Neuköllns Bürgermeister

So will Martin Hikel gegen Neuköllns Kriminalität vorgehen

Im Interview erklärt Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel, dass starke Vernetzung bei der Bekämpfung der Kriminalität wichtig ist.

Martin Hikel, Bezirksbürgermeister von Neukölln –  hier im Körnerpark

Martin Hikel, Bezirksbürgermeister von Neukölln – hier im Körnerpark

Foto: Amin Akhtar

Berlin.  Für das Treffen mit der Berliner Morgenpost hat Martin Hikel (SPD), der seit fünf Monaten Bezirksbürgermeister von Neukölln ist, ein Café im Körnerpark ausgesucht. Der Park gehört zu Hikels Lieblingsplätzen im Bezirk. Die gepflegte Grünanlage passt nicht zum Schmuddel-Image, das der Bezirk bei vielen Menschen noch hat. Im Interview erklärt Hikel, wie er das Image von Neukölln weiter aufpolieren will und warum Berlin ein Wohnungskonzept braucht.

Herr Hikel, Ihre Vorgängerin Franziska Giffey galt als besonders bürgernah. Wie wollen Sie auf die Neuköllner zugehen?

Es heißt ja nicht von ungefähr, dass die Mutter der Kommunalpolitik die Anschauung vor Ort ist. Dieses Prinzip verkörpere ich auch, indem ich im Bezirk unterwegs bin und mit den Leuten spreche. An meinem letzten Arbeitstag vor der Sommerpause war ich beispielsweise nachmittags bei einem großen Treffen von Kleingärtnern, um mit ihnen über die Zukunft der Kleingärten in Neukölln zu reden. Natürlich brauchen wir die Kleingärten. Und sei es nur dazu, dass die Kitakinder von nebenan lernen können, dass Obst und Gemüse nicht aus einer Plastiktüte im Supermarkt kommen, sondern gepflanzt und gehegt werden müssen. Hinhören, zuhören, anpacken, das ist meine Devise. Wenn ich immer nur im Rathaus sitzen würde, wüsste ich ja gar nicht, was los ist in Neukölln. Insgesamt ist es für mich auch von Vorteil, dass ich hier im Kiez an der Hermannstraße wohne. Ich nehme das Gleiche wie die Anwohner hier im Bezirk wahr und sehe auch selbst zum Beispiel jeden Tag in meinem Kiez die illegal abgeladenen Müllberge.

Hat sich da schon etwas verändert, seitdem die Müll-Sheriffs unterwegs sind?

Damit halten wir den Druck hoch, erwischt zu werden, und schrecken so auch Nachahmer ab. Ich habe das Gefühl, dass die Leute aufmerksamer geworden sind. Ich bekomme viel mehr Hinweise, die Leute nehmen die Müllberge nicht mehr als selbstverständlich hin, sondern machen ihrer Verärgerung Luft. Und das ist auch richtig, denn nur so kann man gesellschaftlichen Druck aufbauen. Das ist auch ein gutes Argument dafür, dass wir mehr Mitarbeiter im Ordnungsamt brauchen. Berlinweit werden über 100 neue Kräfte für die Ordnungsämter eingestellt. Wir bekommen elf neue Mitarbeiter in Neukölln. Und die werden auch dafür eingesetzt, sich dem Thema Müll – auch der Überwachung von Müll-Hotspots – zu widmen. Denn es läuft ja meist so ab: Die Müllsünder kommen abends mit einem Transporter an, schauen, ob die Luft rein ist, und dann schnell den Müll abladen und wieder weiter fahren. Das geht ruck, zuck, dauert keine drei Minuten. Im Moment haben wir zwar die Müll-Sheriffs, aber ich hätte das Ganze gern institutionell und nicht privatwirtschaftlich organisiert. Das bedeutet: ein Ordnungsamt der Realität.

Sollen die neuen Ordnungsamts-Mitarbeiter dann die Müll-Sheriffs ablösen?

Vor allem will ich, dass das Müllpro­blem gelöst wird. Da können auch gerne beide Maßnahmen eine Zeit lang parallel laufen, zumal die Müll-Sheriffs zu einer Zeit unterwegs sein können, wo unsere Ordnungsamtsmitarbeiter gar nicht mehr arbeiten dürfen, nämlich nach 22 Uhr. Es ist mit der Lebenswirklichkeit einer Großstadt nicht vereinbar, dass das Ordnungsamt um 22 Uhr Feierabend machen muss. Die Müll-Sheriffs müssen auch keine Dienstkleidung tragen, das ist ein weiterer großer Vorteil. Wir kämpfen deshalb auch dafür, dass die Dienstkleidungspflicht und die Arbeitszeiten der Ordnungsamts-Mitarbeiter gelockert werden. Letztendlich müsste es auf ein Drei-Schicht-System hinauslaufen. Denn Ordnungswidrigkeiten hören ja nicht mit dem Feierabend der Ordnungsamts-Mitarbeiter auf.

Auch die Polizei bittet darum, dass das Ordnungsamt mehr Befugnisse bekommt. Sie sind also nicht allein. Wo hakt es?

Aktuell wird darüber mit dem Personalrat auf Landesebene diskutiert. Wir kommen hoffentlich noch im Laufe des Jahres zu einer Lösung.

Sie wären also für mehr Befugnisse?

Unbedingt. Alles andere ist realitätsfern. Wer nach 22 Uhr auf der Straße unterwegs ist, weiß, dass da einige Pro­bleme erst anfangen. Insofern muss sich hier unbedingt etwas ändern. Auch die Ausstattung der Ordnungsämter muss verbessert werden. In gefährlichen Situationen müssen unsere Mitarbeiter auch in der Lage sein, Täter zu sichern, beispielsweise mit Handschellen. Ferner fehlt eine Anbindung an das Digitalfunknetz der anderen Sicherheitsbehörden, was insbesondere bei der Zusammenarbeit mit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten bei größeren Veranstaltungen ein gewaltiger Nachteil ist.

Wie wollen Sie die Kriminalität in Neukölln in den Griff bekommen?

Das Thema ist ganz oben auf meiner Agenda, weil es den sozialen Frieden stört und jeden Tag sichtbar ist. Man hört nicht jeden Tag davon, aber man sieht es jeden Tag. Man sieht die leeren Cafés, also die Scheingewerbe, an allen Ecken. Man sieht die Luxusautos in den Straßen, in denen 20-jährige Männer sitzen, was gar nicht zusammenpasst. Das Thema ist also omnipräsent. Gleichwohl sind die Polizei und deren Abschnitte nicht dem Bezirksbürgermeister unterstellt. Wir haben aber das Ordnungsamt und die Ortskenntnis. Wir kennen die einschlägigen Kneipen, Cafés und Restaurants. Wir wissen, dass hier viele Familien der organisierten Kriminalität wohnen. Dem Problem widmen wir uns. Und das machen wir durch eine stärkere Vernetzung. Wir haben zum Beispiel regelmäßig Schwerpunkteinsätze in Absprache mit der Polizei, dem Zoll und anderen Behörden. Wenn wir in einschlägige Restaurants reingehen, können wir die verschiedensten Verstöße feststellen – angefangen bei illegalem Waffen- und Drogenbesitz bis hin zu Menschen, die schwarzarbeiten und Produkte verkaufen, die nicht verkauft werden dürfen, weil es dafür keine Genehmigung gibt. Wir finden ständig illegale Geldspielautomaten. Bei diesen geballten Schwerpunkteinsätzen erlangen wir viele Erkenntnisse, die wir auch mit anderen Behörden teilen können. In Kombination mit unserem Pilotprojekt Staatsanwaltschaft vor Ort sehe ich Neukölln hier in einer Vorreiterrolle.

Kürzlich wurden 77 Immobilien einer bekannten Großfamilie beschlagnahmt. Ermittler sagen, wenn wir Clankriminalität bekämpfen wollen, müssen wir sie dort treffen, wo es wehtut: beim Geld. Halten Sie das für den richtigen Weg?

Absolut. Es tut weh, wenn es ans Geld geht. Als mal bei einer Razzia ein Porsche beschlagnahmt wurde, hat das wehgetan. Das hat sie mehr getroffen, als wenn man jemanden mal festnimmt. Al Capone ist ja auch nicht für die Morde hinter Gitter gekommen, sondern wegen Steuerhinterziehung. Das ist hier genauso. Die Beschlagnahmung von 77 Immobilien war ein richtiges Zeichen und ein großer Erfolg der Behörden. Wir schnappen uns die Jungs, die vielen hier im Bezirk das Leben schwer machen und die dafür sorgen, dass Bezirk und die Stadt einen schlechten Ruf haben.

Neben Kriminalität treibt viele Bürger die Wohnungsfrage um. Wie gehen Sie damit um?

Beim Thema Wohnen vermisse ich in Berlin die große Vision, wohin die Stadt sich entwickeln soll. Was will man? Will man in die Höhe wachsen? Will man in die Breite wachsen? Es gibt im Moment keine klaren Ideen. Ich glaube, die Stadt muss in die Breite wachsen können. Wir müssen in die Speckgürtel hinein denken. Wir können nicht all unsere Grünflächen in Anspruch nehmen. Wir können auch nicht an die Flächen der Kleingärtner ran, weil sie in der Stadt eine wichtige Funktion haben. Gleichzeitig können wir nicht beliebig hoch bauen. Wir werden keine amerikanische Stadt mit Wolkenkratzern sein können. Wir werden immer Berlin bleiben. Das macht auch unseren Charme aus. Ich habe an einer amerikanischen Schule gearbeitet. Dort haben die Kollegen aus den Staaten immer gesagt, dass sie erstaunt sind, was für eine grüne Stadt Berlin ist. Das ist ein Standortvorteil, den wir erhalten müssen. Nachverdichtung und Dachgeschossausbau werden nicht reichen, um künftig vier Millionen Menschen unterzubringen.

Das ist eine sehr deutliche Kritik an Bausenatorin Lompscher.

Was heißt Kritik? Frau Lompscher muss sich diesen Schuh vielleicht auch einfach anziehen, weil sie dafür die politische Verantwortung trägt. Genauso wie ich für Dinge, die in Neukölln schieflaufen, die Verantwortung übernehmen muss. Ich kann nur wiedergeben, was ich auf der Straße und vor Ort mitbekomme. Die Leute haben Angst, dass ihre Wohnung verkauft oder die Miete massiv erhöht wird. Wohnen ist die neue soziale Frage. Deshalb ist eine schärfere Mietpreisbremse nötig, ohne dass das der Weisheit letzter Schluss ist. Sie können eine noch so starke Mietpreisbremse haben – wenn sich auf eine Wohnung 50 Menschen bewerben, wird es unter den 50 Menschen immer einen geben, der den Vertrag auch ohne Einhaltung der Mietpreisbremse unterschreibt. Und solange die Not so groß ist, helfen auch alle Ordnungsmaßnahmen nichts. Das heißt: Wir brauchen mehr Wohnraum. Und diese soziale Frage wird nur gelöst werden können, wenn wir genügend Wohnraum zur Verfügung stellen, der infrastrukturell gut angebunden ist. Diese Stadt ist hochattraktiv. Diese Stadt wächst. Das bedeutet für mich: Wir müssen neue Quartiere schaffen. Das ist eine Zukunftsfrage. Und da fehlen mir – wie gesagt – tatsächlich die Visionen. Reden wir, wenn in dieser Stadt wieder vier Millionen Menschen leben, perspektivisch wieder über Eingemeindungen? Reden wir darüber, dass eine Fusion von Berlin und Brandenburg vielleicht doch Sinn macht, damit man eine gemeinsame Planung hat und nicht an Zuständigkeiten scheitert?

Was ist Ihre persönliche Meinung?

Ich glaube, wir müssen als Erstes die Infrastruktur wachsen lassen. Und dann müssen wir gemeinsam mit dem Land Brandenburg die umliegenden Regionen entwickeln, und zwar organisiert und partnerschaftlich. Einfach Wohnhäuser hinstellen, reicht nicht. Gleichzeitig müssen auch Schulen, Straßen, Bus- und Bahnverbindungen geplant werden. Da muss es Einkaufsmöglichkeiten geben. Die letzte große Eingemeindung hatten wir 1920. Wenn Berlin weiter so wächst, kommen wir in der Stadt schnell an unsere Grenzen. Und wenn wir diesen Prozess nicht kanalisieren, wenn wir dabei nicht mit offenen Karten spielen, dann bekommen die Menschen das Gefühl, dass die Stadt nicht funktioniert.

Wird es eine Verlängerung der U7 bis zum BER geben?

Die SPD in Neukölln fordert das ja schon seit Jahren und legt hier immer wieder den Finger in die Wunde. Als ich 2016 in Rudow für das Abgeordnetenhaus kandidierte, habe ich das Thema ins Zentrum meines Wahlkampfes gesetzt. Deshalb begrüße ich es auch, dass der Senat und die Grünen jetzt auch so weit sind und wohl ebenfalls bereit sind, eine wachsende Stadt mit einer wachsenden Infrastruktur zu verbinden. Das kam mir bisher immer etwas zu kurz. Der Senat will den Autoverkehr in der Stadt reduzieren. Das geht aber nur, wenn wir Alternativen zum Auto bereitstellen. Mit einem Ausbau der U7 wird es aber nicht getan sein – perspektivisch müssen mit Sicherheit auch einzelne S-Bahn-Linien verlängert werden. Immer mehr Menschen pendeln aus Brandenburg nach Berlin. Diese Entwicklung müssen wir aktiv begleiten.

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