Interview

Neuköllns Bürgermeister: Ordnungsamt soll nachts arbeiten

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel fordert für das Amt mehr Kompetenzen. Die Umsetzung hängt derzeit noch am Personalrat.

Martin Hikel (SPD) möchte, dass das Ordnungsamt künftig in einem  einem Drei-Schicht-System arbeitet

Martin Hikel (SPD) möchte, dass das Ordnungsamt künftig in einem einem Drei-Schicht-System arbeitet

Foto: Jörg Krauthöfer

Berlin.  Das Ordnungsamt soll künftig in einem Drei-Schicht-System arbeiten und so die Polizei unterstützen. Diese Forderung hat Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) im Interview mit der Berliner Morgenpost aufgestellt. Derzeit scheitert eine Umsetzung aber noch am Personalrat.

Hikel fordert, dass das Ordnungsamt vor allem nach 22 Uhr arbeiten kann. Momentan ist das nicht möglich. „Es ist mit der Lebenswirklichkeit einer Großstadt nicht vereinbar, dass das Ordnungsamt um 22 Uhr Feierabend machen muss“, sagte er. Letztendlich müsse es in Zukunft auf ein Drei-Schicht-System hinauslaufen, so Hikel weiter. Er rechne damit, dass es noch in diesem Jahr eine Einigung mit dem Personalrat geben werde.

Auch die Polizei setzt auf Ordnungsämter

Auch die Polizei fordert seit längerer Zeit, dass die Ordnungsämter aktiver werden. Der ehemalige Polizeipräsident Klaus Kandt hatte Ende des vergangenen Jahres sogar einen Beschwerdebrief an Innensenator Andreas Geisel (SPD) geschickt. Darin klagte er, dass die Polizei immer häufiger wegen Kleinigkeiten gerufen werde, die eigentlich von Ordnungsämtern erledigt werden könnten. Dabei handle es sich vor allem um Einsätze wegen Lärms und Verkehrsbehinderungen. An dieser Einstellung hat sich auch nach dem Wechsel an der Spitze der Polizeibehörde nichts geändert.

Neben einer Ausweitung der Arbeitszeiten fordert Hikel auch eine bessere Ausstattung der Ordnungsämter. „In gefährlichen Situationen müssen unsere Mitarbeiter auch in der Lage sein, Täter zu sichern, beispielsweise mit Handschellen“, sagte er. Ferner fehle eine Anbindung an das Digitalfunknetz der anderen Sicherheitsbehörden, was eine Zusammenarbeit mit der Polizei, der Feuerwehr und den Rettungsdiensten erschwere.

Berlinweit bekommen die Ordnungsämter 100 neue Mitarbeiter. Laut Hikel sollen elf davon in Neukölln anfangen. Diese sollen sich hauptsächlich um das Thema Müll kümmern. „Im Moment haben wir zwar die Müll-Sheriffs, aber ich hätte das Ganze gern institutionell und nicht privat-wirtschaftlich organisiert“, sagte Hikel.

Im Mai 2017 hatte die damalige Bezirksbürgermeisterin und heutige Familienministerin Franziska Giffey (SPD) ein Pilotprojekt gestartet, um in Neukölln Müllsünder aufzuspüren. Die Müll-Sheriffs werden nach Angaben des Bezirks an bekannten Dreck-Hotspots eingesetzt, aber auch an Orten, an denen es vermehrt Anwohnerbeschwerden aufgrund von Verunreinigungen gibt.

Neukölln hat sich im Kampf gegen kriminelle Großfamilien auf Schwerpunkteinsätze spezialisiert. Bei diesen arbeitet der Bezirk beispielsweise mit Polizei und Zollfahndung zusammen. In Neukölln gibt es auch eine Staatsanwaltschaft vor Ort. Mít diesem Konzept, das mittlerweile deutschlandweit Nachahmer findet, soll gegen Clan-Kriminalität vorgegangen werden.

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