In Neukölln sind am Mittwochabend 340 Polizisten zu einem Großeinsatz ausgerückt. Nach Informationen der Berliner Morgenpost waren Treffpunkte einschlägig bekannter Großfamilien das Ziel des Einsatzes. Laut Polizei handelte es sich um den bislang größten Einsatz dieser Art in Berlin.
Die Beamten kontrollierten Gewerbe und Fahrer protziger Autos. Neben der Polizei waren auch das Steuerfahndungsamt, das Hauptzollamt und das Ordnungsamt Neukölln rund um die Sonnenallee, die Hermannstraße und die Karl-Marx-Straße im Einsatz.
Razzia in Neukölln: Berliner Polizei kontrolliert Shisha-Bars an der Sonnenallee
Um 19.08 Uhr betraten Einsatzkräfte mehrere Shisha-Bars an der Sonnenallee, um Kontrollen durchzuführen. Von zehn überprüften Lokalen blieb nur eines ohne Beanstandungen. Ein Etablissement machten die Beamten gleich ganz dicht. Zwölf aufgestellte Geldspielgeräte wurden versiegelt.
Hintergrund: Einsatzort Shisha-Bar – so kämpft der Staat gegen Kriminelle
Auch Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) verschaffte sich einen Eindruck von den Maßnahmen. Der Einsatz im Herzen Neuköllns ist auch einer der ersten des „ZAK“ – einem Zentrum für die Analyse und Koordination zur Bekämpfung krimineller Strukturen des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin. Auch das Bundeskriminalamt hatte Beobachter nach Neukölln geschickt – von der Fachdienststelle für organisierte Schwerkriminalität.
Einsatz gegen Organisierte Kriminalität: die Bilanz der Polizei
● In Mitte und in Neukölln wurden zehn Juweliere und Reisebüros kontrolliert. In einem Reisebüro wurde in einem Tresor ein fünfstelliger Geldbetrag beschlagnahmt
● Wegen des Verstoßes gegen die Gewerbeordnung wurden 17 Anzeigen eingeleitet
● 126 Fahrzeuge wurde kontrolliert, zwei davon wurden wegen technischer Mängel sichergestellt
● In Neuköllner Shisha-Bars wurden drei Verfahren eingeleitet - wegen Steuerhehlerei und unerlaubten Portionsverkaufs von Wasserpfeifentabak
● In einem Lokal befand sich ein 29 Jahre alter Mann, der wegen des Verdachts der Vergewaltigung mit Haftbefehl gesucht wurde. Bei fanden die Beamten Drogen.
Hunderte Polizisten bei Clan-Razzia in Neukölln
„Existenz krimineller Parallelgesellschaften nicht hinnehmbar“
In einer Mitteilung der Polizei von Donnerstag heißt es: „Eine Existenz krimineller Parallelgesellschaften und aller damit einhergehenden Missachtungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung von einfachen Ordnungswidrigkeiten bis zu schweren Straftaten sind nicht hinnehmbar. Die Verhinderung und Zerschlagung krimineller Strukturen ist eine dauerhafte Aufgabe aller beteiligten Behörden, für die deren noch engere Zusammenarbeit unabdingbar und klares Ziel ist.“
Innensenator Andreas Geisel (SPD) schaute sich den Einsatz an. „Es wurden verschiedene gewerberechtliche Verstöße festgestellt“, sagte er. „Das zeigt, dass sich diese Einsätze lohnen.“ Oppositionspolitiker wie der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Marcel Luthe werfen dem Innensenator Schauaktionen vor. „Statt die Kriminalität an der Geldquelle - im Drogenhandel und der illegalen Zwangs- und Straßenprostitution - zu bekämpfen, veranstaltet der Innensenator einmal mehr zweifelhafte PR-Termine unter immensem Personalaufwand - mit Polizisten, die im Görlitzer Park wie der Kurfürstenstraße fehlen“, sagt Luthe.
In Mitte wurden unterdessen Reisebüros und Juweliere kontrolliert. In einem Juweliergeschäft, das der polizeibekannten Großfamilie R. in Neukölln zugerechnet wird, wurden mehr als 10.000 Euro Bargeld gefunden. Den Ermittlern zufolge besteht der Verdacht der Geldwäsche. Im Zuge der Einsätze habe es mehrere Festnahmen gegeben.
Kampf gegen arabische Clans: „Kiezgrößen sind genervt“
In Neukölln finden seit Monaten regelmäßig koordinierte Großeinsätze von Bezirk und Polizei statt. „Wir beobachten, dass Kiezgrößen davon genervt sind, weil wir ihr Geschäft stören“, heißt es aus dem Bezirk. Dort haben mehrere bekannte Großfamilien ihre Stammsitze. Um gegen sie vorzugehen, ist der Bezirk auch erfinderisch.
Ein Imbiss, der zu einer bekannten Großfamilie gehörte, wurde etwa aus Denkmalschutzgründen geschlossen. Eine andere Lokalität, in der ein bekannter Intensivtäter verkehrte, wird regelmäßig von den Beamten sehr genau und auch ausgiebig kontrolliert. Man packe alles aus, was der Staat im Besteckkasten habe, heißt es von Beamten.
Dazu zählt etwa auch der Brandschutz. Viele Shisha-Bars fallen durch eklatante Mängel auf. Kohlenmonoxid-Werte sind häufig jenseits der zulässigen Grenzen, weil ordentliche Abluftanlagen fehlen. Häufig entsprechen auch die Öfen, in denen die Kohlestücke für die Shisha-Bars angezündet werden, nicht den Voraussetzungen. „Es ist reines Glück, dass es hier noch kein größeres Unglück gegeben hat“, hieß es. Viele Shisha-Bars liegen im Erdgeschoss von Mehrfamilienhäusern.
„Arabische Clans aus Wohlfühlatmosphäre herausholen“
Gespannt warten viele Beamte auch auf die Auswirkungen der neuen Polizeistrukturreform und die Zuschnitte der neuen Direktionen. Kritiker sagen, dass vor allem Neukölln von der Reform profitieren werde und andere Brennpunkte vernachlässigt würden. Das sei so, heißt es aus Polizeikreisen, weil Neukölln mit seinen Großeinsätzen die besten Bilder für die Politik liefere. Schaut man die derzeit kursierenden Pläne an, dann wird die Direktion 3 (Mitte) aufgelöst, die Direktion 5 (Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln) wird zur neuen Super-Direktion unter neuem Namen – die Abschnitte 32 (Keibelstraße) und 31 (Brunnenstraße) sollen ihr zugeschlagen werden.
Thomas Spaniel, Vorstand der Gewerkschaft der Polizei, dankte allen Kollegen, die an der Aktion teilnahmen. Selbstverständlich könne man den polizeilichen Nutzen einer solchen Showveranstaltung infrage stellen. „Aber gerade beim Kampf gegen arabische Clans ist es wichtig, als Rechtsstaat immer wieder Stärke zu zeigen, sie regelmäßig aus ihrer Wohlfühlatmosphäre herauszuholen und nachhaltig zu agieren. Anders als anderen Vertretern der organisierten Kriminalität geht es ihnen um die öffentliche Zurschaustellung und da schadet es auf keinen Fall, ihnen auch öffentlich Grenzen aufzuzeigen“, so Spaniel.
