat das Rathaus Anfang des Jahres zum Beispiel sechs neuen Lastenräder – betrieben durch kräftiges Treten in die Pedale oder mit Unterstützung von kleinen E-Motoren – angeschafft, mit denen Neuköllner ihren Müll zum Schrottplatz bringen sollen. Kostenpunkt: 45.000 Euro. Die neu angeschafften Lastenräder sind Teil der Kampagne „Schön wie wir – für ein lebenswertes Neukölln“, die den Bezirk sauberhalten soll.

SPD setzt Vorzeigepflicht durch

Ein weiteres Beispiel: Der SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck, der für Neukölln im Abgeordnetenhaus sitzt, hat sich jüngst durchgesetzt, dass Berlinweit die Tütenpflicht beim Gassigehen verschärft wird. Es wird eine sogenannte „Vorzeigepflicht“ eingeführt.

„Künftig muss beim Gassigehen bei Kontrollen durch die zuständigen Ordnungsämter auf Verlangen nachgewiesen werden, dass geeignete Hilfsmittel zur Beseitigung von Hundehaufen dabei sind. Wer das nicht kann, muss eine Strafe zahlen“, schreibt Langenbrinck auf seiner Homepage. Die Bezirke kritisierten unter anderem, dass die Mitarbeiter der Ordnungsämter nur bei einem konkreten Grund Kontrollen durchführen konnten, so der SPD-Politiker.

„Also nur dann, wenn Hundebesitzer auf frischer Tat beim Liegenlassen von Hundehaufen ertappt werden.“ In der Folge verzichteten laut Langenbrinck die Ordnungsämter nahezu komplett auf Kontrollen. „Die Einführung der Vorzeigepflicht setzt hier an“, erklärt er weiter. Außerdem sollen neben der Vorzeigepflicht das Verwarngeld und das Bußgeld erhöht werden.

Hikel fordert höhere Bußgelder

Nach Auskunft des Bezirksamts Neukölln liegt das Verwarnungsgeld für illegale weggeworfene Pappbechern oder Zigarettenschachteln aktuell bei 25 Euro, wer den Haufen seines Hundes nicht beseitigt, muss mit 55 Euro Strafe rechnen. Geht es hingegen nach Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD), müsste es für illegal entsorgten Müll deutlich höhere Bußgelder geben.

Hikel, der momentan im Sommerurlaub ist, sagte im April dem „Focus“, dass der Bußgeldrahmen für Sperrmüll derzeit zwischen 100 und 400 Euro liege, diese Bußgelder jedoch auf 300 bis 750 Euro angehoben werden sollten.

BSR-Sprecher Harnisch jedenfalls ist zuversichtlich, mit höheren Bußgeldern das Müllproblem in den Griff bekommen zu können. Denn obwohl es in Berlin bereits 24.000 Straßenpapierkörbe, 15 Recyclinghöfen und einem günstigen BSR-Sperrmüll-Abholservice gibt, ist er sich sicher: „Notorische Vermüller erreicht man oft nur über ihren Geldbeutel.“