Salafisten-Treffpunkt

Warum die Al-Nur-Moschee in Neukölln nicht geschlossen wird

Bezirk und Innensenator kündigten schon vor drei Jahren ein Verbotsverfahren gegen den Trägerverein an. Geschehen ist bisher nichts.

Laut Verfassungsschutz gilt die Al-Nur-Moschee in Neukölln als Treffpunkt von Salafisten

Laut Verfassungsschutz gilt die Al-Nur-Moschee in Neukölln als Treffpunkt von Salafisten

Foto: dpa Picture-Alliance / Paul Zinken / picture alliance / dpa

Berlin. Der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) fand deutliche Worte: „Abstoßend“ sei es, was in der Al-Nur-Moschee gepredigt werde, und „frauenfeindliche Hetze“. Wer die Meinungs- und Versammlungsfreiheit missbrauche, müsse mit Konsequenzen rechnen. Die Ansage hatte ihren Grund. Im Juli 2014 hatte ein Gastredner in der als Radikalen-Treff bekannten Gebetsstätte im Neuköllner Industriegebiet gegen Juden gehetzt. Allah möge die israelischen Soldaten bis zum allerletzten Mann töten, „betete“ der Mann.

Etwa ein halbes Jahr später behauptete ein weiterer Gastredner in der Al-Nur-Moschee, dass eine Frau sich sexuell niemals ihrem Ehemann verweigern dürfe. „Hier muss der Staat reagieren“, fand die jüngst zur Bundesfamilienministerin aufgestiegene damalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) – und Innensenator Henkel kündigte an, gegen den Trägerverein der Moschee, die „Islamische Gemeinschaft Berlin“, ein Verbotsverfahren einzuleiten.

Die Ankündigung des Verbots ist nun drei Jahre her – und die Al-Nur-Moschee empfängt zum Freitagsgebet immer noch regelmäßig um die 1000 Besucher. Es gibt regelmäßige Feste, Koran-Unterrichte für die Kleinsten und ein eigenes „Frauen-Programm“. Und so wird es wohl bleiben. Denn nach Informationen der Berliner Morgenpost ist das Verbotsverfahren versandet. Der Trägerverein sei durch die öffentlich verkündete Verbotsansage sensibilisiert und agiere äußerst vorsichtig, heißt es im Umfeld der Sicherheitsbehörden. Für ein gerichtsfestes Verbot fehle der Verwaltung die rechtliche Handhabe.

Vorurteile und Verschwörungstheorien

Der nicht unbedingt radikalste, wohl aber der größte und vielleicht einflussreichste Treffpunkt der Berliner Salafisten-Szene wird somit weiter bestehen. Aufrufe zum bewaffneten „Dschihad“ sind in der Moschee zwar nicht zu hören, und von Terroranschlägen haben sich die Moschee-Oberen und Prediger immer wieder distanziert. Beobachter, die sich um ein tolerantes Miteinander sorgen, sehen die Moschee dennoch weiterhin kritisch. „Die Anhänger der Al-Nur-Moschee schotten sich viel zu sehr ab“, kritisiert der Neuköllner Integrationsbeauftragte Arnold Mengelkoch.

In den Sicherheitsbehörden heißt es, dass die Predigten zwar nicht im juristischen Sinne verfassungswidrig sind, aber weiterhin von der salafistischen Ideologie geprägt seien. Das Frauenbild sei nicht vom Gedanken der Gleichberechtigung geprägt – sondern von den salafistischen Vorstellungen, wie sie etwa in Saudi-Arabien praktiziert würden. Um die Angebote der Gemeinde wahrnehmen zu können, würden fundamentalistisch denkende Muslime mittlerweile sogar gezielt in das Einzugsgebiet der Al-Nur-Moschee ziehen. Die Parallelgesellschaft verfestige sich.

Die Grundschule an der Köllnischen Heide liegt keine zehn Gehminuten von der Al-Nur-Moschee entfernt. Im Lehrerkollegium heißt es, dass fast alle Eltern am Wohl ihrer Kinder interessiert seien. Aber schon Zweitklässlerinnen kämen mit Kopftuch in die Schule. Einige seien weniger an Schule interessiert – sondern eher an ihrer angeblich vorherbestimmten Berufung als Ehefrau.

Astrid-Sabine Busse, die Leiterin der Schule, kennt die Probleme. In ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Interessenverbandes Berliner Schulleitungen (IBS) sagt sie: „Der Staat darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.“ Er müsse Alternativangebote entwickeln. Statt hinzunehmen, dass Kindern und Jugendlichen radikale Sichtweisen vermittelt würden, müsse der Staat einen Islam-Unterricht anbieten, der in eigener Verantwortung stattfinde.

Die Mitglieder des Trägervereins der Al-Nur-Moschee zeigen sich angesichts der langen Dauer des einst so öffentlichkeitswirksam angekündigten Verbotsverfahrens ohnehin längst unbeeindruckt. An die Vorwürfe könne er sich gar nicht mehr erinnern, sagt der Gemeindevorsteher Nasser El-Issa. „Das ist ja schon ganz schon lange her.“

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