Ordnungsamt

Wo sich an Berlins Straßen der illegale Müll häuft

Immer öfter wird Müll in Berlin auf der Straße entsorgt. Streifen des Ordnungsamts sollen für Abhilfe sorgen. Aber das Personal fehlt.

Berlin. Von Berlins schicker Mitte über die Szenebezirke Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg bis an den Stadtrand in Pankow und Spandau zieht sich der Müll durch Berlin. Sperrmüll steht auf Gehwegen, ausrangierte Sofas, Matratzen oder Fernseher versperren den Weg. Dazwischen liegen zersprungene Bierflaschen, ausgetretene Zigarettenkippen und Hundekot. Richtige Müll-Hotspots gibt es beispielsweise in Spandau in den Ortsteilen Neustadt, Hakenfelde, Falkenhagener Feld und Wilhelmstadt. In der City West ist es an Spreebord, Bundesplatz und Saatwinkler Damm besonders dreckig, in Pankow in Prenzlauer Berg und im Mauerpark.

Unzumutbare Zustände für Bewohner und Touristen: Das hatte auch der Senat erkannt und Ende September 2018 das Aktionsprogramm „Saubere Stadt“ beschlossen. Insgesamt 8,4 Millionen Euro macht Berlin locker für eine vom Müll befreite Stadt. Und für 102 zusätzliche Mitarbeiter in den Ordnungsämtern der zwölf Bezirke. Doch mindestens 23 dieser Stellen sind bis heute nicht besetzt. Und weitere 28 neue Ordnungsamtmitarbeiter sind zwar eingestellt worden, aber noch nicht im Einsatz.

Treptow-Köpenick beispielsweise bekam zusätzliche Mittel für acht neue Stellen beim Ordnungsdienst. Die sind zwar ausgeschrieben, aber noch unbesetzt. Nicht anders sieht es in Spandau aus: Sechs zusätzliche Mitarbeiter bekommt das Ordnungsamt hier – wann genau, ist noch nicht klar. Außerdem müssen acht Stellen durch Abgänge von Mitarbeitern besetzt werden. Auf der Suche nach geeignetem Personal ist auch Reinickendorf: Acht zusätzliche Stellen soll es hier geben. Doch die neuen Mitarbeiter werden frühestens Mitte des Jahres im Einsatz sein. In Charlottenburg-Wilmersdorf soll der Außendienst der Ordnungsämter ebenfalls personell noch verstärkt werden. Wann wie viele Stellen geschaffen werden, ist aber – ähnlich wie in den anderen Bezirken – ungewiss. Der zuständige Stadtrat Arne Herz (CDU) sagte der Berliner Morgenpost, dass noch große Anstrengungen unternommen werden müssten, um geeignete Mitarbeiter zu finden.

Jeder Berliner verursacht pro Jahr 225 Kilogramm Restmüll

In Neukölln entstehen elf Stellen im Ordnungsamt neu. Das Auswahlverfahren für die Neuzugänge sei erfolgt, derzeit dauerten „die Besetzungsvorgänge an“, hieß es aus dem Rathaus. Frühestens Mitte des Jahres wird das zusätzliche Personal im Dienst sein. Besonders pikant: Bereits im Februar wird das Neuköllner Pilotprojekt der „Müll-Sheriffs“ eingestellt, weil das Ordnungsamt neue Mitarbeiter bekommt.

Auch Friedrichshain-Kreuzberg konnte nicht alle Stellen besetzen. 2018 wurden vier Mitarbeiter eingestellt. Ab März werden sie, nach einer zwölfwöchigen Schulung, durch die Straßen patrouillieren. Aber weitere sieben Stellen blieben unbesetzt und sind weiterhin ausgeschrieben. In Pankow wurden zum Jahresanfang hingegen sieben neue Ordnungsamtsmitarbeiter als Mülldetektive eingestellt. Trotzdem blieben zwei Stellen unbesetzt. Und in Mitte sind von 70 Planstellen im Ordnungsamt zehn derzeit unbesetzt.

In Steglitz-Zehlendorf sind jüngst neun Dienstkräfte eingestellt worden. Allerdings müssen fünf Mitarbeiter bis April die Grundausbildung für den Allgemeinen Ordnungsdienst durchlaufen, ehe sie einsatzfähig sind. Für zwischenzeitlich frei gewordene Stellen läuft derzeit ein weiteres Einstellungsverfahren. In Tempelhof-Schöneberg soll im nächsten halben Jahr die Personalstärke des Ordnungsdienstes sogar um etwa 50 Prozent aufgestockt werden. Im September 2018 waren von den 39 Stellen 14 offen – ein Drittel aller Stellen. Charlottenburg-Wilmersdorf hatte damals acht unbesetzte Stellen, Steglitz-Zehlendorf suchte sechs neue Mitarbeiter. Jeder Einwohner Berlins verursacht pro Jahr durchschnittlich 225 Kilogramm Restmüll.

Die Gründe, warum die Stellen in den Ordnungsämtern nur schleppend besetzt werden, sind vielfältig. Zum einen finden sich häufig keine geeigneten Bewerber. Zum anderen ist die Bezahlung in den Bezirken niedriger als beim Land oder Bund – weshalb es weniger Bewerber gibt. Manchmal gibt es hingegen, wie in Spandau, so viele Bewerber, dass eine mögliche Einstellung verzögert wird: 130 Bewerbungen hat es laut dem Ordnungsamt Spandau gegeben. Hier läuft das Bewerbungsverfahren nach wie vor.

Personal ist auf Streife, aber auch im Innendienst tätig

Ursprünglich waren die 102 vom Senat bewilligten Stellen als „waste watcher“ – also als reine Müllbeobachter – vorgesehen gewesen. Doch schnell hatten sich die Bezirke darauf verständigt, die neuen Mitarbeiter in den allgemeinen Ordnungsdienst einzugliedern. Denn, so erklärte es beispielsweise Treptow-Köpenicks Stadtrat Rainer Hölmer, es sei weder zielführend noch praktikabel, diese Kräfte ausschließlich in Sachen Müll einzusetzen. Unter anderem, weil Kapazitäten im Innendienst des Ordnungsamtes gebraucht würden, um parallel zum Streifendienst gegen überführte Müllsünder entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten zu können.

Nun sollen die neuen Ordnungsamtsmitarbeiter – wie ihre Kollegen – im Rahmen ihrer täglichen Kontrollstreifen Hinweisen auf illegale Müllentsorgung nachgehen. Zumindest diejenigen, die eingestellt werden konnten.

Mehr zum Thema:

Senat in der Pflicht: Warum Sauberkeit nicht spießig ist